Rede Franz Müntefering

Franz Müntefering auf dem landesparteitag der NRWSPD
Franz Müntefering auf dem Landesparteitag der NRWSPD

Lieber Harald, lieber Peer, liebe Genossinnen und Genossen,
ich will ein Grußwort sprechen, so ist es vorgesehen. Und da halte ich mich an die Regeln, die es im Sauerland dafür gibt. Die erste Regel beim Grußwort heißt: Sag wie du heißt! Das ist gesagt, das muss ich nicht wiederholen.
Die zweite Regel heißt: Sag für wen du sprichst! Zweihunderteinundfünfzig in der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch ein bisschen als der, der am 21.03. Vorsitzender dieser großen, stolzen, ältesten deutschen Partei werden will.
Und die dritte Regel heißt: Sag was du meinst, was du heute unbedingt sagen musst! Gerd Schröder hat heute morgen als Bundeskanzler die Linie unserer Politik deutlich gemacht. Das muss ich nicht wiederholen. Wir sind da in Übereinstimmung in allen Punkten, an jeder Stelle.
Erlaubt mir, dass ich ein paar Gedanken mit einbringe, die aus meiner Sicht wichtig sind dafür, dass wir als Partei nicht nur Recht haben, sondern auch wieder Recht bekommen. Was ja nicht immer das selbe ist.
Wir sind, liebe Genossinnen und Genossen, in einer Phase tiefgreifender Veränderungen in der Welt und in der Wirtschaft und in unserem Land. Das ist nicht neu, aber das haben wir in den 90er Jahren vergessen. Die anderen haben regiert, aber wir waren auch nicht besser. Wir haben in der Hoffung auf die Konjunktur die Strukturveränderungen verpasst. Haben uns gewundert, dass die Niederländer, die Skandinavier sich so viel Sorgen gemacht haben um die Zukunft ihres Sozialstaates. Was machen die denn da? Wir kommen ohne das aus. Kommen wir aber nicht! Die großen Veränderungen dieser Jahrzehnte, die Globalisierung, die Europäisierung, die demographische Entwicklung sind die Dinge, die uns zwingen, unsere Politik zu ändern.
Dazu gehört auch, dass wir seit drei Jahren kein Wachstum hatten in diesem Land, liebe Genossinnen und Genossen. Das ist etwas, womit meine Generation – irgendwo zwischen 55 und 70 – besonders schwer fertig werden kann. Denn wir haben seit 50 Jahren gelernt, Wachstum gibt es immer in Deutschland. In den 50er Jahren 6%, 7 % irgendwann 3% und 2 %. Und wenn es zu wenig wurde, haben wir öffentliche Mittel genommen, haben die da rein gesteckt, haben Konjunktur gemacht. Aber das Geld, das wir daraus gewonnen haben, haben wir nicht genutzt, um die Schulden in den öffentlichen Kassen abzubauen, sondern wir haben es verteilt. So war das. Immer!
Und so mussten wir uns erst an die Wahrheit gewöhnen, dass Wachstum kein Naturgesetz ist in Deutschland. Und dass wir heute nicht wissen, ob der Wohlstand im Jahre 2010 und ’20 und ’30 so sein wird wie heute. Ich bringe es auf den Punkt, liebe Genossinnen und Genossen: Es hat in der Geschichte der Menschheit schon oft Völker und Städte gegeben, die immer geglaubt haben, sie liegen an der richtigen Krümmung des Flusses. Und irgendwann haben sie dann gelernt, es war nicht so. Da gingen die Dinge an ihnen vorbei. Wir haben alle Chancen, Wohlstandsland zu bleiben, aber nicht von alleine. Wir werden dafür etwas tun müssen.
Und das Problem, das wir haben, liebe Genossinnen und Genossen, ist, dass die Gegenwartsinteressen immer eine größere Lobby haben als die Zukunftsinteressen. Wenn du in Dinge investierst, die in fünf, in zehn, in zwanzig Jahren wirken, gibt es dafür verhalten Beifall, sehr verhalten. Manchmal Kritik. Wenn du was tust, was heute klemmt, was heute weh tut, hast du den Protest. Es ist so, dieser Wahrheit müssen wir uns stellen.
Das gilt auch für die demographische Entwicklung, wenngleich ich hier doch einmal sagen will, liebe Genossinnen und Genossen, die Art und Weise, wie das Wort gebraucht wird – der Begriff demographische Entwicklung – bringt mich dazu, erst mal festzustellen: Demographische Entwicklung ist keine Krankheit, sondern ein Fortschritt! Wir leben länger, das ist schön, liebe Genossinnen und Genossen. Das darf man ruhig einmal sagen und sich bemühen, etwas Gutes daraus zu machen.
Aber die Wahrheit ist: Im Jahre 1990: ein Rentner für vier Arbeitnehmer. Im Jahre 2025: ein Rentner für zwei Arbeitnehmer. Und die Frage ist, ist dann die Rente halb so hoch? Die Rentenversicherungsbeiträge doppelt so hoch? Oder werden wir durch Produktivitätssteigerung bis dahin diese Lücke ausfüllen können, was man nicht glaubt.
