Steuervereinfachungsmodelle: Bisherige Vorschläge zu teuer und unsozial

Joachim Poß

Endlich Fakten statt Märchen in der Steuerdebatte! Der einstimmige Beschluss aller 16 Länderfinanzminister zur Steuervereinfachungsdiskussion ist ein guter Wegweiser, der ein Verfahren aufzeigt, das konstruktiv weiterführt und Schluss macht mit den bisher vorgelegten unfertigen und unseriösen Modellen zur Steuervereinfachung.

Alle Finanzminister der Länder haben gemeinsam gewarnt:

„Das Bestreben, Normen zu reduzieren, darf nicht übersehen, dass hoch komplexe Lebenssachverhalte auch eines angemessenen Maßes an steuerlichen Regelungen bedürfen und eine übermäßige Verkürzung zwangsläufig zu Problemen führt“.

Diese Warnung der Länderfinanzminister zielt auch auf die Bierdeckel-Steuerreformkonzeption der CDU, also von Angelika Merkel und Friedrich Merz.

Man kann nämlich nicht einfach unter den Tisch kehren, dass unzählige Bürger bei einem Einfachsteuerkonzept wieder zu Steuerpflichtigen würden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die bisherige steuerfreie Unfallrente oder der Behindertenpauschbetrag voll steuerpflichtig werden würden, wie es die Steuerkonzepte von CDU und FDP vorsehen. Bürger, die diese steuerlichen Vergünstigungen neben einer geringen gesetzlichen Rente in Anspruch nehmen, müssten dann wieder eine Steuererklärung abgeben. Hier ist die Steuervereinfachung eine Fehlanzeige. Wo „einfach“ draufsteht, ist leider nicht immer „einfach“ drin. Die Länderfinanzminister haben dies jetzt gemeinsam sorgfältig dokumentiert.

Alle Länderfinanzminister haben vorgeschlagen, dass ein erster Schritt für eine grundlegende Reform in einer Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage bestehen sollte. Erst dann könnte man über weitere Entlastungen reden. Genau das Gegenteil davon hat die Union in der Vergangenheit getan. Sie hat mit ihrer Mehrheit im Bundesrat die Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes vereitelt. Sie hat auch im Vermittlungsverfahren beim Vorziehen der Steuerreform den Abbau von steuerlichen Subventionen und Vergünstigungen (im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes) verhindert.

Die CDU-Vorsitzende muss aber endlich erklären, wie sie in Zukunft eine Wiederholung des unwürdigen CDU-Doppelspiels wie beim Abbau von Subventionen und Ausnahmeregelungen ausschließen will. Sie muss klären und sichern, dass die Union sich nicht wieder im Bundestag für steuerpolitische Konzepte stark macht und diese dann im Bundesrat durch Blockade zum Scheitern bringt.

Wir wären heute schon weiter, wenn die Union das getan hätte, was die Finanzministerkonferenz jetzt vorschlägt. Das ist der richtige und seriöse Weg zu einer sinnvollen Steuervereinfachung. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Wort Steuervereinfachung nicht dazu missbraucht wird, um die pauschale Umschichtung der Steuerbelastung von oben nach unten zu verschleiern.