„Die Partei Ist gut gerüstet“

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Kathrin Schmick:
Für die SPD in Nordrhein-Westfalen wird es ein arbeitsreiches Wochenende. Morgen findet in Bochum der Landesparteitag statt. So ein Landesparteitag ist normalerweise bestimmt von Wahlen und Berichten, alles straff durchorganisiert, und dieser wird vielleicht ein bisschen aufregender als andere, da sich die neue Führungsspitze angesagt hat. Der Kanzler und Noch-SPD-Chef Gerhard Schröder kommt und mit dabei der Neue an der Spitze der Partei, Franz Müntefering. Damit treffen die beiden zum ersten Mal seit ihrer Überraschungspressekonferenz vor einer Woche auf einem Parteitag auf die Delegierten. Am Telefon ist der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek. Guten Morgen.

Michael Groschek:
Guten Morgen, Frau Schmick.

Schmick:
Herr Groschek, gestern waren Vertreter diverser Landesverbände noch mal in Berlin beim Kanzler, und da ging es dann um diese berühmte gemeinsame Linie in Sachen Reformprozesse. Aber so eine einheitliche gemeinsame Linie ist gar nicht so leicht, wenn viele Leute in der eigenen Partei quer schießen oder?

Groschek:
Ach, das mit den Querschüssen halt sich im Rahmen. Ich finde, es ist deutlich geworden, dass die neue Arbeitsteilung an der Bundesspitze sehr breit getragen wird. Wir in Nordrhein-Westfalen unterstützen die jedenfalls ganz eindeutig. Und ich bin sicher, die Beobachter des Parteitages werden am Samstag mitnehmen können, dass der Kanzler Rückendeckung erhalt, und Franz Müntefering ist eh einer von uns, und er wird sich deshalb wohlfühlen und zu Hause fühlen auf dem Parteitag.

Schmick:
Aber so ganz eindeutig, wie Sie es sagen, kommt es bei uns ja dann noch nicht rüber. Der Chef ihres Landesverbandes, Harald Schartau, macht ja nun doch kräftig Wind gegen die Bundesregierung, was die Reformpläne angeht. Kann sich das denn die NRW-SPD erlauben, so harsche Kritik an der Bundesregierung?

Groschek:
Nein, Harald Schartau legt den Finger in eine schwelende Wunde. Harald Schartau hat darauf hingewiesen, dass die NRW-SPD den Agendaprozess von Anfang an unterstützt hat ohne jeden Zweifel. Aber gleichzeitig haben wir gesagt, der muss innerhalb von sozialen Leitplanken vollzogen werden. Das heißt konkret, Wir brauchen Vertrauensschutz und die Möglichkeit, für die Menschen durch Übergänge Anpassungen wahrnehmen zu können. Und dieses Problem ist bei dem Stichwort „Betriebsrenten" nicht hinreichend gelöst worden.

Schmick:
Aber Sie sagen, den Finger auf die Wunde legen, das ist aber auch ein bisschen Wahlkampf, denn schließlich will Herr Schartau morgen auch zum zweiten Mal wiedergewählt werden.

Groschek:
Daran besteht für mich kein Zweifel, Harald Schartau hat die Arbeit hier sehr gut gemacht. Er hat die Baustelle aufgeräumt und hat Perspektiven für die Zukunft gesetzt. Die Partei in NRW ist gut gerüstet.

Schmick:
Schröder und Müntefering kommen zu einem Landesverband, der stark verunsichert, wenn auch gut gerüstet ist. Mitgliederschwund, die Meinungsumfragen sind total im Keller und im Herbst ist die Kommunalwahl, von der viel abhängt. Das sind nicht wirklich so tolle Voraussetzungen, um mal hier so richtig Starke und Selbstbewusstsein zu demonstrieren.

Groschek:
Ich glaube, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der SPD sind wesentlich selbstbewusster, als die Umfragen zu signalisieren scheinen. Wir müssen uns hier erinnern, dass die CDU in Wirklichkeit 1999 nicht gewonnen hat, an Stimmen jedenfalls nicht gewonnen hat. Wir haben viele Wählerinnen und Wähler nicht mobilisieren können, zur Wahl zu gehen, und das war unsere Achillesferse. Diese Achillesferse wollen wir ausbessern, und ich bin sicher, die Kommunalwahl geht ganz anders aus, als viele Umfragen heute signalisieren.

Schmick:
In Bochum fand ja vor drei Monaten auch der große Bundesparteitag der SPD statt. Das war ja nicht gerade eine Sternstunde für den Kanzler. Franz Müntefering wurde mehr bejubelt, und Sie sagen ja auch, er ist einer von uns. Könnte das jetzt wieder passieren? Ist das nicht dann ein bisschen peinlich für den Kanzler?

Groschek:
Nein, der Kanzler wird ja ganz breit getragen. Gerade die Ruhrgebiet-SPD war es ja zum Ende der 90er Jahre, die dem Kanzler den roten Teppich ausgerollt hat, Ohne die Ruhrgebiet-SPD wäre Gerhard Schröder wahrscheinlich gar nicht so überzeugend Kanzlerkandidat in der SPD geworden. Wir wissen, was wir an dem Kanzler haben. Er hat Deutschland aus der politischen Sitzblockade geführt, und das wird eben auch am Samstag deutlich.

Schmick:
In Bochum findet morgen der Landesparteitag der SPD NRW statt, und Schröder und Müntefering kommen. Im WDR-2-Morgenmagazin war das der Generalsekretär des Landesverbandes, Michael Groschek. Vielen Dank für das Gespräch.

Quelle: WDR2