Liebe Genossinnen und Genossen, an dieser Stelle, vor diesem Hintegrund, der noch auszuleuchten wäre, etwas, was Globalisierung und was die Zukunft Europas angeht:
Was wollen wir? Wohin wollen wir Sozialdemokraten? Was müssen wir den Menschen beschreiben? Wir müssen das den Menschen beschreiben! Und das war die Schwäche unseres letzten Jahres. Wegen zehn, zwölf komplizierter Gesetze, die wir mit vielen, vielen Details begonnen haben. Aber am Ende nicht mehr das Gesamtbild erkennen konnten. Und deshalb kommt es darauf an, das Bild zu beschreiben, von der Gesellschaft, wie wir sie wollen. Deutschland 2010 – was wollen wir Sozialdemokraten?
Sozialdemokraten wollen, dass die Kinder Bildungschancen haben, unabhängig davon, wie dick Papas Portmonee ist. Wir wollen, dass alle jungen Menschen die gleiche Chancen haben, Bildung, Ausbildung und Qualifizierung zu erfahren. Das sag ich nicht nur als eine Vorbedingung für eine ökonomische Entwicklung des Landes, sondern in Anlehnung an den zentralsten Grundwert sozialdemokratischer Politik.
Und das ist die Freiheit, liebe Genossinnen und Genossen. So ist diese Partei einmal entstanden. Sie ist nicht entstanden vor 140 Jahren, um eine Krankenversicherung zu gründen. Nein, sie ist entstanden, damit die Menschen Bescheid wissen. Dass sie nicht für dumm verkauft werden, dass sie informiert sind. Das war ein Start als Arbeiter- und Bildungsverein. Wer Freiheit will, wer Menschenwürde will, muss dafür sorgen, dass die Menschen Bescheid wissen. Und deshalb ist Bildung, ist der Anspruch, in Ganztagseinrichtungen, bei den unter Dreijährigen, bei den Grundschülern Bildungsmöglichkeiten zu geben, zentrale Forderung sozialdemokratischer Politik unter dem Grundwert von Freiheit, liebe Genossinnen und Genossen.
Wir sind da voran gekommen, aber nicht weit genug. 10 % der jungen Menschen verlassen die Schule ohne Schulabschluss. Das kann es nicht sein. 75 % der Kinder aus Akademikerfamilien kommen an der Universität an, 25 % der Kinder aus Arbeiterfamilien, aus den Familien unterer Einkommen. Das kann so nicht bleiben.
Wir wollen in diesem Jahrzehnt erreichen, liebe Genossinnen und Genossen – aus Mitteln des Bundes an die Kommunen – dass wir mehr Ganztagsangebote für die unter 3jährigen und für die Grundschüler haben. Dafür gibt der Bund 8,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode.
Dafür kriegt man wenig Beifall, das weiß ich. Wenn wir die 8,5 Milliarden in diesem Jahr in die Rentenversicherung gegeben hätten, für Renten ausgegeben hätten, hätten wir uns viel Ärger ersparen können. Ich sage trotzdem: Es ist richtig, wie wir das machen, und wir müssen es auch erklären.
Wir müssen den Großmüttern und Großvätern sagen, und denen die irgendwann Rentenempfänger sind: Dass wir in die Köpfe und in die Herzen der jungen Menschen investieren, dass was wir ausgeben, für Kindergärten, für Schulen, für Hochschulen, für Forschung und Technologie, dass ist die wichtigste Alterssicherung überhaupt.
Das ist die Aufgabe Nummer Eins, die dieses Land hat, liebe Genossinnen und Genossen. Und ich will die Kurve auch noch weiter drehen, weil wir dabei sind in diesem Land dass Wort Rentner wie ein Synonym zu verstehen für Arm.
Das ist es aber nicht, liebe Genossinnen und Genossen. Es gibt arme Rentnerinnen und Rentner, es gibt auch solche, denen es ganz ordentlich geht. Insgesamt besser als in den Generationen zuvor. Wer was anderes sagt, weiß nicht, wie das früher war. Und weil das so ist, sage ich, liebe Genossinnen und Genossen, wir müssen zwischen den Generationen die Dinge, die zu tun sind und die so auszuhalten sind, vernünftig richten.
Wenn wir Geld hätten, wir haben es nicht hinreichend, aber wenn wir wieder Geld hätten, sage ich euch, meine Priorität läge dabei, dieses Geld zu nehmen und es in die Familien mit aufwachsenden Kindern zu geben.
Das ist die größte Herausforderung die es in diesem Lande gibt. Da fehlt es. Es fehlt an einer Gesellschaft, die familien- und kinderfreundlich ist.
