Rede Harald Schartau

Harald Schartau auf dem Landesparteitag am 14.02.2004
Harald Schartau

Liebe Genossinnen und Genossen, vor etwas mehr als 2 Jahren, am 15. Dezember 2001, haben wir in Münster ein neues Kapitel in der Geschichte unserer nordrhein-westfälischen SPD begonnen. Wir haben nach langen Beratungen und äußerst kontroversen Diskussionen unsere Kräfte mit dem Ziel zusammengeführt, einen schlagkräftigen Landesbezirk mit einem starken Unterbau in den Städten, Kreisen und Gemeinden zu gestalten, der mit vier Regionen politische Arbeit koordiniert und unterstützt. Als ihr mich damals zum Landesvorsitzenden gewählt habt, hat mir das Ergebnis eine Gänsehaut verpasst. Vor allem hat es meine Verantwortung herausgefordert, mit Engagement auf allen Ebenen mit euch die Partei über Höhen und Tiefen zu führen. Wir haben schwierige Strecken hinter uns bringen müssen. Wir hatten den Spenden-Skandal in Köln, wir hatten die Vorgänge in Wuppertal. Wir, d. h. die SPD vor Ort und der Landesverband haben es bewältigt, wir haben diese großen Konflikte, die bundesweite Aufmerksamkeit auf sich gezogen, offen und konsequent angepackt und wir haben die Probleme schließlich auch gemeistert. Das war nicht leicht. Der Prozess des Zusammenwachsen des Landesbezirks ist noch nicht abgeschlossen. Dabei wissen wir, mit einem starken Landesverband und gut organisierten Unterbezirken ist die SPD in Nordrhein-Westfalen unschlagbar. Wir haben eine schwierige Finanzlage in unserer Partei zu bewältigen und haben dazu die ersten Schritte gemacht. Das hat auch böses Blut in die Partei gebracht. Es brach eine Diskussion aus, die plötzlich die Partei in verschiedene Ebenen unterschied. Ich sage euch, wir sind vor und nach den Finanzentscheidungen eine Partei, das heißt, keine Parteigliederung bleibt jetzt im Regen stehen, sondern wir werden vor dem schwierigen Hintergrund dieser Entscheidungen die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam bewältigen. Wir haben als SPD in Nordrhein-Westfalen in den hinter uns liegenden zwei Jahren Aufgaben zu händeln gehabt, die enorme Stärke erforderten. Wir haben die Bundestagswahl im Jahre 2002 in Nordrhein-Westfalen angepackt und waren in einer Situation, wo uns von Bund und Land, von Hinz und Kunz attestiert wurde, die SPD in Nordrhein-Westfalen wird es nicht mehr schaffen. Wir hatten Umfrageergebnisse die im Keller waren, wir hatten Berichterstattung über unseren Zustand in der Herzkammer der Sozialdemokratie, bei deren Lektüre man depressiv werden konnte, aber wir haben es gezeigt. Wir haben uns aufgestellt, wir haben 2002 angefangen zu kämpfen, wir haben uns den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen und in den Gemeinden gestellt und wir haben sie davon überzeugt, dass die Mehrheit in Berlin sozialdemokratisch sein muss und die Sozialdemokratie die politische Verantwortung in diesem Land weiter haben muss. Das war unsere Arbeit, die wir in Nordrhein-Westfalen geleistet haben, eine Partei, die dann, wenn sie kämpft, auch zu Großem in der Lage ist. Wir haben den Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten von Wolfgang Clement zu Peer Steinbrück in großer Geschlossenheit mit Begleitung der Partei hingekriegt. Wir haben in Düsseldorf Krisen überstanden. Wir haben Klärungen herbeigeführt, die dazu beitragen, dass die rot-grüne Koalition in Düsseldorf in der Endphase hin zum Wahlkampf 2004 ihre Konflikte in den Griff bekommen hat. Die Koalition zieht an einem Strang und demonstrieren uns nicht gegenseitig öffentlich, dass wir die Opposition nicht brauchen, weil wir sie in der Regierung schon integriert haben. Wir haben es geschafft, wieder ein politisches Band zu finden, mit dem rot-grün in schwierigsten Gewässern auch Akzente setzen kann. Wir sind als Partei angetreten und haben neue Themenfelder angepackt, weil