Rede Peer Steinbrück

Peer Steinbrück
Ministerpräsident Peer Steinbrück

Liebe Genossinnen und Genossen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

und ich füge hinzu,

liebe SPD – Wählerinnen und SPD – Wähler!

Es gibt sie nämlich,
meine Freundinnen und Freunde,
und sie sind nicht nur hier im Saale,
sondern es sind Millionen hier bei uns in Nordrhein-Westfalen !
Immer noch!
Trotz mieser Umfragen!

Ja, es stimmt: Es waren schon mal mehr; kein Zweifel.

Aber sie sind nicht verloren, nicht bei der CDU gelandet, sie warten ab – dass wir uns wieder berappeln.

Ich bin nicht hierher gekommen, um zu klagen und uns noch tiefer ins sozialdemokratische Jammertal hineinzuführen.

Ich stehe hier, um mit Euch und denjenigen, die sich trotz mancher Enttäuschung zu uns, zur Sozialdemokratie, bekennen, Kraft zu sammeln und wieder den Aufbruch zu wagen!

Mit Gerhard Schröder und Wolfgang Clement, mit Franz Müntefering und Harald Schartau, mit Klaus-Uwe Benneter und Mike Groschek.

Wir dürfen nicht stehen bleiben!
Wir müssen sagen: Jetzt erst recht!

Wir wissen, worum es geht. Die Union und ihre nicht zahnlosen Unterstützerbataillone wollen uns kippen – möglichst für eine lange, lange Zeit.

Niemand soll sich vertun: Oppositionsbänke sind hart und frustrierend. Ich war 1982/83 dabei.

Wir wissen, worum es geht. Die SPD muss in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen die bestimmende politische Kraft bleiben. Allein daran haben sich unser Handeln und Reden auszurichten.

Die Öffentlichkeit und die Medien haben uns – wie Heinz Kühn sagen würde – Feuer genug unter dem Arschleder gemacht.

Aber: es ist es ja Mode geworden, die Verursacher erhöhter Betriebstemperatur an empfindlichen Körperteilen bevorzugt im eigenen Kesselraum zu suchen.

Aus allen sozialdemokratischen Überdruckventilen bläst es heraus:

Die in Berlin heizen ein, bis uns der Schweiß ausbricht,
die in Berlin jagen unsere Kohle durch den Schornstein,
die in Berlin verfeuern unsere Wahlchancen,
die in Berlin …

Genossinnen und Genossen,

die in Berlin … sind unsere!

Es sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die endlich dieses Land nach den bleiernen Kohl-Zeiten mit dem klaren Ziel reformieren, es zukunftssicher zu machen!
Und es waren gerade Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die dies in den vergangenen Wochen immer wieder in Frage gestellt haben.

Damit muss Schluss sein. Denn wir alle wissen:

Es gibt keine Zugewinne mehr zu verteilen, sondern manches, was uns lieb – und buchstäblich teuer – geworden war, liegt nicht mehr auf dem Gabentisch:

-die Arbeit ist internationaler geworden, als sich das die Urväter der Arbeiterbewegung jemals hätten vorstellen können;

-die öffentlichen Haushalte fahren auf der Kante; Konsens durch finanzielle Zuwendungen – das funktioniert so nicht mehr;

-immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Beitragsempfänger im Alter, bei Krankheit und Pflege sorgen;

-das Lohnniveau – und damit meine ich nicht die Nettolöhne, sondern die Brutto-Arbeitskosten – sind nicht mehr nur ein Produktions-, sondern längst auch ein Standortfaktor.

Der polnische, der tschechische Arbeiter schreitet mit dem Autobauer aus Bochum oder dem Stahlkocher aus dem Ruhrgebiet nicht Seit’ an Seit’, wenn es um seinen Arbeitsplatz geht: er will diesen Job haben.

Und der Programmierer aus Bangalore in Indien wird mit unserem Software-Spezialisten in Dortmund kein job-sharing vereinbaren.