Guckt euch die Zahlen an. Heinz Hilgers

  • hat auf einiges hingewiesen. Guckt euch die Zahlen an! Was wir erreichen wollen in diesem Jahrzehnt ist, dass alle jungen Menschen einen Ausbildungsplatz haben. Wer 25 wird oder so ähnlich und nie arbeiten musste, nie früh aufstehen, seinen Tag strukturieren, zur Arbeit gehen – auch wenn man mal keine Lust hat, und wir haben ja nicht immer Lust dahin zu gehen – wer nicht auf der Arbeit Erfolg oder Misserfolg erfährt, wer nicht lernt, wer nicht Prüfungen machen muss, der ist irgendwann für den Arbeitsmarkt verloren.
    Und die Kinder die von da kommen, sind wieder die Benachteiligten. Denn Kinder, die in Familien groß werden, in denen Anstrengung nicht nötig ist, die nicht aufstehen müssen, die nichts leisten müssen, die davon leben, dass von irgendwoher ein bisschen Sozialhilfe kommt, solche Kinder haben verdammt schlechte Perspektiven.
    Und ich sage euch, mir geht es bei der Ausbildungsplatzabgabe nicht darum, irgendwelche Firmen zu ärgern, sondern mir geht es darum, dass wir als Interessenvertreter der jungen Menschen sagen: Wir wollen in diesem Jahrzehnt erreichen, dass kein junger Mann, keine junge Frau von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit kommt. Das wollen wir Sozialdemokraten erreichen!
    Wir werden das Gesetz beschließen, und dann liegt es an den Unternehmen selbst, zu reagieren. Wenn genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, ist das okay. Es waren aber im letzten Herbst in Nordrhein-Westfalen 7.000 die keinen Ausbildungsplatz hatten, und bundesweit 35.000.
    Wenn eine Wirtschaft in der Lage ist, 560.000 Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, soviel waren es – 12.000 weniger als im Jahr zuvor übrigens – ist sie auch in der Lage weitere 35.000 zur Verfügung zu stellen.
    Wenn nur 30 % der Betriebe ausbilden und 70% nicht, muss man denen sagen: Leute, an dieser Stelle wird Ernst gemacht.
    Wenn die Unternehmen dafür sorgen, dass im Herbst klar ist, alle jungen Leute die ausbildungsfähig und ausbildungswillig sind – das ist die Einschränkung – haben Ausbildungsplätze, dann bleibt das Gesetz in der Schublade. Ansonsten gehen wir den Weg, dass wir die Unternehmen, die sich drücken, heranziehen und dafür sorgen dass sie mit bezahlen dafür, dass anderswo Ausbildungsplätze finanziert werden können. So werden wir das machen, liebe Genossinnen und Genossen.
    Wir wollen in diesem Jahrzehnt erreichen, dass das mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich Wahrheit wird, damit wir nicht nur auf Parteitagen über Quote reden, sondern dafür sorgen, dass diese Generation junger Frauen und Mütter Beruf, Kinder und Partnerschaft und Familie in Übereinstimmung bringen kann. Ein wichtiges Ziel für dieses Jahrzehnt, liebe Genossinnen und Genossen. Das hat was zu tun mit den Ganztagseinrichtungen.
    Wir wollen in diesem Jahrzehnt erreichen, dass die älter werdende Generation wieder im Erwerbsleben eine Chance hat. Wir waren im erheblichen Maße dabei, als in den 80er Jahren – 1985 – Norbert Blüm entschied, , die Zahldauer des Arbeitslosengeldes auf 32 Monate für die Älteren heraufzusetzen. Ursprünglich gab es für alle nur 12 Monate.
    Dann hat er es verlängert auf 32 Monate. Wir haben alle geklatscht, denn die Melodie hieß ja: Die Alten gehen früher raus, die Jungen kommen rein. Was nur sehr bedingt geklappt hat.
    Einer hatte damals den Durchblick und hat gesagt, das geht nicht und ist vor Gericht gegangen. Und das war meine IG-Metall. Und das in seltsamer Umkehrung zu der Situation heute. Meine IG-Metall hat nämlich gesagt: Das geht doch gar nicht. Die großen Unternehmen machen ihre Personalpolitik dadurch, dass sie in die Tasche der Sozialversicherungssysteme, der Arbeitslosenversicherung greifen.
    Genau so ist es gekommen. Die 53 und 54jährigen wurden konfrontiert mit Sozialplänen, kleinen, mit langer Zahldauer von Arbeitslosengeld, hin auf die 60 Jahre in die Frühverrentung mit minus 18%. Das Ergebnis ist, liebe Genossinnen und Genossen, dass in diesem Land, in Deutschland, offensichtlich immer mehr geglaubt wird, dass 55jährige nicht mehr leistungsfähig seien. Dass sie nicht mehr gebraucht werden und dass man sie beiseite schieben kann. Und es begegnen einem auch 50jährige und 45jährige, die sagen: Ich weiß nicht, ob ich jemals noch wieder rein komme. Da stehen welche neben mir, die sind 35 und die haben die größeren Chancen. Und ich sage euch, liebe Genossinnen und Genossen, wir müssen den Gegenbeweis führen. Wir müssen klarstellen: Wer 55 wird, läuft nicht mehr so schnell, wie der 25jährige, das ist wahr. Aber er hat Wissen, er hat Erfahrung, er hat Können, er ist teamfähig. Das ist deutsche Facharbeiterschaft, das ist „Made in Germany“.