wir nicht der Auffassung waren, dass aufgrund der Aufteilung in der Landesregierung Themen für uns nicht mehr aktuell sind. Die Ernährung und den Verbraucherschutz, die Sportpolitik, die Medienpolitik und die Weiterentwicklung im kulturellen Bereich hat die SPD in Nordrhein-Westfalen sich auf ihre Fahnen geschrieben, weil wir diese Felder für ganz wichtige zentrale Politikbereiche auch der sozialdemokratischen Partei halten. Wir sind eine Volkspartei, die das ganze politische Themenspektrum abdecken muss. Und wir sind eine Partei, die vor allen Dingen aus Mitgliedern besteht. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten eine Vielzahl von Mitgliedern verloren. Viele ältere Genossinnen und Genossen haben sich von uns gewandt, viele waren enttäuscht. Viele haben gesagt, dass hat mit meiner Vorstellung von Sozialdemokratie nichts mehr zu tun. Ein schmerzlicher Verlust und ich füge hinzu, ich möchte um die, die uns verloren gegangen sind, kämpfen. Ich möchte, dass wir sie umwerben. Ich möchte, dass wir mit Ihnen die Reihen so schließen, dass wir die vor uns liegenden Aufgaben bewältigen können. Mehr als 3.000 Mitglieder haben im letzten Jahr den Weg zu uns gefunden. Junge und ältere die gesagt haben, ich unterstütze eine Partei, die in schwierigster Situation versucht, Veränderungen herbeizuführen. In der Politik tut sich etwas. Es sind Veränderungen im Gange und ich habe die Möglichkeit, an diesen Veränderungen mitzuwirken. Auch diesen Mitgliedern kann ich nur sagen, wir als Volkspartei, wir als Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen sind abhängig vom Engagement jedes Einzelnen. Wir begrüßen euch in unserer Partei und wir versprechen euch, dass ihr mit uns zusammen an dem Seil des Fortschritts ziehen könnt. Liebe Genossinnen und Genossen, in Nordrhein-Westfalen, in einem Land, das zum Strukturwandel bestimmt ist, machen wir einen Strukturwandel der sich ausschließlich an den Perspektiven der Menschen unseres Landes orientiert. Wir haben mit unserem Land und in unserem Land große Perspektiven. Wir haben die Chance, ein lebendiges und kraftvolles europäisches Zentrum für Wirtschaft und Wissenschaft, Kultur und Sport zu werden. Wir haben gerade in unserem Land die Möglichkeit, Migration und Integration vorbildlich zu gestalten, weil wir Probleme nicht unter den Teppich kehren, sondern sie auf den Teppich legen und dann lösen. Kaum ein anderes Land in Deutschland eignet sich besser dazu, ambitionierten Umwelt- und Verbraucherschutz mit moderner Industriepolitik in Einklang zu bringen. Wir sorgen dafür, dass Verbraucher- und Umweltschutz und sichere Arbeitsplätze nicht zu einem Widerspruch werden sondern sich unterhaken, weil beides im Interesse der Menschen dieses Landes ist. Wir machen uns zur Aufgabe, Kinder- und Familienpolitik so zu gestalten, dass Kinder keinem Armutsrisiko ausgesetzt sind. Das mit Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, familienfreundlichen Arbeitszeiten es endlich erreicht wird, dass Familien nicht Angst haben müssen, dass dann, wenn sie Kinder erziehen wollen, sie sich plötzlich entweder für den Beruf oder für die Familie entscheiden müssen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass wir in einer älter werdenden Gesellschaft leben und wir wollen das negative Vorzeichen des Älterwerdens weg bekommen. Wir wollen dagegen antreten, dass Menschen die arbeitslos werden nur allein deshalb keine Chance mehr haben, weil sie ein bestimmtes Alter erreicht haben. Wir wollen in dieser Gesellschaft erreichen, dass ältere Menschen, nicht in ihren Wohnungen vereinsamen. Wir wollen diesen Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben organisieren weil die Würde des Menschen nicht nur in jungen Jahren gilt. Wir wollen das Weiterbildung nach der Erstausbildung selbstverständlich wird.

