Neujahrsansprache von Ministerpräsident Peer Steinbrück: NRW kann dem neuen Jahr selbstbewusst und zuversichtlich entgegenblicken

Ministerpräsident Peer Steinbrück

Ministerpräsident Peer Steinbrück hat in seiner Neujahrsansprache an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, das neue Jahr selbstbewusst und mutig zu einem Jahr des Aufbruchs zu machen: „Es gibt gute Nachrichten zum Jahresanfang. Ab Januar werden die Steuern sinken. So stark wie fast noch nie zuvor. Deutschland bewegt sich. Es geht voran. Wir haben eine Menge Anlass, zuversichtlich zu sein. Alle Konjunkturdaten zeigen, dass die heimische Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt. Die jetzt beschlossenen Reformen werden einen zusätzlichen Schub bringen. Dann schaffen wir hoffentlich auch endlich eine Wende auf dem Arbeitsmarkt“, sagte der Ministerpräsident. Er habe im vergangenen Jahr überall im Land „erstaunliche Beispiele von Erfindergeist und Eigeninitiative, von Reformwillen, Kreativität und Innovationskraft vorgefunden“. Es tue sich eine Menge in Nordrhein-Westfalen und deshalb könne das Land sich den kommenden Aufgaben mit großem Selbstbewusstsein stellen: „Nordrhein-Westfalen spielt in der Championsleague der Industriestaaten. Wären wir ein eigenständiger Staat, lägen wir weltweit an 14. Stelle der Außenhandelsnationen.“
Der Ministerpräsident verteidigte die schmerzhaften Sparmaßnahmen. Die Einschnitte seien kein Selbstzweck. Sparen sei zwingend, um die Fundamente des Sozialstaates zu erhalten und die wirtschaftlichen Perspektiven zu sichern: „Ich weiß, dass manche Einschnitte sehr schwierig sind. Doch an der Wirklichkeit führt am Ende kein Weg vorbei. Nur mit dem Mut zur Wahrheit kommen wir voran. Und ich bin sicher, wir schaffen das.“
Imponierendes Markenzeichen für NRW sei das vielfältige bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement. Hunderttausende trügen dazu bei, dass das soziale Netz, die attraktive Kulturszene und die beispiellose Stellung im Breiten- und Spitzensport erhalten werden könnten. Ministerpräsident Steinbrück: „Ohne Ihren unermüdlichen Einsatz wäre unser Land viel ärmer. Ohne Ihr Engagement wäre unser aller Leben kälter. Wir brauchen in unserer Gesellschaft mehr ‚Wir’ und weniger ‚Ich’.“