    Wenn diese Gesellschaft nicht bekloppt ist, sorgt sie dafür, dass die 50, 55, 60 und 64jährigen natürlich auch, wieder ordentliche Chancen haben in diesem Land, liebe Genossinnen und Genossen.
    Wir wollen in diesem Jahrzehnt erreichen, dass die großen sozialen Sicherungssysteme im Kern als solidarische Systeme erhalten bleiben. Ich erinnere mich an diese smarten Millionäre. 25jährige, vor 4, 5 Jahren, die mir erzählt haben, das ist doch alles Quatsch. Wir sichern unser Alter über Aktien, wir sichern unser Alter über große Lebensversicherungen. Ja, liebe Genossinnen und Genossen, 700 Milliarden Euro sind am deutschen Aktienmarkt in den letzten 4 Jahren spurlos verschwunden. Wer hat noch Lust darauf, sein Alter auf Aktien zu sichern? Manchem wird’s glücken, aber längst nicht allen. Das gilt für Versicherungen in vergleichbarer Weise.
    Ich sage euch, an der Stelle müssen wir sozialdemokratisches Gedankengut und sozialdemokratische Perspektive erhalten. Es gibt nichts Sichereres als Menschen für Menschen, Generationen für Generationen. Die, die arbeiten können, zahlen für die andern. Und die andern helfen mit, dass das funktioniert. Das muss der Kern unserer Politik bleiben.
    Und wenn mich junge Leute heute fragen: Lohnt sich das noch, dass ich in die Krankenversicherung einzahle? Kriege ich eigentlich raus, was ich eingezahlt habe? Dann sage ich: Weiß ich nicht. Das wäre aber SparClub, das ist nicht Krankenversicherung! Krankenversicherung heißt, dass viele mehr reinzahlen als sie an Sachleistung raus bekommen, damit die, die darauf angewiesen sind, mehr rausbekommen können, als sie einzahlen. Das ist Krankenversicherung! Ich hoffe, ich bin immer bei denen, die mehr einzahlen als sie rausbekommen, liebe Genossinnen und Genossen.
    Wir werden einen Mix haben: Paritätische Finanzierung. Finanziert einkommens- und beitragsbezogen und einen Teil aus der Steuerkasse und einen Teil privat, durch Zuschläge und Zuzahlung finanziert. Daraus müssen wir einen vernünftigen Mix machen.
    Bei der Rentenversicherung ist das längst so weit, dass 30 % der Renten, die gezahlt werden, aus der Steuerkasse finanziert werden. Nicht allen ist das klar. 77 Milliarden hat Hans Eichel im letzten Jahr aus seiner Kasse geben müssen für die Renten. Wenn wir das nicht hätten, das Geld, wären die Renten 30 % niedriger oder alle Menschen in Ost-Deutschland hätten keine Rente oder wir würden die Rentenversicherungsbeiträge nicht bei 19,5 haben sondern bei 27 oder 28 %.
    Die Frage, die aber ansteht, liebe Genossinnen und Genossen, ist: Wird eigentlich auch ein Finanzminister im Jahre 2020 und 2030 soviel Geld in der Kasse haben, dass er soviel zur Rente beisteuern kann? Das heißt: Wird Deutschland im Jahre 2020/2030 einen Wohlstand haben wie heute? Ja oder Nein?
    Alle wollen soziale Gerechtigkeit, ich auch und das unterstelle ich jedem hier. Alle wollen soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau und darüber reden wir zu wenig. Wie ist das mit dem hohen Niveau? Man kann soziale Gerechtigkeit auch organisieren in einem armen Land, in einem Land, das zumindest deutlich ärmer ist als Deutschland. Das geht auch. Aber wir wollen doch auch das Niveau erhalten. Und die Frage ist: Was müssen wir eigentlich tun, damit im Jahre 2020 und 2030 soviel in der Bundeskasse ist, damit in erheblichem Maße zugezahlt werden kann? Machen wir uns darum genug Gedanken?
    Chancengerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, das zusammen erst macht soziale Gerechtigkeit aus, liebe Genossinnen und Genossen. Und ich sage noch mal, Wachstum kommt nicht von alleine, sondern wir müssen es suchen. Und deshalb müssen wir in diesem Jahrzehnt einen großen technologischen Schub der Innovation erreichen.
