Edgar Moron: CDU hat Angst davor Farbe zu bekennen

Edgar Moron

"Die Ankündigung, in der 2. Lesung des Haushalts eigene Anträge zu stellen, kommt zu spät. Da, wo die CDU das seriös hätte tun können, nämlich in den Fachausschüssen des Landtages, hat sie durch politische Abwesenheit geglänzt. Dort gab es keinen einzigen Änderungsantrag der CDU; außer im Verkehrsausschuss: dort stellte die CDU einen Antrag, dessen Text sie wortwörtlich bei den Koalitionsfraktionen abgeschrieben hatte.
Oppositionsführer Rüttgers hat Angst vor der eigenen Courage. Angesichts der schwierigen Haushaltslage des Landes hat der CDU-Landesvorsitzende die Parole ausgegeben: Jetzt bloß nicht Farbe bekennen. Noch nie ist so deutlich geworden, dass CDU-Oppositionsführer Rüttgers klare Festlegungen scheut wie der Teufel das Weihwasser. Hätte er angesichts dramatischer Steuerausfälle eigene Haushaltsschwerpunkte benannt, hätte er auch sagen müssen, welche Kürzungen die CDU den Bürgerinnen und Bürgern zumuten will.
Herr Rüttgers hat es vorgezogen, bei jeder Protestveranstaltung vor dem Landtag den Demonstranten nach dem Mund zu reden. Es ist geradezu grotesk, dass derselbe CDU-Vorsitzende Rüttgers auf seiner heutigen Pressekonferenz die Politiker kritisiert, die bei Demonstrationen auf die Bühne steigen und den Protestierenden Beifall klatschen."