Wir wollen, dass Weiterbildung nach der Erstausbildung so gestaltet wird, dass das schöne Wort von der Wissensgesellschaft, in der wir uns befinden, nicht nur für ein paar gilt, die durchs Tor zur Wissensgesellschaft gehen, sondern dass die Verkäuferin bei Tengelmann, der Endmonteur bei Opel, die Schneiderin bei Steilmann auch eine Chance haben, an dieser Wissensgesellschaft teilzunehmen.

Liebe Genossinnen und Genossen, Arbeitslosigkeit ist für viele Bürgerinnen und Bürger des Landes bittere Realität. Dazu brauchen wir nicht die große Zahl.
Wir wissen es im Einzelnen. Wer heutzutage in unserem Land die Arbeit verliert, ist sofort Vorurteilen ausgesetzt, viele schämen sich, ob sie etwas dafür können oder nicht. Und deshalb muss und wird es das Ziel der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sein, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wir wollen den Menschen schnellst-möglich eine neue Perspektive aufzeigen. Dabei wollen wir aber auch beherzt zupacken und das Fördern und Fordern ernst nehmen, denn vieles ist Nichts, wenn man keine Arbeit in dieser Gesellschaft mehr hat.
Liebe Genossinnen und Genossen. Die SPD in NRW tritt für die Agenda 2010 ein; bei allen Diskussionen. Warum gerade wir? Warum die Sozialdemokratie in NRW, in einem Land, das von vielen als traditionell eingeschätzt wird. Warum setzen wir uns von vielen Diskussionen begleitet, für umfassende Reformen ein, die nicht nach Applaus schielen und den eigenen Garten nicht zum Tabu erklären. Weil wir ein Land sind, in dem Strukturwandel zur Tagesaufgabe gehört. Weil wir wissen, dass Stillstand uns nirgendwo weiterbringt. Wenn das Schulsystem auf soziale Benachteiligung keine Antwort mehr weiß, muss es auf den Prüfstand, und es muss verändert werden.
Wenn immer mehr Jugendliche vermeintlich nicht ausbildungsfähig sind, dann muss die Ausbildung auf den Prüfstand und es muss Jungen, die nicht so können, wieder eine Chance gegeben werden.
Wenn bei der Rente die Einzahlung bei weitem nicht mehr die Auszahlungen decken, dann droht Gefahr, dann müssen wir im Interesse der Älteren und der Jungen zu Änderungen kommen. Wenn immer mehr Arbeitslose sich schlecht beraten fühlen, und mehr Geld für den 2. als für die Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt gebraucht wird, dann muss verändert werden. Und wenn im internationalen Vergleich bei Arbeitsplätzen die Höhe der Lohnnebenkosten und die Höhe des Lohnes zu einem Problem wird, dann muss das System auf den Prüfstand.
Weil der Kampf um das Bestehende den Verlust der Zukunft bedeuten kann, deshalb treten wir in Nordrhein-Westfalen für Veränderungen ein, und weisen die zurück, die glauben, dass man mit Bewahren die Zukunft gestalten könnte.
Liebe Genossinnen und Genossen. Über die NRW-SPD wird viel gerätselt. Ich muss zwischendurch eine ganz kurze Geschichte erzählen. In einer überregionalen Tageszeitung habe ich eine Einschätzung über die NRW-SPD gelesen, die mit meinen, etwas laxsen Worten, ungefähr so geht: „Der männliche Teil der SPD-NRW fährt regelmäßig morgens in den Pütt ein, der weibliche Teil der NRW-SPD steht mittags mit einem Henkelmann vor den Toren, um das Essen vorbei zu bringen. Und beide zusammen sitzen abends im Taubenzüchterverein und spielen Mensch-ärger-dich-nicht , weil sie noch keine Fernsehapparate kennen“.
Mit solchen Einschätzungen über uns in Nordrhein-Westfalen, einem Land, das im Strukturwandel die Nase vorn hat, das international aufgestellt ist, das erstklassige Universitäten, Forschung und Ingenieure hat, anpackende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das ein europäisches Zentrum von Fortschritt und Innovation wird, mit solchen Vorstellungen werden wir in ein Raster gesteckt, dass die Realitäten ignoriert.
Wir sind die Spitze des Fortschritts, weil wir die Veränderungen mit den Menschen machen und nicht gegen sie.
