Keine Liberalisierung bei der Wasserversorgung

Bernhard Rapkay
Bernhard Rapkay, MdEP

Zum Tag des Wassers am 22. März erklärt der Europaabgeordnete Bernhard Rapkay:
Der Versuch wird immer wieder gemacht! Das Europäische Parlament hatte sich am 14. Januar 2004 im Rahmen seiner Entschließung zur Daseinsvorsorge mit großer Mehrheit gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. „Das hindert die konservativ-liberale Mehrheit im Rechtsausschuss des Parlamentes aber nicht daran, sechs Wochen später das Rad wieder zurück drehen zu wollen,“ kritisiert der Europaabgeordnete Bernhard RAPKAY, wettbewerbspolitischer Sprecher der SPE-Fraktion im EP und Koordinator für Fragen der Daseinsvorsorge der SPD-Gruppe in der Fraktion. Das Plenum des Europäischen Parlamentes ist dem aber nicht gefolgt und hat die Empfehlung seines Ausschusses für eine Liberalisierung wieder kassiert. Anstelle dessen wurde ein Antrag der SPE-Fraktion mit großer Mehrheit beschlossen.

Darin heißt es „…[das Europäische Parlament] vertritt die Auffassung, dass die Wasserversorgung (einschließlich der Abwasserbeseitigung) angesichts der unterschiedlichen regionalen Besonderheiten dieses Sektors und der örtlichen Zuständigkeit für die Bereitstellung von Trinkwasser sowie verschiedener anderer Voraussetzungen in Bezug auf Trinkwasser nicht liberalisiert werden sollte; fordert jedoch, ohne einer Liberalisierung das Wort zu reden, eine ‚Modernisierung‘, wobei wirtschaftliche Grundsätze mit Qualitäts- und Umweltstandards sowie mit der erforderlichen Effizienz im Einklang stehen müssen“.

Wettbewerb ist auch für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein durchaus geeignetes Instrument, um wirtschaftliche Effizienz und Wohlfahrt zu garantieren. „Wettbewerbspolitik muss aber immer nur Mittel sein, es ist kein Ziel an sich“, so Bernhard RAPKAY, „sonst verkommt Wettbewerbspolitik zu neo-liberaler Ideologie. Ausgerechnet kurz vor dem Tag des Wassers wäre das kein gutes Signal gewesen.“

Wasser ist ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss. Das ist schon in der EU-Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 so festgehalten. „Durchleitungswettbewerb, wie bei Energie oder Telekommunikation durchaus erwünscht, ist da nicht angebracht.“

Ausgangspunkt der beiden Resolutionen im Europäischen Parlament waren zwei Strategiepapiere der EU-Kommission: das sogenannte Grünbuch zur Daseinsvorsorge und die Binnenmarktstrategie 2003 – 2006. In letzterem hat die Kommission angekündigt, nach einer Bestandsaufnahme in den Mitgliedsländern, die im Dezember 2004 abgeschlossen sein soll, gegebenenfalls Maßnahmen, die auch gesetzliche Maßnahmen sein können, zur Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln auf den Wassersektor vorzuschlagen.

„Das Europäische Parlament hat mit seiner Entschließung zur Binnenmarktstrategie vom 11. März jetzt klar gemacht, wie weit es bereit ist, mitzugehen“, so der Wettbewerbsexperte der europäischen Sozialdemokraten.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden sich für möglichen Gesetzgebungen an folgenden Grundsätzen und Prinzipien für zukünftige Regelungen orientieren:

Das bestehende europäische Gesellschaftsmodell enthält eine Reihe gemeinsamer Prinzipien, die bei der Sicherstellung eines ausreichenden Standards für die Bereitstellung und Erbringung von Wasserdienstleistungen herangezogen werden sollten. Zu diesen Prinzipien bzw. Verpflichtungen zählen: Universalität, Kontinuität, Qualität, Effizienz, Erschwinglichkeit, Erhaltung der Infrastruktur durch Kostendeckung, ökologische Gewinnung bei nachhaltigem Schutz der Ressourcen sowie der Nutzer- und Verbraucherschutz, Transparenz der Qualität durch die Verbraucher sowie der demokratischen Kontrolle der Erbringer.