Wir müssen der Realität ins Gesicht sehen, auch wenn sie uns missfällt.

Wir kommen um eine schmerzhafte Therapie unserer sozialen Sicherungssysteme nicht herum, wenn wir nicht unsere sozialdemokratische Kernaufgabe gefährden wollen – nämlich die großen Lebensrisiken der Menschen in Deutschland auch für die Zukunft verlässlich abzusichern.

Es sind nicht die in Berlin, die uns mit ihrer Reformpolitik einen Tort antun.

Es sind die in Berlin, die als Sozialdemokraten angetreten sind, die ungeheuren Folgelasten einer stagnierenden Ökonomie, einer globalisierten Wirtschaft und einer dramatisch veränderten Altersstruktur unserer Gesellschaft gerecht zu verteilen – wenigstens das.

Man kann über vieles reden und man kann sich über manches ärgern. Ich könnte Euch jedes einzelne Stichwort benennen.

Aber dies ist eine Partei.

Wir haben uns in 140 Jahren nicht von Bismarcks Junkern, nicht von Hitlers Mördern und auch nicht von Stalins Schergen in die Knie zwingen lassen.

Die SPD hat Sozialistengesetze, Konzentrationslager und kommunistische Zwangsvereinigung überlebt. Manche Genossin und mancher Genosse haben für ihr Bekenntnis zur Sozialdemokratie mit ihrem Leben bezahlt. Wir haben das durchgestanden – Seit’ an Seit’, immer getragen von unseren Grundüberzeugungen: Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit.

Diese, unsere, Geschichte verpflichtet!

Wir dürfen nicht zulassen, dass die SPD jetzt anfängt, sich selber auseinander zu dividieren! Niemals!

Aber: auch unsere Freundinnen und Freunde in Berlin müssen wissen, dass wir in NRW ein Teil – und zwar der größte Teil! – des sozialdemokratischen Ganzen, dieser einen SPD sind. Wenn hier etwas schief geht, wenn hier etwas von der Bundesebene übersehen wird, dann kocht auch das Wasser der Spree.

Wir stehen für unsere Freunde in Berlin ein und wir erwarten, dass sie für uns einstehen.

Wir sind nicht nur eine Partei, wir sind eine Schicksalsgemeinschaft.

Wir können nur miteinander gewinnen oder gemeinsam verlieren; der eine früher, der andere später.

Unser politischer Antrieb ist nicht der Gewinn und der Erhalt der Macht an sich, sondern die Durchsetzung und die Sicherung einer freien und solidarischen, einer gerechten Gesellschaft.
Das gilt für Düsseldorf und Berlin, für Hamburg und Erfurt, auf nationaler, auf regionaler, auf kommunaler Ebene.

So wie die SPD als Partei ist auch ihr gesellschaftlicher Anspruch unteilbar.

Wir müssen – wo immer Sozialdemokraten in der politischen Verantwortung stehen – jeder Frau und jedem Mann eine faire, eben eine gerechte Chance auf ein freies, selbst bestimmtes Leben ermöglichen.

Unsere Politik richtet sich darauf, die Menschen mit sich selbst und mit ihrer Umwelt zu versöhnen.

Wie viel wäre schon gewonnen, würden jede und jeder einzelne seine Mitmenschen und natürliche Umwelt so achten wie sich selbst: Keine religiösen Konflikte mehr, keine ethnischen Verfolgungen und keine Ausbeutung.

Es ist immer gute sozialdemokratische Sitte gewesen, die Dinge beim Namen zu nennen. Für Ferdinand Lasalle war Politik das Aussprechen dessen, was ist.

Dieser Satz gilt gerade heute mehr denn je. Wir müssen wieder zu unseren Ursprüngen zurückfinden: die Welt nicht verzeichnen, schon gar nicht schönfärben, auch nicht schwarz malen lassen, nein:

Sagen, was ist, und tun, was getan werden muss.

Ein ehrliches Wort mag schmerzhaft sein, ist aber niemals verletzend.