Die Neujahrsansprache 2004 von Ministerpräsident Peer Steinbrück im Wortlaut:
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
zu Beginn eines neuen Jahres fragen sich viele Menschen: Was bringt wohl das neue Jahr für mich? Wie wird es meiner Familie ergehen? Wie wird sich Deutschland, wie wird sich unser Nordrhein-Westfalen entwickeln?
Wir alle spüren, dass wir uns in einer Zeit des Umbruchs befinden. Gerade erst haben Bund und Länder in Berlin sehr wichtige Entscheidungen getroffen. Bei allen Meinungsverschiedenheiten der Parteien. Es gibt gute Nachrichten zum Jahresanfang. Ab Januar werden die Steuern sinken. So stark wie fast noch nie zuvor. Deutschland bewegt sich. Es geht voran. Das ist gut so und sollte uns allen Mut machen.
Es führt kein Weg daran vorbei. Wir müssen uns in vielen Bereichen neu orientieren. Denn wir alle wissen: Die Welt um uns herum verändert sich. Auch wir müssen uns verändern, um unseren Wohlstand zu sichern. Das gilt für Deutschland, das gilt selbstverständlich auch für Nordrhein-Westfalen.
Wir in NRW haben die Herausforderung angenommen. Deshalb sparen wir – oftmals schmerzhaft – aber diese Einschnitte sind kein Selbstzweck. Wir suchen damit die Fundamente unseres Sozialstaates zu erhalten und gleichzeitig die wirtschaftlichen Perspektiven für unsere Kinder zu sichern.
Uns bleibt keine andere Wahl. Es wäre verantwortungslos, die Ausgaben für das Wünschenswerte auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder zu erhöhen. Wir sparen in Nordrhein-Westfalen, um Gelder freizubekommen, die wir insbesondere für unsere Schulen, für die Zukunft unserer Kinder und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ganztagsbetreuung in den Schulen, gerade für junge Frauen, verwenden.
Kürzungen machen mir als Politiker selbstverständlich keine Freude. Im Gegenteil: Ich weiß, dass manche Einschnitte sehr schwierig sind. Doch an der Wirklichkeit führt am Ende kein Weg vorbei. Nur mit dem Mut zur Wahrheit kommen wir voran. Und ich bin sicher, wir schaffen das.
Dabei hilft uns die einzigartige Tradition unseres Landes. Nämlich auf die eigene Kraft zu vertrauen, nicht zu warten, sondern die Dinge anzupacken.
Wir haben eine Menge Anlass, zuversichtlich zu sein. Alle Konjunkturdaten zeigen, unsere Wirtschaft gewinnt endlich an Fahrt. Die jetzt beschlossenen Reformen werden einen zusätzlichen Schub bringen. Dann schaffen wir hoffentlich auch endlich eine Wende auf dem Arbeitsmarkt.
Ich bin im vergangenen Jahr sehr viel durch Nordrhein-Westfalen gereist. Überall im Land habe ich erstaunliche Beispiele von Erfindergeist und Eigeninitiative, von Reformwillen, Kreativität und Innovationskraft vorgefunden. Es tut sich eine Menge bei uns in Nordrhein-Westfalen und das an ganz vielen Orten zugleich.
Das öffentliche Bild hinkt da bisweilen der Realität hinterher. Deshalb sage ich: Wir können ruhig etwas selbstbewusster sein, auf dass, was wir in den knapp 60 Jahren unserer Landesgeschichte aufgebaut und erreicht haben. Unser Land spielt in der Championsleague der Industriestaaten. Wären wir ein eigenständiger Staat, lägen wir weltweit an 14. Stelle der Außenhandelsnationen.
Wir brauchen uns vor niemandem zu verstecken. Wir sind der führende Medien- und Kulturstandort in Deutschland. Wir sind das Sportland Nr. 1. Wir haben die dichteste Forschungs- und Hochschullandschaft in Europa, um nur einige unserer Stärken zu nennen. Mit solchem Selbstbewusstsein sollten wir unsere Aufgaben anpacken, damit das neue Jahr ein Jahr des Aufbruchs wird.
Vielleicht ist ein anderes Markenzeichen unseres Landes noch imponierender als seine ökonomische Kraft. Ich habe als Ministerpräsident überall im Land herausragende Beispiele von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement kennen gelernt. Hunderttausende tragen durch ihren täglichen Einsatz dazu bei, dass wir unser soziales Netz, unsere lebendige und attraktive Kulturszene, unsere beispiellose Stellung im Breiten- und Spitzensport erhalten können.
Gerade bei Ihnen, die Sie sich bei der Betreuung von Kindern, Jugendlichen oder Senioren einsetzen, die Sie sich für Randgruppen engagieren, die Sie im Sport- oder Kulturbereich mit Leidenschaft und Eigeninitiative aktiv sind oder die Sie sich an anderer Stelle für unser Gemeinwesen einsetzen, möchte ich mich von ganzem Herzen bedanken. Ohne Ihren unermüdlichen Einsatz wäre unser Land viel ärmer. Ohne Ihr Engagement wäre unser aller Leben sehr viel kälter.
Ich habe es mir zur besonderen Aufgabe gemacht, für das Ehrenamt zu werben, um mich vor Ort über das beispielhafte Engagement von Bürgern für Bürger zu informieren. Wenn jetzt zu Beginn des neuen Jahres gute Vorsätze geschmiedet werden, dann hätte ich eine Bitte: Überlegen Sie doch einmal, ob Sie nicht auch Lust hätten, sich in die große Gemeinschaft der Ehrenamtlichen einzureihen und etwas für andere zu tun. Ich möchte Sie gerne anstiften, diesem guten Beispiel nachzueifern. Der Lohn dafür ist nicht in Euro und Cent zu bemessen. Aber die Freude und Dankbarkeit derjenigen, für die Sie etwas getan haben, ist ungleich kostbarer. Und Sie selbst finden sehr viel Bestätigung. Wir brauchen in unserer Gesellschaft mehr „Wir“ und weniger „Ich“.
Mein besonderer Gruß gilt in diesen Tagen denen, die nicht im Scheinwerferlicht und nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen: den Schwachen, die keine Lobby haben; den Kranken, die alleine sind; den Kindern, deren Familien sich nicht verstehen. Seien Sie versichert, wir in Nordrhein-Westfalen sind auch deshalb ein starkes Land, weil das Miteinander und Einstehen füreinander bei uns eine besondere Tradition hat. Sie können sich darauf verlassen: Das wird auch in Zukunft so bleiben!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gutes, friedvolles und erfolgreiches neues Jahr. Seien Sie optimistisch. Es gibt gute Gründe, mit Zuversicht auf die kommenden Monate zu blicken.

Quelle: Landespresse- und Informationsamt NRW