    Das ist die größte Sorge, die ich habe. Bei allen Zahlen, die man sonst kennt, liebe Genossinnen und Genossen. Ich nenne euch dazu den Vergleich 1991 – 2001. Im Jahre 1991 war der Anteil der USA am Welthandel der Hochtechnologieprodukte 20,5 %, Deutschland lag bei 16,7 %. Gut, verglichen mit der Größe der Länder. Im Jahre 2001 aber: USA 23,8 %, Deutschland 11,5 %. USA 15 % rauf, Deutschland 30 % runter!
    Deutschland hat in den 90er Jahren nicht nur seine Reformen nicht gemacht, sondern wir haben geglaubt, bei der Verteilung der Friedensdividende – Zusammenschluss, Kommunismus weg –, alles sei in Ordnung. Wenn man sich anguckt, wie die Investitionen gelaufen sind in den 90ern, sieht man, dass die Wirtschaft 1993/94 begonnen hat auszubremsen. Die Investitionen in Innovationen zum Teil rückläufig, die öffentlichen auch. Eine Ausnahme: Automobile. Das läuft, großes Produkt, weltweit. Werkzeugmaschinen zum Teil auch. An vielen anderen Stellen aber haperts.
    Ich glaube, man muss das nicht lange erklären liebe Genossinnen und Genossen. Wenn man das nicht schafft, immer auf der Höhe zu sein, wenn man da ins Hintertreffen kommt wird man das in 5, in 10 Jahren, in 15 Jahren richtig merken. Wir werden unseren Wohlstand in Deutschland nicht sichern über Niedriglohnstrategien der Herren Koch und Merz und Westerwelle. Nicht mit tschechischen und nicht mit taiwanesischen Löhnen. Wir wollen hohe Löhne haben, liebe Genossinnen und Genossen. Und wenn das so ist, müssen wir das Wissen, das wir haben, forcieren und wir müssen daraus Gutes machen. Wir werden unseren Wohlstand sichern über Wissen und Können.
    Kein Zweifel, dass wir dazu in der Lage sind. Aber wir müssen das, was wir wissen, auch umsetzen. Ein verheerendes Beispiel, was wir in Sachen Magnetschwebetechnik „hinbekommen“ haben. Ich weiß, da sind die Gefühle unterschiedlich, liebe Genossinnen und Genossen. Aber die schlichte Wahrheit ist: Wir haben diese Technik seit 20 Jahren in Deutschland beherrscht. Haben sie im Emsland im Kreis rum fahren lassen bis die Chinesen kamen und gesagt haben, das geht doch auch geradeaus. Hätten wir schon selbst drauf kommen können. Hätten wir schon selbst was daraus machen können.
    Und das gilt für andere Dinge auch, liebe Genossinnen und Genossen. Das gilt zum Beispiel für die Frage, wie in einer verdichteten Region Mobilität perfekt organisiert werden kann. Deshalb verstehe ich die Idee Rhein-Ruhr-Express nicht als eine Frage, ob da etwa eine etwas schnellere S-Bahn fährt, sondern ob diese Region Nordrhein-Westfalens es schafft, in Sachen Mobilität einen entscheidenden Schritt nach vorne zu machen und ein Pilotprojekt für Deutschland und für andere Länder hin zu bekommen, liebe Genossinnen und Genossen. Lasst uns etwas dafür tun. Was kann man forschen, wo kann man entwickeln – in Sachen Energie zum Beispiel? Die Menschheit verdoppelt sich in wenigen Jahrzehnten und sie verbraucht Energie. Wenn sie Energie verbraucht, wie wir Industrienationen das über zwei oder drei Jahrhunderte gemacht haben, dann ist das Ende dieses Sterns berechenbar. Das heißt, wir brauchen saubere Kraftwerke für Kohle und für Öl und für Gas. Und wir brauchen erneuerbare Energien aus Sonne, Wasser, Biomasse, alles das. Wer das entwickelt, wer das liefern kann, und da ist Nordrhein-Westfalen an guter Position mit dabei, hat Perspektiven in der ganzen Welt. Dauerhaft.
    Oder nehmt den Bereich der Biotechnologie. Ich rede nicht über Stammzellenforschung. Da sind wir unterschiedlicher Meinung in der Partei, respektiert. Ich rede darüber, was denn in dieser Menschheit geleistet werden könnte. In Sachen der großen Seuchen, der großen Krankheiten: Krebs, Aids, Alzheimer.
    Und zu dem letzten will ich ein Wort sagen, weil es ja ein weitgehend tabuisierter Punkt ist in unserer Gesellschaft, auch in der Politik. Wer damit konfrontiert ist in seiner Nachbarschaft, in seiner Verwandtschaft, der weiß worüber ich rede. Die anderen gucken mal alle vorsichtshalber weg. Aber die Wahrheit ist, liebe Genossinnen und Genossen, in einer Gesellschaft die immer älter wird, die gesund immer älter wird – von den 85jährigen brauchen nur etwa 7 % eine praktische, konkrete permanente Hilfe– eine solche Gesellschaft wird mehr Pflegefälle haben. Da gibt es ein paar Fragen an dieser Stelle.