Es gibt keine Wahrheit ohne Klarheit.

Klarheit in der Sprache setzt Klarheit im Denken voraus.

Dann lasst es uns mal durchbuchstabieren:

Waren die Renten auf ihrem gegenwärtigen Niveau sicher?

Waren die Gesundheitskosten auf ihrem gegenwärtigen Niveau noch bezahlbar?

Waren Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe auf ihrem gegenwärtigen Niveau noch bezahlbar? Boten sie Anreiz, einen Job anzunehmen?

Brachte die traditionelle Arbeitsmarktpolitik Menschen wieder in neue Jobs?

Ihr alle kennt die Antwort. Sie lautet: Nein!

Waren und sind die Lohnzusatzkosten zu hoch und entwickelten sie sich zum Standortnachteil?

Waren Lohn- und Einkommenssteuer und die Unternehmensbesteuerung im internationalen Vergleich zu hoch, und mussten sie deshalb gesenkt werden?

Waren und sind wir überbürokratisiert und blockieren so Initiativen?

Ihr alle kennt die Antwort. Sie lautet: Ja!

Gab und gibt es also eine Alternative zur rot-grünen Reformpolitik?

Dazu gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht.

Die gute Nachricht: Zur Reformpolitik gibt es keine Alternative. Wir sind auf dem richtigen Weg.

Die schlechte Nachricht:

Zur Reformpolitik gibt es keine Alternative. Es ist ein harter, steiler Weg, und wir müssen über die Steine gehen.

Aber eines ist klar: Nur dieser Weg führt zum Ziel!

Ja, wir brauchen wieder zielführende Debatten, gerade in der SPD. Es genügt nicht, zu erklären, dass Deutschland in einer globalisierten Welt wieder wettbewerbsfähig werden muss.

Sagen, was ist, und tun, was getan werden muss.

Auch wenn wir uns auf den Kopf stellen: Nicht nur das Kapital sucht sich die besten Bedingungen für seine Geschäfte. Das machen wir als Konsumenten auch.

Die Menschen in Deutschland sind heute das ganze Jahr über auf Schnäppchenjagd.

Jeder private Haushalt will keinen Cent verschenken: Für 19.90 € nach Mallorca fliegen, für 49.90 € einen DVD-Player kaufen und für 9.999 € bei der Frühjahrsaktion ein neues Auto kaufen.

So schön klappt das nicht immer, aber jede und jeder hier weiß, wovon ich rede: von gutem Wirtschaften.

Das machen alle. Und gerade die Bürger mit weniger im Portemonnaie profitieren davon.

Aber das hat Folgen: Man muss ein Phantast sein, um zu glauben, dass all diese Produkte in Hochlohnländern hergestellt werden können.

Wenn wir Löhne bei uns nicht senken wollen – und Sozialdemokraten wollen keine Löhne senken! – müssen die Lohnzusatzkosten runter. Das bedeutet, dass die sozialen Sicherungssysteme, die bisher daraus maßgeblich finanziert werden, auf neue Grundlagen gestellt werden müssen.

Wir müssen der Realität ins Gesicht sehen.

Wir müssen den Menschen erklären, dass sie für Alter, Pflege und Gesundheit mehr ausgeben müssen als bisher – das heißt: Gegenwartskonsum einschränken, um Zukunftsvorsorge zu sichern.

Sagen, was ist, und tun, was getan werden muss.

Das alles ist erschreckend logisch. Aber die Frage, die vor allem uns Sozialdemokraten bewegt, ist doch ganz klar: Sind wir gerecht?

Verteilen wir die Lasten so, dass Starke, die mehr schultern können, auch mehr zu tragen haben als jene, die schwach sind?

Wir mussten – und müssen – streichen, kürzen, Lasten neu verteilen und Zumutungen beschließen. Aber wir haben immer – ohne Wenn und Aber – in der Überzeugung gehandelt, das Richtige auch gerecht zu tun.

