Beschlüsse des Landesparteitages

Beim Landesparteitag wurde zum ersten Mal elektronisch abgestimmt

Unter dem Titel „Wir in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam stark. Unser Land gehört an die Spitze der Regionen in einem starken Europa“ formuliert der Leitantrag die Forderung nach einer dynamischen Innovationskultur für unser Land. Dabei geht es ausdrücklich nicht um einen rein technischen Begriff von Innovation, ganz im Gegenteil. Innovationskultur darf Menschen nicht von Veränderungsprozessen ausgrenzen, sie muss deren umfassende Teilhabe gewährleisten.

Deutschland braucht ein Leitbild Gerechtigkeit
In dem gleichnamigen Beschluss unterstützt die NRWSPD erneut den Reformkurs der Bundesregierung. Bereits auf dem Bundesparteitag war auf Initiative unserer Landespartei aber gleichzeitig eine breite Debatte über soziale Gerechtigkeit angeregt worden. Ziel ist es, alle gesellschaftlichen Gruppen an einer Diskussion über den Zusammenhang zwischen den Reformen einerseits und den kurz-, mittel- und langfristigen Zielen, die wir erreichen wollen, zu beteiligen.

Energie ist Zukunft – Masterplan „Energie für Nordrhein-Westfalen“
Der Masterplan basiert auf der Idee eines „Energiemix“ aus fossilen und erneuerbaren Energieträgern, wobei das Verhältnis der beiden zueinander stetig in Richtung Ausbau erneuerbarer Energien entwickelt werden soll, der heimischen Steinkohle aber weiterhin ein wesentlicher Stellenwert für die gesicherte Energieversorgung eingeräumt wird. Ein weiteres Schlüsselwort des Papiers ist die Effizienzsteigerung in der Stromwirtschaft.

„Märkte können vieles regeln, sie sorgen aber nicht für soziale Gerechtigkeit“, so heißt es in dem Beschluss zum Verbraucherschutz. Deshalb räumt die NRWSPD dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern oberste Priorität ein.

Der Beschluss „NRW auf dem Weg zum Medienkompetenzland“ weist auf die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung durch neue Medien hin und erhebt die Forderung allen Jugendlichen die gleichen Chancen für die Nutzung von Computer und Internet zu geben.

Ein zentraler Ausbildungsfonds auf Bundesebene wird in dem Beschluss „Ausbildungsfonds: Gut für die Berufliche Bildung – Gut für NRW!“ gefordert. Zur Sicherstellung des dualen Systems der beruflichen Ausbildung soll ein durch Umlage von den Unternehmen finanzierter Fonds vorrangig betriebliche Ausbildungsplätze schaffen.

Die Resolution „Gemeinsam stark für den Aufbruch nach vorn“ sichert Gerhard Schröder und Franz Müntefering die Unterstützung zu für die beschlossene neue Arbeitsteilung. Gleichzeitig mahnt sie Verlässlichkeit und Vertrauensschutz bei der Beitragsverpflichtung von Betriebsrenten und Direktversicherungen ein.

In einer weitern Resolution spricht sich die NRWSPD gegen die Schließung des Standortes Meckenheim des Bundeskriminalamtes aus.