    Uns fehlen in Deutschland z. Zt. zwanzigtausend Pflegerinnen und Pfleger. Und ich frage euch einfach, liebe Genossinnen und Genossen, glaubt ihr, dass diese Gesellschaft willens, bereit und in der Lage ist, dieses Problem zu lösen? Oder werden wir uns zwanzig- oder vierzigtausend Koreanerinnen oder Frauen aus Taiwan oder Polen holen müssen? Was glaubt ihr eigentlich bei 4,2 oder 4,3 Millionen Arbeitslosen? Von der menschlichen Dimension einmal abgesehen?
    Denken wir darüber nach, ob wir alten- oder behindertengerechte Wohnungen in unseren Städten haben und was wir dafür tun, dass die Menschen nicht zu früh in solche Altenheime müssen, damit sie in den Wohnungen bleiben können, wo sie wohnen wollen. Einen alten Baum umpflanzen ist immer schwer, wir wissen das doch alle. Wie wird das weitergehen an der Stelle? Wäre es nicht ein Segen, wenn es uns gelingen würde, in Sachen Forschung dazu beizutragen, dass solche Altersdemenz, solche Krankheiten eingedämmt, vielleicht sogar irgendwann ganz verschwinden können? Ein Land, eine Nation wie Deutschland, die in ihrer Geschichte so viele große Frauen und Männer gehabt hat, die im Reich der Medizin so viel segensreiches für diese Menschheit entwickelt haben, muss doch den Impuls haben und auch die Idee: Leute, da wäre was zu tun! Wenn wir das schaffen, wäre das für die Menschheit grandios und für uns als Land auch, liebe Genossinnen und Genossen. Lasst uns da rangehen, an solche Sachen.
    Wir haben mit der Agenda 2010 –durch Gerd Schröder am 14.03. angeschoben – wichtige Schritte getan. Das war schwierig und bleibt schwierig. Nichts von dem, was beschlossen ist, kann zurückgenommen und revidiert werden. Das müssen alle wissen. Nichts ist da möglich. Aber die Agenda 2010, die ist auch noch nicht zu Ende. Wir werden noch Dinge zu tun haben. Solche, die anstrengend sind, solche, die zukunftsträchtig sind. Wir werden in diesem Jahr über die Rente zu sprechen haben, über deren nachhaltige Sicherung. Wir werden die Debatte vorbereiten über die nachgelagerte Besteuerung der Rente, ein Generationenprojekt über Jahrzehnte. Wir werden in diesem Jahr zu sprechen haben über die Pflegeversicherung und wie das dort weitergeht. Eine gesellschaftspolitische Debatte hoffentlich dazu bekommen.
    Es gibt Probleme in dieser Gesellschaft, die löst man nicht mit einem Gesetz des Bundes oder des Landes, sondern die sind eine gesellschaftliche Herausforderung. Wenn ich höre, dass die Pflegerinnen und Pfleger nicht genug Zeit haben, um denen, die gepflegt werden müssen auch mal eine halbe Stunde oder eine Stunde zum Gespräch zur Verfügung zu stehen oder mit denen zu lesen oder Spiele zu machen, sage ich: Ja, da müssen wir die beiden Möglichkeiten sehen, die wir haben. Entweder zahlen wir denen höhere Löhne, dass sie es können oder wir müssen in dieser Gesellschaft in der Lage sein, freiwillig in Netzwerken, in privaten Kontakten aufeinander zu zu gehen und uns zu helfen. Dass in einer zeitreichen Gesellschaft wie diese Gesellschaft es ist, so viele einsame alte Menschen gibt, deren Betreuung wir nicht bezahlen können, spricht nicht dafür, dass wir an der Stelle ehrlich miteinander umgehen. Das kann nicht alles Politik leisten, kann nicht alles Pflegeversicherung leisten. Wir müssen auch mutig sein, darüber in der Gesellschaft zu sprechen, liebe Genossinnen und Genossen.
    Eine vierte Regel des Sauerländer-Sprichwortes heißt: Rede nicht länger, als du auf einem Bein stehen kannst! Da habe ich schon gegen verstoßen und deshalb will ich auch zum Schluss kommen. An anderer Stelle wird mal ausführlicher zu sprechen sein, liebe Genossinnen und Genossen. Ich will nur noch eines sagen und mitgeben.
    Als vor gut 140 Jahren, an diesem 23. Mai 1863 sich die Delegierten trafen aus deutschen Landen – Deutschland als solches gab es noch gar nicht – und sie den Allgemeinen deutschen Arbeiterverein gründeten, haben sie einen aus ihren Reihen gebeten, doch mal aufzuschreiben, um was es eigentlich geht. Und das war Ferdinand Lassalle, der war dann der erste Präsident. Der hat denen einen Brief geschickt, den habe ich immer als das erste Programm der Partei empfunden – damals waren die Programme noch kürzer. Und in dem Brief steht: Wenn du was bewegen willst, wenn du was verbessern willst, wenn du meinst, da muss was verbessert werden, dann mach dich selbst auf den Weg und warte nicht ab, dass irgendwer kommt, der das für dich tut. Und wenn du meinst, es muss was verändert, es muss was verbessert werden, dann musst du wissen, alleine schaffst du das nicht. Gründe einen Verein hat er gesagt. Wir würden heute sagen, komm in die Partei, mach in der SPD mit.