Das gilt für jede und für jeden von uns.

Das ist uns sicher nicht immer auf Anhieb gelungen. Wir müssen die Demut haben, dies zuzugeben, und den Mut, uns dort zu korrigieren, wo die Gerechtigkeitsfrage nach einer neuen Antwort verlangt.

Dabei geht es nicht um Gruppeninteressen und Klientelpolitik – eine Spezialität von Union und FDP –, sondern um die Gesamtarchitektur unseres Sozialstaates.

Wir müssen zu unseren Reformen stehen. Wir überlassen es der Union, sich in die Furche zu legen und darauf zu hoffen, dass sie bloß keiner sieht.

Das sind mir famose Reformer: Drinnen mitzutun und dann zu kneifen, wenn wir draußen vor den Mikrofonen und Kameras, vor der deutschen Öffentlichkeit, die Verantwortung für jeden Kompromiss in der Gesundheitsreform übernehmen, den wir gerade miteinander geschlossen haben.

Das sind mir famose Reformer: Beim Subventionsabbau zu kneifen und einen durchgerechneten Gesetzentwurf zum eigenen Steuerkonzept zu verweigern, weil dann offensichtlich würde, wie unsolide und sozial schief es ist.

Damit müssen wir leben.

Wir stehen in der Verantwortung.

Wir stellen uns der Verantwortung.

Wir überlassen es hier in Nordrhein-Westfalen Herrn Rüttgers, jedem Verband und jeder Organisation nach dem Munde zu reden, dass er niemals bei ihnen gespart hätte.

Diese Geschichte kennen wir: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das klappt nicht mal im Märchen.

Auch mit den Grundrechenarten pflegt der Kandidat einen außergewöhnlich entspannten Umgang.

Er hat neulich im Landtag geschätzte Privatisierungserlöse des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes BLB in Höhe von einem Viertel des Bilanzwertes von 9,7 € Mrd. zur Linderung der größten Finanznot angeboten – und dabei übersehen, dass beim BLB leider auch 8,7 Mrd. € im Soll stehen.

Alles in allem hat der Herr Kandidat für Konzepte der CDU die Hand gehoben, nach denen 61 Mrd. € unter die Leute gebracht werden sollen – mit lauter ungedeckten Schecks.

Unter Helmut Kohl musste er wenigstens nicht selbst rechnen. Das machte für ihn Theo Waigel, der nach wie vor größte Schuldenmacher der Republik. Aber Rüttgers saß dabei und schluckte klaglos Kürzungen im Forschungs- und Wissenschaftshaushalt, obwohl er sich – landauf, landab – als Zukunftsminister präsentierte. Lange her.

Der letzte Enkel von Helmut Kohl soll jetzt ausgerechnet als Mister Future wiederauferstehen.

Er soll sich nach Empfehlung seines Sprengmeisters um die Zukunft kümmern, ist aber ein Mann der Vergangenheit und weicht schon vor der Gegenwart zurück.

Jürgen Rüttgers kneift auf jedem wichtigen politischen Feld, wenn es eng und unangenehm wird, so bei notwendigen Haushaltseinsparungen, bei der Steuerpolitik, beim Subventionsabbau, bei einer zukunftsfesten Altersversorgung und bei den Gemeindefinanzen.

Er ist ein Drückeberger – und das ist das Schlechteste, was Nordrhein-Westfalen passieren kann.

Ich habe keine Ahnung, welche Tipps sich der Kandidat ausgerechnet bei Schwarzenegger geholt hat.

Überliefert ist „Go ahead“, was ja schon ganz anspruchsvoll ist.

Aber ich weiß, dass Jürgen Rüttgers nie Mister Future wird – und auch nicht Terminator.

Helft mit, dass wir ihm am 13. Juni, bei der Europa – Wahl, eine erste Lektion erteilen.

