CDU/CSU-Vorhaben zeigt Ausmaß der sozialen Kälte

Rainer Schmeltzer

„Die Vorstellungen der Unions-Präsidien mit ihren Alternativen zur „Weichenstellung am Arbeitsmarkt“ sind ein arbeitsmarktpolitischer Amoklauf der Union – unübertroffen an sozialer Kälte und ein sozialer Kahlschlag, wie ihn die Arbeitnehmer im Land noch nie erlebt haben“, so AfA-Landesvorsitzender Rainer Schmeltzer zu den beabsichtigten Unionsplänen vom Wochenende.

Lohndumping durch das „konsequente Ausschöpfen aller Möglichkeiten im Niedriglohnbereich“, Aushebeln der Tarifpartner durch betriebliche Bündnisse, Rückschritte im Betriebsverfassungsrecht zur Beschneidung von Arbeitnehmerrechten, Untertarifentlohnung bei Langzeitarbeitslosen, Ausschluss von Arbeitnehmerrechten und gleicher Bezahlung bei Leiharbeitnehmern – das ist der Reformkatalog der Union – ein Schlag ins Gesicht der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
„Ausdrücklich sprechen sich die CDU und CSU für längere Arbeitszeiten insbesondere im öffentlichen Dienst aus. Was ist mit dem Versprechen des Herrn Rüttgers vor 30.000 Demonstranten in Düsseldorf, wo er populistisch sein Verständnis und seine Unterstützung zugesagt hat? Er ist doch Präsidiumsmitglied der Union? Presse hui und Wahrheit pfui“ so Schmeltzer.
„Mit dieser Nummer bekommt Herr Rüttgers in jeder Zirkus-Manege einen Platz: Zum Dreifach-Salto starten, daraus eine Rolle rückwärts machen um dann auf dem Bauch zu landen.“

Der Vorschlag der CDU für eine „Vereinfachung und Verschlankung“ von Arbeits- und Tarifrecht führ nach Meinung der NRW-AfA ausschließlich zur Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten. Ebenso wie der Versuch die Menschen mit vereinfachten Steuerkonzepten und niedrigen Steuersätzen zu blenden. Wer mit einem Eingangssteuersatz lockt, muss auch über die zu beseitigen Steuererleichterungen sowie Ausnahmevorschriften für Arbeitnehmer hinweisen. Der Steuerscheck ist für die NRW-AfA ungedeckt. Die Finanzierung zeigt ein Defizit von rd. 11 Mrd. Euro. „Unehrlich gegenüber den Menschen. Entlastungen bei den Besserverdienenden sind die Folge. Die gleiche Union mit Herrn Rüttgers hat im Vermittlungsausschuss weitere Steuersenkungen zum Ende letzten Jahres verhindert. Die Doppelzüngigkeit ist erkannt. Sicher auch von den Gewerkschaften, die die „Alternative“ jetzt bewerten können.

Die NRW-CDU hat mit ihren zwei Spitzen in Berlin – Herrn Meyer und Herrn Merz – wesentlich zu diesem Papier beigetragen. Das werden wir dem Landesvorsitzenden Rüttgers nicht durchgehen lassen.“