    Diese beiden Dinge, liebe Genossinnen und Genossen, sind aus meiner Sicht und aus meinem Gefühl das Grundmotiv sozialdemokratischen Handelns gewesen und müssen es auch bleiben. Sich nicht abfinden mit den Dingen, wie sie sind, es besser machen wollen. Im Großen und im Kleinen. Wissen, dass Reformen nötig sind, wissen, dass das Paradies auf Erden nie sein wird, dass die Zeit des neuen Menschen nie sein wird, von wo an dann alles gut ist. Das waren immer die Fundamentalisten links und rechts, die das geglaubt haben.
    Wir wussten immer: Reformen sind zäh. Zwei Schritt vor, ein Schritt zurück, manchmal zwei Schritt zurück und dann doch wieder nach vorne.
    Die Frage ist, ob wir diesen Mut, ob wir diese Ausdauer haben, das zu tun. Das ist der Punkt, an dem wir sind. Wir müssen wissen: In diesem Jahrzehnt passiert in Deutschland Historisches. Dieses Land muss sich erneuern, damit es Wohlstandsland bleibt auf der Basis eines sozialstaatlichen Modells, das sozialdemokratische Prägung hat. In diesem Jahrzehnt entscheidet es sich, was diese Partei wert ist. Ob wir uns nur freuen und stolz sind auf unsere Tradition, oder ob wir Mut finden, den Weg zu gehen, der dieser Zeit angemessen ist. So, wie Willy Brandt es gesagt hat: Jede Zeit braucht ihre eigene Antwort. Deshalb sage ich auch, die Melodie:„Das war schon immer so, das war immer anders und da kann ja jeder kommen“, ist keine, die wir singen dürfen.
    Seine Meinung zu ändern und zu wissen, dass unter veränderten Bedingungen andere Dinge getan werden müssen, kann opportunistisch sein, muss es aber nicht. Da muss sich jeder selbst prüfen. Ich sage euch: Bei der Veränderung der Bedingungen geht manches nicht so wie vor 10 oder vor 20 Jahren. Wir müssen neu Anlauf nehmen. Wir können es miteinander schaffen und das ist meine Bitte an euch: Dass die SPD in Nordrhein-Westfalen, dass wir insgesamt das Kreuz durchdrücken, dass wir selbstbewusst sind und stolz! Wir dürfen uns nicht verstecken.

    Denkt nur an das, was im letzten Jahr passiert ist, als Gerd Schröder und mit ihm die deutsche Sozialdemokratie gesagt hat, wir werden ein Zeichen setzen in dieser Welt. Wir wollen nicht mehr, dass weltweit die mit den dicksten Muskeln entscheiden, ob es Krieg gibt, ja oder nein. Wir haben gesagt: Irak, nein. Das war so ein Beispiel dafür, wie Sozialdemokraten an historischer Stelle deutlich machen, wohin der Weg gehen muss, liebe Genossinnen und Genossen.
    Das gilt in gleicher Weise auch für den innenpolitischen Teil. Anstrengend, ich sag es euch und bin mir dessen bewusst. Und ich weiß auch, dass Manche das Gefühl haben, da muss an vielen Stellen noch nachgesteuert werden in dem Blick auf das, was wir in Zukunft zu tun haben.
    Wir werden in diesem Jahr die Debatte über die Erbschaftssteuer beginnen. Sie muss sich konzentrieren auf die großen Vermögen und darauf, dass wir sie stärker als bisher heranziehen. Aber ich sage auch, liebe Genossinnen und Genossen, man muss auch gleich die Grenzen beschreiben. Die Unternehmen dürfen, wenn sie in der Erbfolge sind, nicht kaputtgehen dabei. Deshalb muss man wissen, wo ist die Grenze dessen, was wir da holen können. Wir werden in diesem Jahr die Ausbildungsabgabe beschließen. Wir werden in diesem Jahr auch die Diskussion beginnen über die Bürgerversicherung, wir wollen die Kopfpauschalen-Lösung nicht. Aber ich sage auch, bei der Bürgerversicherung wird noch vieles zu beraten sein.
    Das merke ich ja im Augenblick bei den Krankenversicherungsbeiträgen, die wir denen auferlegen, die eine Zusatzversorgung haben, eine Betriebsrente. Das ist ja der erste Einstieg in die Bürgerversicherung, wenn ihr so wollt. Wie plötzlich alle die, die vorige Woche gesagt haben: Bürgerversicherung ja! Nun klagen: So ist das nun doch nicht gemeint. Also wenn man das verbreitert, wenn man alle Einkünfte einbezieht, welche Wirkung hat das, für wen? Wenn man die Beitragsbemessungsgrenzen anhebt über 3.500 Euro, wie wirkt das eigentlich?