Wir brauchen wieder mehr sozialdemokratische Abgeordnete im Europa- Parlament, das schon heute für mehr als die Hälfte aller Bestimmungen, die wir im Bundestag und in den Landtagen beschließen, die rechtlichen Rahmenbedingungen setzt. Wir müssen verhindern, dass die Konservativen in Europa quasi über Bande unser Gesellschaftsmodell verändern wollen.

Wir unterstützen deshalb Martin Schulz und unsere Kandidatinnen und Kandidaten in ihrem Wahlkampf für das Europa-Parlament.

Ein starkes Europa, ein sozialdemokratisches Europa, ist gut für NRW.

Am 26. September wird der Kandidat erleben, wie Bärbel Dieckmann in Bonn und Gerd Langemeyer in Dortmund und viele andere unserer Kommunalpolitiker in ihren Ämtern bestätigt werden.

Er wird erleben, wie Ottilie Scholz hier in Bochum das Staffelholz von Ernst-Otto Stüber übernehmen wird und wie Sozialdemokraten in NRW unter der Führung von Harald Schartau das eine oder andere Rathaus und Landratsamt zurück erobern, die wir 1999 verloren haben.

Die CDU ist 1999 nicht durch eigene Stärke in viele Rathäuser gekommen.

Wo sind denn ihre Leistungen, die Wähler überzeugen und uns in Ehrfurcht erstarren lassen sollen?

Was ist denn aus ihren Wahlversprechen geworden?

Richtig ist, dass CDU-Kommunalpolitikern eine ganze Reihe guter und hilfreicher Programme der Landesregierung zu Gute kommen.

Unsere rot-grüne Koalition steht und macht gute Arbeit. Wir haben uns zusammen gerauft. Das nervende Gezänk ist vorbei. Es spricht viel dafür, unseren Kurs fortzusetzen.

Was wir aber wieder lernen müssen: Wir müssen an uns selbst glauben.

Wir können stolz sein auf das, was wir in NRW in den letzten 38 Jahren geschaffen haben.

Heinz Kühn und Willy Brandt sind – milde gesagt – belächelt worden, als sie vom blauen Himmel über der Ruhr sprachen. Und heute?

Johannes Rau hat in Nordrhein-Westfalen eine Hochschullandschaft entwickelt, die sich wahrlich sehen lassen kann. Und heute ernten wir die Früchte: Es gibt zahlreiche Exzellenzfelder, es gibt viele Spitzenwissenschaftler in NRW und unsere Hochschulen sind in ihrem Umfeld zunehmend Impulsgeber für neue Unternehmen und Beschäftigung.

Wolfgang Clement hat unser NRW zum Medien-, Film- und Fernsehplatz Nummer 1 in Deutschland gemacht.

Auch er ist belächelt worden: die betulichen, kulturpessimistischen Sozen und die Neuen Medien!

Und heute? Heute arbeiten 350.000 Menschen in unserer Medienbranche, mehr als in der Automobilindustrie, nahezu das Zehnfache der Arbeitsplätze im Steinkohlenbergbau.

Das ist gelungener, erfolgreicher Wandel unter sozialdemokratischer Führung.

Das ist die richtige Strategie: Eine neue Branche aufzubauen und zugleich das Energieland Nr. 1 mit der Förderung und Nutzung der Stein- und Braunkohle auf höchstem technischen Niveau zu bleiben.

Ich sage an dieser Stelle ganz bewusst: Gerade die SPD in Nordrhein-Westfalen muss sich ihrer Verankerung in der industriellen Arbeitnehmerschaft und ihrer Verantwortung für die Industrieunternehmen in unserem Land sehr bewusst sein.

Ich nehme für die Landesregierung in Anspruch, dass wir nach dem PISA-Schock unsere Hausaufgaben machen.

Wir werden bis 2005 die Zahl der angebotenen Unterrichtsstunden gegenüber 2001 um 200.000 erhöhen – durch mehr Einstellungen von Lehrern und eine zusätzliche Unterrichtsstunde, die wir für den Landeshaushalt eben nicht kassieren.

