Zukunftsdialog zwischen Ministerpräsidenten und Gewerkschaften erfolgreich begonnen

Peer Steinbrück, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsident Peer Steinbrück und die Spitze des DGB in Nordrhein-Westfalen unter Leitung von Walter Haas haben sich heute in Düsseldorf zu einem Gespräch getroffen. Themen waren unter anderem Fragen der Innovation, der sozialen Gerechtigkeit und das Verhältnis zwischen Landesregierung und Gewerkschaften.

Die Teilnehmer haben kontroverse Standpunkte ausgetauscht. Wichtiger aber ist die Übereinstimmung in zentralen Politikfeldern.

Landesregierung und DGB sind gemeinsam der Auffassung,

  • dass der Sozialstaat nicht demontiert, sondern reformiert und zukunftsfest gemacht werden muss,
  • dass zu diesem Sozialstaat unabdingbar Tarifautonomie und Mitbestimmung gehören und weiter gehören müssen,
  • dass nur eine sozial gerechte Gesellschaft eine innovative und im Inneren stabile Gesellschaft sein kann,
  • dass zugleich im Punkt der Innovation in Deutschland ein Rückstand erkennbar ist, der nur durch gemeinsame Anstrengungen aller gesellschaftlichen Kräfte überwunden werden kann. Dazu gehört insbesondere auch die Erhöhung der FuE-Ausgaben, sowohl bei der öffentlichen Hand, als auch der Wirtschaft,
  • dass es für eine hochentwickelte Industrienation wie Deutschland keinen Sinn macht, auf eine Strategie der Niedriglöhne zu setzen, sondern Ziel eine hoch-innovative, hoch-produktive Wirtschaft sein muss, in der gute Löhne gezahlt werden können,
  • dass Landesregierung und Gewerkschaften auch künftig an ihrer guten Tradition einer offenen, vertrauensvollen Zusammenarbeit festhalten wollen,
  • dass alle Bestrebungen eines bloßen politischen Populismus, der zur Lösung der drängenden Probleme nichts beiträgt, sondern sie im Gegenteil vergrößert, nicht ermuntert, sondern gestoppt werden müssen.