    Das haben wir im letzten Jahr bei der Rente schon gemacht, da haben wir die zwischen 3.850 und 5.100 schon herangezogen, haben denen schon mehr abgenommen. Hat uns bei den Wahlen in Hessen und in Niedersachsen nicht genutzt. Und die Vorstellung, dass man auch Millionären mal eben einen vollen Krankenversicherungsbeitrag abnehmen kann, glaubt ihr, vor irgendeinem deutschen Amtsgericht würde das bestehen? Es gibt in der Gesundheitspolitik kein Äquivalentsprinzip. Mit 400-€-Minijobs bist du genau so versichert wie der, der auf 3.500 € Beiträge bezahlt. Wie weit kann man eigentlich gehen an der Stelle? Also werden wir in die Bürgerversicherungsdebatte hineingehen, aber nicht mit der Hoffnung, dass das etwas ist, wo man alle anderen Probleme dann mal eben löst.
    Letztes Wort dann doch noch, liebe Genossinnen und Genossen, zu Gemeinde und zur Bedeutung der Kommunalpolitik und der Gemeindefinanzreform. Wir haben, Gerd Langemeyer und viele andere haben mitgeholfen dabei, dafür gesorgt, dass die Gewerbesteuer nicht kaputt gegangen ist und dass sie leicht erweitert worden ist. Darauf bin ich ganz stolz. Daraus gibt es 2,5 Milliarden in diesem Jahr für die Städte und Gemeinden; im nächsten Jahr 3. Wir haben jetzt dafür zu sorgen als Gesetzgeber, als Regierung und als Bundestagsfraktionen, dass bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Städte und Gemeinden nicht zu kurz kommen. Ich kann euch nur sagen, das Gerd Langemeyer und die SGK und viele Kolleginnen und Kollegen natürlich auch an uns dran sind, und uns deutlich machen, dass es klar sein muss, es bleibt bei den Kommunen, was wir ihnen zugesagt haben. Das soll dabei herauskommen, dafür stehen wir.
    Denn wir wissen, liebe Genossinnen und Genossen, das sich Demokratie im letzten in der Kommune realisiert. Ich glaube, dass wir auch als Partei in den letzten beiden Jahrzehnten nicht immer hinreichend bedacht haben, dass Kommunalpolitik nicht das Kellergeschoss der Demokratie ist, sondern eine tragende Säule. Das ist keine Hierarchie; Europa, Bund, Länder und Kommune. Sondern alle vier nebeneinander müssen miteinander das Gebäude der Demokratie tragen. Nur wenn das funktioniert, kann Demokratie auch gelingen.
    Deshalb will ich an dieser Stelle versprechen, dass wir als Bundestagsfraktion an der Stelle hellhörig bleiben, dass wir dazu beitragen, dass das gelingt. Ich selbst habe mir in meinem Leben immer gewünscht, ich könnte mal Oberbürgermeister werden. Im Sauerland sind die Städte und Gemeinden aber zu klein, das ist auch zu schwarz. Das habe ich da nie geschafft. Also habe ich was anderes gemacht.
    Jetzt liebe Genossinnen und Genossen, wenn die Partei es will, werde ich am 21. März Vorsitzender der SPD sein. Ich will, wenn es so kommt, dazu beitragen, dass die deutsche Sozialdemokratie einen guten Weg geht. Dass wir uns bewusst sind, dass wenn eine Partei demokratisch legitimiert regiert –und das tun wir – debattieren kann, streiten kann – am besten intern – alle möglichen Aufgaben in der Gesellschaft auch hat. Dass sie aber vor allen Dingen das Land gestalten muss. Dass sie vor allen Dingen dafür sorgen muss, dass die, die regieren, diese Gestaltungsmöglichkeiten haben.
    Ich würde eine solche Partei – wie auch die Fraktion – nie gegen eine Regierung führen liebe Genossinnen, liebe Genossen. Das ist die Herausforderung die wir haben und in der wir alle an der jeweiligen Stelle gefordert sind. Gerhard Schröder an der Spitze der Regierung – und ich sag das ausdrücklich auch zu Wolfgang Clement. Das ist allgemein bekannt, dass wir im selben Team spielen aber an verschiedenen Stellen. Jede Mannschaft braucht Stürmer, jede Mannschaft braucht Mittelfeldspieler, jede Mannschaft braucht Vorstopper und die Temperamente, die sind unterschiedlich. Und wenn wir das vernünftig miteinander machen, Wolfgang, bin ich ganz sicher, wir beide können aus Nordrhein-Westfalen heraus ein gutes Stück dazu beitragen, dass die deutsche Sozialdemokratie zum Segen des Landes, zum Wohle Deutschlands und Nordrhein-Westfalens einen guten Weg nach vorn geht. Dazu will ich beitragen.
    Glück auf liebe Genossinnen, liebe Genossen!