Allein von 2004 auf 2005 werden die Unterrichtsstunden um 125.000 pro Woche ansteigen.

Damit kann sich kein anderes Land vergleichen.

Und das ist nicht alles: Es geht um eine größere Selbstständigkeit der Schulen, die Einführung von Bildungs- und Lernstandards, das Abitur nach 12 Jahren, den Englischunterricht in der 3. und 4. Klasse, eine Verbesserung der Sprachförderung von Migrantenkindern, die Reform der Schulaufsicht und die Ganztagsbetreuung.

Wir wollen den jungen Frauen helfen, dass sie Beruf und Familie besser vereinbaren können. Bis 2007 werden wir 200.000 Ganztagsplätze an den Grundschulen schaffen. Ein Platz für jedes 4. Kind!

Nein, wir brauchen uns nicht zu verstecken!

Wir sind Spitze bei ausländischen Direktinvestitionen.

Wir haben ein überzeugendes Hochschulkonzept 2010.

In keinem anderen Land wurden selbst im Flautejahr 2003 so viele neue Betriebe gegründet – per Saldo kamen 10.500 dazu.

In keinem anderen Land verlassen weniger Jugendliche die Hauptschule ohne Abschluss und in keinem anderen Land erlangen mehr Jugendliche die Hochschulreife.

Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Spitze bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses.

Und wir reden nicht über Entbürokratisierung, wir machen das.

Wir dürfen der Realität ins Gesicht sehen.

Wir brauchen nur zu sagen, was ist.

Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, in dem die Menschen gerne leben und arbeiten.

Ein Land, leistungsfähig und selbstbewusst, heimatverbunden und weltoffen, freiheitlich und sozial, umweltbewusst, kulturell reich und tolerant.

Ein Land, wo die meisten Regierungsbezirke größer sind als die meisten Bundesländer.

Dieses Land haben wir maßgeblich gestaltet.

Unser Nordrhein-Westfalen. Wir machen daraus ein Land für Kinder und Familien. Ein Land mit den bestmöglichen Bildungs- und Berufschancen und familienfreundlichen Bedingungen in den Städten und Gemeinden.

Unser Nordrhein-Westfalen. Ein Land voller Ideen, innovativ und mit einer starken Wirtschaft. Gemeinsam sichern wir Beschäftigung und Wohlstand.

Unser Nordrhein-Westfalen. Ein Land, das auch in schwierigen Zeiten keinen im Stich lässt, das sozial gerecht ist und das unseren Sozialstaat modernisiert.

Ja, wir leben in schwierigen Zeiten. Aber was müssen die Trümmerfrauen sagen, was müssen die Männer und Frauen der Kriegsgeneration denken, die nach der Befreiung den Wiederaufbau gestemmt haben, wenn sie manch eine Debatte, die heute geführt wird, verfolgen?

Es hat schwerere Zeiten gegeben als unsere heutige, und mir persönlich reicht es völlig, wenn wir 2006 Weltmeister im Fußball werden und nicht im Jammern.

Wir dürfen nicht nachgeben!

Nicht in Berlin, nicht in Düsseldorf.

Und bedenkt: In Hamburg steht mein Freund Thomas Mirow mitten in einem schweren Wahlkampf. Der kann – trotz des Gegenwindes -durchaus gewinnen. Ich sage euch das!

Gerade aus den eigenen Reihen darf jetzt kein Störfeuer mehr kommen. Es trifft nämlich auch uns.

Ich appelliere an unsere sozialdemokratische Urtugend und sage: Nur wer selbst solidarisch ist, darf von anderen Solidarität einfordern. Wenn wir dies beherzigen, wenn wir auf unsere eigene Kraft vertrauen, dann können wir wieder Menschen – und Wahlen – gewinnen.

Dies ist die Botschaft, die heute von diesem Parteitag ausgeht:

Wir stehen zusammen.

So können wir wieder siegen!

Und: Wir werden siegen!

Glück auf !