Franz Müntefering zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt

Gerhard Schröder überreichte seinem Nachfolger Franz Müntefering ein Plakat des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold mit der Parole "Zupacken“.
Gerhard Schröder überreichte seinem Nachfolger ein Plakat des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold mit der Parole "Zupacken“.
Franz Müntefering: "Sich ehrlich machen"
Franz Müntefering: "Sich ehrlich machen"

Franz Müntefering ist mit 95,12 % der Stimmen zum Vorsitzenden der SPD gewählt worden. 448 Delegierte stimmten für Müntefering, 22 gegen ihn. Ein Delegierter enthielt sich der Stimme. Müntefering bedankte sich bei den Delegierten für den deutlichen Vertrauensbeweis.

Gerhard Schröder überreichte seinem Nachfolger ein Plakat des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold mit der Parole "Zupacken“. Keiner könne dem so gut gerecht werden wie Müntefering: „Die Partei kann es brauchen, will es brauchen“, erklärte Schröder. „Wann immer Du es brauchst. Ich bin – auch sehr persönlich – für Dich da.“ Müntefering überreichte Schröder das Bild eines Berliner Malers.

In einer kämpferischen Rede hat sich der designierte Partei- vorsitzende Franz Müntefering zu den Grundlinien einer sozialdemokratischen Politik geäußert. Er zeigte sich zuversichtlich zu den Perspektiven der SPD: „Wir schaffen das – wenn wir ehrlich sind, wenn wir kämpfen und wenn wir uns unterhaken.“ Es komme jetzt darauf an, dass die deutsche Sozialdemokratie auf der Höhe der Zeit ist. „Lebenslanges Lernen auch für die Partei“, forderte er.

Franz Müntefering: "Lebenslanges Lernen auch für die Partei."
„Sich ehrlich machen“

Erste Aufgabe sei, sich ehrlich zu machen, sagte Müntefering. Er nannte in diesem Zusammenhang die veränderten Rahmenbedingungen des globalen Wirtschaftens. Es gehe darum, „den Kapitalismus zu zähmen“. Müntefering bekräftigte die sozialdemokratische Grundentscheidung: „Wirtschaft ist für die Menschen da, und nicht umgekehrt.“ Aber eine Entscheidung für oder gegen die Globalisierung sei nicht möglich. Es komme darauf an, Globalisierung zu gestalten.

In der Außenpolitik beweise die Entscheidung gegen den Irak-Krieg, dass die SPD nicht akzeptiere, dass in der Welt nur derjenige entscheide, der die „dicksten Muskeln“ habe. Deswegen sei die Einigung Europas auch so wichtig: Sie sei die größte historische Errungenschaft der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, sagte Müntefering. Eine Zukunft des deutschen Sozialstaates sei  nur im europäischen Rahmen möglich. Deswegen gehören die europäische Politik und der Europawahlkampf auf die Tagesordnung. „Der Sockel sozialdemokratischer Überzeugungen darf nicht verloren gehen, in der Zukunft Europas.“

Müntefering forderte die Partei auf, darum zu kämpfen, dass es wieder wirtschaftliches Wachstum gebe. Jahrelang habe die Generation der heute 55- bis 60-Jährigen geglaubt, dass das Wachstum ein Naturgesetz sei. Deshalb seien wichtige Aufgaben bislang versäumt worden, die man jetzt nachholen müsse. Zur Ehrlichkeit gehöre auch, der Blick auf die demographische Entwicklung. Es müsse darauf ankommen, ein hohes Wohlstandsniveau zu sichern. Nur dann seien auch hohe Renten möglich. „Es gibt weder Geld im Keller noch auf dem Dachboden, das man holen kann“, sagte Müntefering.

Aktuell unpopuläre Entscheidungen seien notwendig, um Zukunftsaufgaben zu sichern. Zum Beispiel die Förderung von Bildung und Betreuung, die Geld koste, das man an anderer Stelle nicht einsetzen kann. „Was wir in die Köpfe und die Herzen der Jungen investieren, das ist die entscheidendste Diskussion in diesem Land überhaupt.“

Der designierte Parteivorsitzende hob die Verdienste der Minister Otto Schily, Peter Struck und Heidemarie Wieczorek-Zeul für den Erhalt der Sicherheit in Zeiten terroristischer Anschläge hervor. Sie seien Garanten dafür, dass man in Deutschland sicher leben könne.

