Rede Dr. Gerhard Langemeyer

Gerhard langemeyer, Oberbürgermeister von Dortmund und Bundesvorsitzender der SGK
Gerhard Langemeyer, Oberbürgermeister von Dortmund und Bundesvorsitzender der SGK

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir schaffen das am 26. September, wir gehen in Revanche für 1999. Die SPD gewinnt ihre kommunale Stärke zurück.
Die SPD war einmal die Kommunalpartei und bezog ihre Stärke aus der direkten Verbundenheit mit den Menschen. So muss es wieder sein.

Und ich bin überzeugt: wir können das. Die Kommunalwahl wird vor Ort gewonnen: Wir werden geschlossen auftreten. Wir haben die besseren Persönlichkeiten. Wir wissen, wo den Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt. Wir haben die besseren Lösungen für die vielfältigen Herausforderungen in unseren Kommunen.

Aber – letztlich entscheidend ist, ob wir das Vertrauen der Menschen wieder gewinnen. Vertrauen wächst nur, wenn Reden und Handeln im Einklang sind. Deshalb: Es gibt nur die eine SPD. Die Menschen trennen in ihrem Urteil nicht Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. Für sie gilt alles als Politik der SPD.

Es hilft uns nicht, wenn wir uns in unseren Städten und Gemeinden von Berlin und Düsseldorf distanzieren. Wir haben aber die Erwartungshaltung, dass Berlin und Düsseldorf mit einer Stimme sprechen. Wir brauchen Einstimmigkeit und keine Vielstimmigkeit! Es hilft allen in unserer Partei, wenn wir Berliner und Düsseldorfer Initiativen in kommunale Praxis übersetzen. Ich persönlich stehe für den Schulterschluss und eine koordinierte Politik. Daran arbeiten wir in enger strategischer Abstimmung zwischen Landespartei, Landtagsfraktion und SGK. Auf der Bundesebene selbstverständlich analog über die Bundes-SGK.

2003, das vergangene Jahr- ein Jahr mit großen Hoffnungen für die Kommunalpolitik – ist schlecht gelaufen. Die Beschlüsse des Bundestages haben gepasst, aber der Vermittlungsausschuss hat uns die Suppe gehörig versalzen:

Die Gemeindefinanzreform ist am Widerstand von CDU/CSU gescheitert. Übrig geblieben sind einige Verbesserungen an der bestehenden Gewerbesteuer und eine Absenkung der Gewerbesteuer-Umlage, die bundesweit 2,5 Mrd.€ für die Kommunen bringt..
Was steckt hinter der CDU/CSU-Blockade? Eine verlogene Steuerdebatte, die uns vorgaukelt, es sei möglich, alle Steuern zu senken und gleichzeitig einen Geldregen über Städte, Gemeinden und Kreise zu verteilen. Das Konzept der Konservativen heißt: Abschaffung der Gewerbesteuer und stattdessen ein Zuschlagsmodell, das die Lasten auf alle anderen Steuerarten verteilt. Eine Umverteilung zu Gunsten der Wirtschaft und zu Lasten der Arbeitnehmer. Oder – ganz einfach gesagt: dann zahlt nicht mehr Siemens, sondern Tante Erna. Dies ist ebenso ungerecht wie die gesamte Steuerpolitik von CDU/CSU. Wir haben mit unserer Steuerpolitik die Bezieher niedriger Einkommen entlastet, CDU/CSU wollen vorrangig die Reichen entlasten.

Im Klartext gesprochen: Es gibt keine Alternative zur Gewerbesteuer ohne andere zu belasten. Also: Hände weg von dieser wichtigen Einnahmequelle der Kommunen!

Beim zweiten Thema, der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe oder auch kurz gesagt Hartz IV haben sich unsere konzeptionellen Vorstellungen durchgesetzt, prima. Die im Vermittlungsverfahren vereinbarte Finanzierungsregelung aber bereitet uns große Bauchschmerzen. Anstelle der uns versprochenen Entlastung um 2,5 Mrd.€ zeigen unsere Berechnungen eine massive Belastung. Das kann nur ein Irrtum sein, der im anstehenden Gesetzgebungsverfahren zum Optionsmodell auf der Grundlage seriöser Zahlen korrigiert werden muss.

