Gemeindefinanzreform: Union und FDP sind die richtige Adresse für kommunale Kritik

Joachim Poß

In den beiden für die Zukunft der Gemeindefinanzen zentralen Gesetzespaketen zur Gewerbesteuerreform und zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat die Koalition im Vermittlungsausschuss die zuvor den Städten und Gemeinden versprochenen Entlastungsvolumina durchgesetzt: Aus der Gewerbesteuer werden die Kommunen im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr erhalten, ab 2005 steigt dieser Betrag dann auf über 3 Milliarden Euro an. Aus dem so genannten Hartz-IV-Gesetz erhalten die Kommunen dann weitere 2,5 Milliarden Euro. Diese Entlastungen von insgesamt über 5,5 Milliarden Euro ab 2005 wirken dauerhaft und gehen daher auch in ihrer zeitlichen Perspektive über das von der Union propagierte nur auf ein Jahr befristete „Sofortprogramm“ weit hinaus.

Wie schon im Beschluss des Bundestages vom Oktober vorgesehen, wird der Großteil des Mehraufkommens bei der Gewerbesteuer aus der Senkung der Gewerbesteuerumlage, die Städte und Gemeinden an die Länder und an den Bund abführen, entstehen. Hinzu kommt eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer durch die in die Gewerbesteuer übernommene Regelung zur Beschränkung der Verlustverrechnung von Großunternehmen (so genannte Mindestgewinnbesteuerung) und zur Gesellschafterfremdfinanzierung.

Gerade Großunternehmen werden es in Zukunft also deutlich schwerer haben, sich der Gewerbesteuer zu entziehen. Anders lautende Kommentierungen von Kommunalpolitikern aus dem Unionslager sind schlicht unzutreffend. Richtig ist vielmehr, dass Union und FDP im Vermittlungsausschuss bei beiden Regelungen zur stärkeren steuerlichen Heranziehung großer beziehungsweise verbundener Unternehmen die Freibeträge zu Lasten der kommunalen Einnahmen hochgetrieben haben. Hier wäre für die Kassen von Städten und Gemeinden durchaus noch etwas mehr drin gewesen. Überdies haben CDU/CSU und FDP eine strukturell umfassendere Reform der Gewerbesteuer unter Einbeziehung der Freiberufler, wie sie die Koalition im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden wollte, blockiert. Dies ist also die Adresse, an die sich kommunale Kritik richten sollte.

Mit der Übernahme der Sozialhilfekosten für Langzeitarbeitslose durch den Bund im Rahmen des von der Koalition im Vermittlungsausschuss durchgesetzten Hartz-Konzepts wird eine langjährige Forderung der Städte und Gemeinden erfüllt. Dabei kommt es für die finanziellen Aussichten gerade strukturschwächerer Kommunen nicht nur auf die unmittelbare Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro an, die von den Ländern an die Kommunen weiterzuleiten sind. Mindestens ebenso wichtig ist, dass dieser Bereich der Sozialausgaben, der in der Vergangenheit oft die höchsten Steigerungsraten in den Haushalten der Städte und Gemeinden hatte, dort nun nicht mehr auftaucht. Ebenso wie auf der Einnahmeseite bei der Gewerbesteuer wird also auf der Ausgabenseite der kommunalen Haushalte deutlich mehr Stabilität und Planbarkeit hergestellt. Damit wird auch die Basis für ein wieder kontinuierlicheres Investitionsverhalten der Städte und Gemeinden geschaffen.

Das vom hessischen Ministerpräsidenten Koch und anderen Unionspolitikern favorisierte Gegenmodell einer alleinigen kommunalen Verantwortung für die Lasten der Langzeitarbeitslosigkeit hat zu Recht keine Unterstützung im Vermittlungsausschuss erfahren. Dennoch haben Städte und Gemeinden einen Schaden von diesem Manöver: Die nun als Ergänzung zum Hartz-Konzept vorgesehene Optionsmöglichkeit für einzelne Kommunen oder Kreise, die wohl kaum eine praktische Bedeutung erlangen wird, erfordert eine erneute Gesetzgebung und verzögert die Vorbereitungen bei der Bundesanstalt für Arbeit. Deshalb kann die Trägerschaft für das neue Arbeitslosengeld II nun nicht wie geplant zur Jahresmitte 2004, sondern erst zum 01. Januar 2005 auf den Bund übergehen.