Die Gesellschaft ist auf der Suche

Franz Müntefering verwies darauf, dass die gesamte Gesellschaft auf der Suche nach Orientierung sei. Auch die Verbände, die Kirchen und die Gewerkschaften befänden sich auf dieser Suche. In der heutigen Kommunikationsgesellschaft, in der alles Wissen jederzeit verfügbar sei, sei es schwierig, Wichtiges und weniger Wichtiges auseinander zu halten. Müntefering  forderte eine breite gesellschaftliche Debatte um die Frage: „Wohin soll die Reise eigentlich gehen?“

„Ich will keine ruhige Partei“

Müntefering bekannte sich zu einer diskussionsfreudigen Partei. Debatten seien wichtig. Aber:  „Wir brauchen auch das klare Bewusstsein, wenn dann entschieden ist, muss man auch entschlossen und geschlossen handeln.“

Müntefering zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD in ihrer Politik mehrheitsfähig sein kann: „Die Chancen sind da. Und die wollen wir nutzen.“ Er sicherte Gerhard Schröder seine volle Unterstützung zu: „Du wirst Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein. Weit über das Jahr 2006 hinaus.“

Politik für Deutschland 2010

Müntefering forderte eine Politik, die sich mutig auf die Zukunft richtet und nicht nur in Legislaturperioden denkt. Der Wohlstand müsse langfristig gesichert werden. Er hob besonders die Bildungspolitik hervor: „Das was wir heute da investieren, das zahlt sich aus in zehn Jahren, fünfzehn oder zwanzig.“ Auch der Sozialstaat müsse 2010 noch solidarisch finanziert werden. „Die größte Sicherheit hat man, wenn Menschen für Menschen und Generationen für Generationen stehen.“

Zu den Aufgaben für Deutschland 2010 gehöre auch, „dass kein junger Mensch mehr von der Schule in die Arbeitslosigkeit fällt.“ Dieser Übergang sei ein zentraler „strategischer Punkt“ im Leben eines Menschen. Sich darum zu kümmern sei „moderne Gesellschaftspolitik“, bekräftigte Müntefering.  „Eine Gesellschaft die 560.000 Ausbildungsplätze schaffen kann, die kann auch 35.000 mehr.“

Interessen müssten auch in Zukunft gebündelt werden können, sagte Müntefering. „Deshalb sagen wir, die Tarifautonomie muss bleiben.“ Partei und Gewerkschaften müssten zusammenarbeiten. Müntefering bot den Gewerkschaften ein wirkliches Gespräch an, über die Ziele der Politik. „Wir müssen es erreichen, dass wir im Schulterschluss miteinander Politik machen können für die Menschen in Deutschland.“

Müntefering forderte ein verstärktes Augenmerk auf die Städte und Gemeinden zu legen.  „Unsere Kommunen sind schwach. Wir müssen ihnen helfen, wieder auf die Beine zu kommen.“ Mit der Gemeindefinanzreform sei der Anfang gemacht. „Wir werden dafür sorgen, dass im nächsten Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr in den Kassen der Städte und Gemeinden sind“, versprach der designierte Parteivorsitzende. Der Staat müsse auch in Zukunft die Möglichkeiten haben, Gemeinschaftsaufgaben wie Bildung zu finanzieren.

Die SPD muss auch in Zukunft Volkspartei sein, forderte Müntefering. Politik könne nicht alle Probleme lösen, nicht alles könne man mit einem Bundesgesetz steuern. Als Beispiel nannte Müntefering die Pflege älterer Menschen. „In einer zeitreichen Gesellschaft sind viele Alte Menschen allein und einsam“ – Diesen Zusammenhang müsse man diskutieren. Man müsse sich auch umgucken, ob es jemanden gibt, der unter dem Gesichtspunkt der Solidarität Hilfe brauche. Müntefering bedankte sich ausdrücklich bei den vielen Ehrenamtlichen, die sich für gesellschaftliche Arbeit engagieren.

„Deutschland wird mit uns vorangehen“

Müntefering kündigte den engen Schulterschluss mit Gerhard Schröder an: „Deutschland wird mit uns vorangehen. Alle müssen mithelfen dabei.“ Er dankte Olaf Scholz für die geleistete Arbeit und kündigte Klaus-Uwe Benneter eine gute Zusammenarbeit an.

Müntefering begrüßte die rund 100 neuen Mitglieder im Saal, die in den letzten Wochen Mitglied der SPD geworden sind. „Wundert euch über nichts. Bei uns ist alles möglich.“

In den nächsten zwei Jahren stehen viele Wahlen an“, so Müntefering. Diese können nur gewonnen werden, wenn man sie auch als „Wahlkämpfe“ begreift. Deshalb forderte Müntefering: „Opposition gehört zur Demokratie dazu. Aber Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen. Wir wollen regieren.“

Müntefering beschloss seine Rede mit einem Satz der Philosophin Hannah Arendt: „Politik ist angewandte Liebe zum Leben.“