Wir wissen, dass auch schmerzlichste Veränderungen akzeptiert werden, wenn Hoffnung und Perspektive dahinter stehen. Das weiß jede Kommunalpolitikerin, das weiß Jeder und Jede von uns, die in Vorständen von Wohlfahrtsverbänden arbeiten, das weiß jede Gewerkschafterin und jeder Gewerkschafter und jeder Betriebsrat.
Veränderungen sind für die Menschen oft eine Bedrohung. Wenn dahinter eine Perspektive steht, wenn die Menschen merken, sie werden mitgenommen, wenn sie merken, das Stehenbleiben bringt ihnen Nichts, als einen Verlust, auch an Lebensperspektive, dann sind die Menschen bereit mit zu gehen, dann sind sie bereit, einen schwierigen, auch einen wehtuenden Weg mit zu gehen.
Das ist unsere Erfahrung in NRW und deshalb drücken wir uns in unserem Land nicht vor Veränderungen.
Aus sozialer Verantwortung muss bei allen Systemen der Sozialsicherung reformiert und verändert werden. Die Finanzierung, der Umfang der Solidarität, die Aufgaben der Einzelnen und die Inhalte der Unterstützung waren lange genug auf dem Prüfstand. Nun muss verändert werden.
Den Rahmen für die Wirtschaft so zu gestalten, dass im scharfen internationalen Wettbewerb klein- und mittelständische Betriebe bestehen können, und damit die Arbeitsplätze sicherer werden, ist eine Hauptaufgabe sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Bürgerinnen und Bürger, die in die Selbständigkeit gehen in ihrem Risiko zu begleiten, ihnen bei der Finanzierung zu helfen und ihnen bürokratische Überflüssigkeiten vom Hals zu halten, ist für die Zukunft von Wirtschaft und Arbeit unabdingbar.
Die Tarifvertragsparteien zu ermuntern, die Differenziertheit der betrieblichen Realitäten in tarifvertraglichen Öffnungen zu berücksichtigen, mag in NRW für unsere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter „eine Eule nach Athen tragen“ bedeuten. Bundesweit wird die Flexibilität des neuen Metalltarifvertrages dem mehr als gerecht. Deshalb meinen Glückwunsch an die Tarifvertragsparteien, die die Tarifautonomie mit der notwendigen Flexibilität versehen.
Arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen liebe Genossinnen und Genossen daraufhin zu überprüfen, ob sie heutigen Anforderungen genügen und ob sich ihre Schutzfunktion nicht gegen die zu Schützenden richtet, gehört zu handfester sozialdemokratischer Politik.
Meine Meinung ist und bleibt: Die Menschen vertrauen uns, wenn sie sich auf uns verlassen können, wenn sie sich auf Veränderungen einstellen können. Selbst wenn sich in Berlin niemand findet, der Veränderungen für möglich oder für nötig hält, selbst wenn wir alle dran beteiligt waren. Der Vertrauensschutz ist bei der Verdoppelung des Krankenkassenbeitrages auf Betriebsrenten und bei der schlagartigen Erhebung des vollen Beitrages bei Direktversicherung nicht zum Zuge gekommen. Diese Wunde entwickelt sich unkalkulierbar. Sie kann sich entzünden. Ich bin dafür, sie zu heilen!
Liebe Genossinnen und Genossen. Wenn gerade die NRW-SPD eine Kampagne zum Leitbild Gerechtigkeit einfordert, dann unterstreichen wir damit, dass wir in eine offensive Diskussion um Gerechtigkeit einsteigen wollen. Unsere Reformen gehen tief in vorhandene Strukturen und Einstellungen hinein. Wer die Menschen mit den Ergebnissen der Reform alleine lässt, muss sich nicht wundern, wenn sie als ungerecht empfunden werden.
Wenn wir uns Angriffen widersetzen wollen, die uns des Sozialabbaus bezichtigen und wenn wir die Definition von sozialer Gerechtigkeit nicht Anderen überlassen wollen, dann muss der gesamte Reformprozess sofort von einer Kampagne zum Leitbild Gerechtigkeit begleitet werden.
Liebe Genossinnen und Genossen. Vor uns liegen die Europawahlen.
Europa zu gestalten hat nichts mehr mit Sonntagsreden zu tun. Es berührt direkt die Tagesinteressen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Ob Strukturwandel, Chemie- und Umweltpolitik, ob Forschungs- oder Wirtschaftspolitik. Die Entscheidungen werden in Europa gefällt.