Lieber Gerhard, lieber Franz und lieber Peer, ihr habt sicher in gutem Glauben beschlossen. Sorgt dafür, dass die politisch gewollte Entlastung wirklich kommt. Wir brauchen die Entlastung in unseren Sozialhaushalten, um wieder Luft für Investitionen zu haben und um unsere Städte und Gemeinden kinder- und familienfreundlicher zu gestalten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

manche unken schon, 2004 liefe es genauso wie 1999 und eine bundespolitisch negative Stimmung verhagelt uns die Wahlergebnisse. Damit will ich mich nicht abfinden. Mit euch will ich die Wahl gewinnen und zwar klar und deutlich als Vorlage für unsere Landtagswahl 2005. Womit können wir punkten? Ich sag es mit drei Worten: Zuhause, Zusammenhalt und Zukunft.

1. Zuhause in unseren Städten und Gemeinden kümmern wir uns um die kommunale Daseinsvorsorge.

Die Menschen fühlen sich wohl bei uns. In der Zukunft wird es darauf ankommen, dieses Zuhause weiter auszubauen: als Zuhause, das den Menschen Geborgenheit unter einem gemeinsamen Dach vermittelt, das aber auch mit vielen Türen und Fenstern offen ist für Veränderungen und neuen Impulsen Freiräume gewährt. Wir setzen auf eine Verbesserung der Lebensqualität, die Lebendigkeit der Städte und Dörfer und die kulturelle Vielfalt. Wir sind nah bei den Menschen und kümmern uns auch um die kleinen Dinge.‘

2. Zusammenhalt heißt bei uns praktische Solidarität im Handeln.

Mit den neuen Job-Centern werden wir zeigen, dass es um die Menschen geht, denen schnell und effektiv geholfen werden muss, denen der Gang von Behörde zu Behörde erspart wird. Wir schaffen Hilfe aus einer Hand für diejenigen, die Hilfe brauchen. Wo kein Fristablauf mehr die Leistung der Arbeitsverwaltung beendet bis letztlich das Rentenalter erreicht ist. Kein Verschiebebahnhof mehr zur Sozialhilfe.

Bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen sichern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen, dass sich Familien mit Kindern in unseren Städten und Gemeinden wohl fühlen. In einer bedarfsgerechten Betreuungskette mit Angeboten für Kinder unter 3 Jahren, im Kindergarten, in der offenen Ganztagsgrundschule und auch danach sorgen wir für bessere Chancen bei der sozialen Integration.

Bei Vereinen und Verbänden honorieren wir das Ehrenamt. Wir belohnen diejenigen, die ihre Freizeit opfern für andere. Der Landtagsfraktion danke ich deshalb exemplarisch für die Rettung der Übungsleiterpauschale im Sport: Es geht nicht nur um die Summe des Geldes, es geht auch um das Signal. Im übrigen ein Hinweis: Die Übungsleiterpauschale wird im Steuerkonzept von CDU/CSU in Frage gestellt.

3. Zukunft, ja – darum geht’s bei jeder Wahl.

Wir werden nicht für Leistungen der Vergangenheit belohnt. Die Menschen schenken denen ihr Vertrauen, denen sie die Gestaltung der Zukunft zutrauen. Innovation ist deshalb für die Fortschrittspartei SPD aktuell genau das richtige Stichwort. Im Kampf um Arbeitsplätze brauchen wir Innovation auf allen Ebenen. Die mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik des Landes werden wir kommunal übersetzen, wir werden Stärken stärken und regional Profilierung betreiben. Wir werden kommunale Dienstleistungen kundenfreundlich modernisieren und das Internet mit unseren Angeboten erobern.

Innovation gelingt nur mit und bei den Menschen. Zentrales Wahlkampfthema ist für uns deshalb die Bildung. Auf unserem Bochumer Bildungsparteitag haben wir dazu die richtigen Beschlüsse gefasst. Nur Mut – lasst uns diese Beschlüsse auch unverzagt umsetzen.

In unseren Städten und Gemeinden können wir viele Beispiele setzen. Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind gut, geben wir ihnen den Freiraum. Freiheit für die Schulen, aber bitte sofort.

Wir brauchen Leistung und haben keine Angst, Erfolge zu zeigen. Aber zugleich: ohne die Sicherheit für jeden jungen Menschen, mit einem Abschluss in den Beruf zu gehen, ohne ein durchgesetztes Recht auf Ausbildung können wir uns nicht mit dem anderen Ende des Skala, mit dem internationalen Vergleich von Nobelpreisträgern
beschäftigen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

uns fehlen keine Themen, aber hier und da der echte Wille zum Sieg. Im Wahlkampf 1999 ist es in Dortmund meiner Partei und mir gelungen, in der Stichwahl 20.000 Wähler zur Wahl zu bringen, die beim ersten Termin zuhause geblieben waren. Das hat den Sieg gebracht.

Wahlkampf lohnt sich. Wir wollen gewinnen. Wir schaffen das !