Karten auf den Tisch

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Es ist eine Belastung für den Ruf Düsseldorfs, dass Oberbürgermeister Joachim Erwin entgegen seinen Ankündigungen immer noch keine Klarheit in die seit dem 19. Dezember diskutierten Fragen gebracht hat. Stattdessen versucht er wegzutauchen und es bei Unklarheiten und Entlastungsangriffen auf Staatsanwaltschaft und Journalisten zu belassen.

Joachim Erwin ist (noch) Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf und muss deshalb besonders sorgfältig mit Pressefreiheit, Einhaltung von Steuergesetzen und Öffentlichkeit umgehen.

Unterstellt, die Erwin-Millionen in Luxemburg sind legale Spekulationsgewinne,
dann gibt es keinen vernünftigen Grund, warum Herr Erwin nicht längst die Öffentlichkeit umfassend und ehrlich informiert hat.
Karten auf den Tisch, dann ist Schluss mit allen Spekulationen in der Grauzone.

Dass Herr Erwin stattdessen nach einer Hausdurchsuchung bei einem Mitglied der Landespressekonferenz rufen lässt, zeigt ein gebrochenes Verhältnis zur Pressefreiheit.

Auffallend unauffällig versucht die Landes-CDU in der Angelegenheit CDU-intern graue Maus zu geben, als hätte es die Affären um Trienekens, Schreiber, Blömer und Bietmann nicht gegeben.
Mit haltlosen Vorwürfen gegen die Landesregierung stiehlt sich auch CDU-Chef Rüttgers aus seiner Verantwortung.

Ablenken statt Aufklären ist die Handlungsmaxime der Union: In Düsseldorf wie zuvor schon bei ihren Skandalfällen in Bonn, Köln und andernorts. Den Worten sind nirgends Taten gefolgt. Beschämend.