Gemeinsam stark: Aufbruch nach vorn

Die Entscheidung von Gerhard Schröder, das Amt des Parteivorsitzenden in andere Hände zu geben, respektieren wir. Seinen Vorschlag, Franz Müntefering zum neuen Parteivorsitzenden zu wählen, unterstützen wir ausdrücklich. Die neue Arbeitsteilung stärkt den Kanzler.

Olaf Scholz hat in schwieriger Zeit harte Arbeit geleistet und unseren Respekt verdient. Sein Rücktritt ist konsequent, um einen überzeugenden Neuanfang an der Parteispitze zu vollziehen.

Franz Müntefering, unser designierter Parteivorsitzender, kann sich auf unsere uneingeschränkte Unterstützung verlassen.

Die SPD wird auch in Nordrhein-Westfalen Vertrauen und Überzeugungskraft bei Bürgerinnen und Bürgern und Mitgliedern zurückgewinnen. Es wird uns gelingen, Geschwindigkeit und Gründlichkeit unserer Reformpolitik in Übereinstimmung zu bringen und Gerechtigkeit als Maßstab stärker zu betonen.

Wir werden mit der neuen Parteispitze die Chance zum Aufbruch nach vorn nutzen. Die neue Arbeitsteilung in der SPD signalisiert, dass wir unsere Politik besser machen und erklären.

Wir wissen: Wohlstand und soziale Sicherheit können nur durch eine Politik der konsequenten Erneuerung garantiert bleiben. Deshalb unterstützen wir diesen Kurs mit eigener Kraftanstrengung.

Wir in Nordrhein-Westfalen werden mit aller Kraft unser Land in der Spitze der europäischen Regionen verankern.

·Nordrhein-Westfalen als Land für Innovationen, die insbesondere Wirtschaft und Wissenschaft verbinden, um neue Chancen für Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen.

·Nordrhein-Westfalen als Land für Kinder und Familien, in dem bestmögliche Bildung und Betreuungsangebote auch neue Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen.

·Nordrhein-Westfalen als das Land, das sozial bleibt und Gerechtigkeit als Maßstab für seine Politik gelten lässt.

Dies sind die Schwerpunkte unserer Politik, mit denen wir auch bei den anstehenden Wahlen um Zustimmung und Vertrauen kämpfen.

Bei der Europawahl leisten wir unseren Beitrag in der Gewissheit, als deutsche Exportregion Nr. 1 im wachsenden Europa neue Chancen nutzen zu können: Brüssel liegt näher vor unserer Haustüre als Berlin und gewinnt wachsenden Einfluss auf unseren Alltag. Gerade deshalb ist es wichtig, ein wirtschaftlich starkes Europa als Friedensmacht und Sozialstaat, als Vorbild und Modell in einer globalisierten Welt zu bewahren. Zu dieser Vorbildfunktion bekennen wir uns auch beim Prinzip der Nachhaltigkeit aus ökologischer Verantwortung.

Wer Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz schürt, um so den Wahlkampf zu emotionalisieren und zu polarisieren, missbraucht und verrät Europa und den europäischen Geist von Toleranz und Aufklärung.
Die Kommunalwahlen haben für uns eine besondere Bedeutung. Hier wollen wir unser politisches Fundament wieder ausbauen und neues Vertrauen gewinnen. Wir haben unsere Lektion von 1999 gelernt. Vor Ort ist die SPD selbstbewusst und motiviert. Bund und Land stehen in der Pflicht, für politischen Rückenwind zu sorgen, damit der Erfolg gelingt.