Für zukünftige Regelungen, die die Sektoren Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung betreffen, sollten die folgenden Grundsätze Beachtung finden:

1. Konsequenter Vollzug des bestehenden Rechts
Gewährleistung der EU-Standards für alle Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Beseitigung der Vollzugsdefizite bei der Umsetzung in einzelnen Mitgliedstaaten in der vorhandenen Wassergesetzgebung.

2. Anwendung des Subsidiaritätsprinzips
Es wird die Aufgabe der Gemeinschaft anerkannt, dafür zu sorgen, dass jedermann Zugang zu Wasserdienstleistungen nach EU-Standard besitzt.
Dabei ist jedoch gemäß den Bestimmungen des Unionsvertrages die konkrete Ausgestaltung, Organisation und Finanzierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung Aufgabe der Mitgliedstaaten und ihrer Gebietskörperschaften, wobei der Entwicklung neuer Bedürfnisse und Technologien Rechnung getragen werden muss.

3. Transparente Kriterien zur Finanzierung
Es ist grundsätzlich die Aufgabe der Mitgliedstaaten, außerhalb der Bereiche, die Gegenstand sektorspezifischer Gemeinschaftsvorschriften sind (wie Energie, Verkehr, Post, Telekommunikation), für die Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in Übereinstimmung mit Artikel 86 und 87 EG-Vertrag zu sorgen. Öffentliche Ausgleichsleistungen, soweit sie lediglich Gegenleistungen für die Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen darstellen, fallen unter bestimmten, allerdings engen, Voraussetzungen gemäß Artikel 87 EG-Vertrag nicht unter den EG-Beihilfebegriff, wie es der EuGH in seinem ALTMARK-Urteil vom 23.7.2003 festgelegt hat.

Im Unterschied zu den anderen Dienstleistungen von allgemeinem sowie allgemeinem wirtschaftlichen Interesse existieren für den Wassersektor spezielle Vorgaben zur Finanzierung. Die Wasserrahmenrichtlinie sieht in Artikel 9 für Wasserdienstleister die Anwendung des Kostendeckungsprinzips vor.

Zu beachten ist, dass zulässige Beihilfen durch die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten nicht wettbewerbsverzerrend wirken dürfen und transparent gemacht werden müssen.

Die von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft eingesetzten Finanzierungsinstrumente sollten folgende Kriterien insbesondere beachten: den Wettbewerb nicht verfälschen, größtmöglichste Effizienz beim Mitteleinsatz, günstigster Preis bei Einhaltung der EU-Standards und der Kostendeckung, hoher Beitrag an langfristigen Investitionen, Substanzerhaltung der Anlagen als Grundlage für eine nachhaltige Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie größtmögliche Versorgungssicherheit.

4. Evaluierung
Evaluierung sollte es vordringlich ermöglichen, die wirtschaftliche Effizienz einer Wasserdienstleistung zu erhöhen sowie die Qualität der Wasserver- und Abwasserentsorgung zu beurteilen. Hierzu existieren international anerkannte Benchmarking-Systeme, zum Beispiel das Modell der IWA (International Water Association) für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das wirksame Erreichen einer höheren Lebensqualität und eines höheren Umweltschutzes für die betroffenen Bürger der Union nachvollzogen werden können. Bestehende Statistiken (z.B. die Eurobarometer-Studie) sollten auf ihren Sinn und ihre Aussagekraft daraufhin überprüft werden.

Für die Evaluierung der Dienstleistungen sollten folgende Kriterien herangezogen werden: Qualität des Produktes und der Dienstleistung, Einhaltung der EU-Standards, Kostendeckung der Wasserpreise, Fairnessgebot, Versorgungssicherheit (kontinuierliche Versorgung ohne Unterbrechungen und mit geringen Wasserverlusten), Ökologie und Nachhaltigkeit.