Europa soll bis zum Ende des Jahrzehnts wettbewerbsfähigste Region der Welt werden. Europa erweitert sich zum 1. Mai diesen Jahres um 10 Staaten mit 75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Europa schafft die Grenzen ab, will den Beschäftigungsgrad erhöhen und Wettbewerbsschranken abbauen.
An der Gestaltung Europas muss sich die SPD, müssen sich die Abgeordneten aus NRW aktiv beteiligen. Deshalb Martin Schulz, die SPD in NRW sieht im Europawahlkampf einen der wichtigsten Wahlkämpfe für die Gestaltung der Zukunft der Menschen unseres Landes. Deshalb treten wir zur Europawahl an, um mit dir an der Spitze einen Erfolg zu erzielen.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Kommunalpolitik hat für die SPD große Bedeutung.
Dort, wo die Menschen ihr zu Hause, ihre Heimat haben, dort entscheiden sie, ob sie sich wohlfühlen, Chancen sehen und ob sie sich überhaupt am gesellschaftlichen Leben beteiligen.
Die Debatte im Bundestag, die Debatte im europäischen Parlament mag wichtig sein. Aber welches Verhältnis die Bürgerinnen und Bürger zur Politik und zur Gesellschaft haben, das entscheidet sich da wo sie wohnen, da wo sie die Türe aufmachen, da wo ihre Kinder einen Kindergartenplatz oder einen Schulplatz brauchen. Dort fühlt man sich sicher, wenn man eine Nachbarschaft hat, bei der man weiß: wenn es mir mal schlecht geht, habe ich links und rechts Jemanden, der mir unter die Arme greift. Wie die Freizeitmöglichkeiten, wie die Umwelt, die Straßen sind, wie die Arbeitschancen und wie ich zuhause älter werden kann, entscheidet sich vor Ort.
Deshalb ist Kommunalpolitik für die SPD immer der wichtigste Bestandteil von Politik gewesen, weil hier Einstellungen geprägt werden und sich Gesellschaft konstituiert.
Die Kommunalwahlen sind für uns in Nordrhein-Westfalen von größter Bedeutung.
Aber die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind für die Sozialdemokratische Partei insgesamt von großer Bedeutung, weil hier das Fundament gelegt wird, das sozialdemokratische Fundament, auf dem sich Landes- und Bundespolitik aufbauen.
In dieses Fundament sind 99 Risse reingekommen. Wir wissen es alle. Und wir wollen als SPD in Nordrhein-Westfalen antreten. Wir wollen die Rathäuser zurückgewinnen und wir wollen dafür sorgen, dass sich Nordrhein-Westfalen kommunalpolitisch rot einfärbt. Dieses Ziel verfolgen wir, dazu verpflichten wir uns und wir werden im September die Wahlen gewinnen.
Liebe Genossinnen und Genossen.
Zu einem Zeitpunkt von Wahlen zu reden oder gar Wahlsiege zu prognostizieren, der uns bei Umfragen und Mitgliederentwicklung im Keller sieht, ist waghalsig.
Mit Schönreden und Hoffen ist es nicht getan.
Die Opposition sieht ihre Stunde gekommen, NRW einen schwarzen Anstrich zu verpassen. Bundesunterstützung ist hier zugesagt. Stoiber-Berater Spreng soll sogar Rüttgers helfen (so lange er nicht selbst kandidiert, sollten wir uns nicht so große Sorgen machen).
Das Zwischenhoch der Opposition hat sie nicht selbst erkämpft. Dafür hat sie nichts getan.
In dieser Situation ist unsere Partei gefordert wie selten zuvor.
Entschlossenheit und Geschlossenheit sind Voraussetzungen um zu gewinnen.
Ob Politiker wie Gerhard Langemeyer in Dortmund, ob GudrunHock für Düsseldorf, ob die neue SPD in Köln, ob Martin Schulz in Brüssel, ob Peer Steinbrück als Ministerpräsident für unser Land. Sie alle stehen für eine SPD in Nordrhein-Westfalen, die ohne Umschweife sagt, was sie will, gestalten, damit der Mensch im Mittelpunkt bleibt.
Glückauf!