Steinbrück rechnet mit Vorziehen der Steuerreform

Zuheide:
Der Vermittlungsausschuss hat bis gestern getagt, allerdings bisher keine Ergebnisse produziert und jetzt wissen wir ja alle und haben gehört, dass morgen, am Sonntag Nachmittag, möglicherweise andere, neue Mitglieder zu diesem Vermittlungsausschuss stoßen werden: Franz Müntefering, Gerhard Schröder, Edmund Stoiber, Angela Merkel – sie alle werden dann möglicherweise kommen. Ganz sicher ist das noch nicht, aber vieles deutet darauf hin, dass das Spitzentreffen stattfinden wird. Die große Frage: mit welchem Ergebnis wird das denn sein? Wir wollen mit einem reden, der bis gestern dabei gesessen hat, morgen auch dabei sein wird. Ich begrüße den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück, Guten Morgen Herr Steinbrück.

Steinbrück:
Guten Morgen, Herr Zuheide

Zuheide:
Herr Steinbrück, welche Signale haben Sie denn von der Union bis zum Schluss bekommen? Auf der einen Seite hieß es gestern "Ultimatum". Das hörte sich sehr hart an, als wenn man da überhaupt nicht mehr zueinander kommen würde. Abends hieß es dann von Angela Merkel: "na ganz so hart hat sie es nicht gemeint". Wie ist es bei Ihnen angekommen?

Steinbrück:
Ja, das ist ja wechselhaft, das Wetter. Einerseits haben wir manchmal den Eindruck, dass wir durchaus uns näher kommen, ja das wir bei manchen Themen Einigkeit hergestellt haben. Es gibt solche Themen, ob das die Tabaksteuer ist, ob das die sogenannte Brücke in die Steuerehrlichkeit ist, also die Bemühungen, Kapital, das ins Ausland transferiert worden ist, wieder zurückzuholen, oder auch bei anderen Themen, zum Beispiel den Mindestgewinnsbesteuerungen und anschließend wird es von der CDU, jedenfalls teilweise, auch wieder in Frage gestellt. Es ist sehr wechselhaft und die Situation ist ernst.

Zuheide:
Jetzt kommen wir doch mal zu dem, was die Union verlangt hat. Sie will eigene neue Vorschläge und da gibt es dann heute Meldungen, dass der Kanzler dann möglicherweise morgen, wenn er dann kommt, das eine oder andere auf den Tisch legen wird. Jetzt erzählen Sie uns doch mal, was er auf den Tisch legen wird.

Steinbrück:
Das glaube ich nicht, das der Kanzler so viel Spielraum hat, was neues auf den Tisch zu legen. In der Tat möchte die Union, dass Hans Eichel, Bundesfinanzminister, weitere Sparvorschläge auf den Tisch legt, um die vorgezogene Steuerreform weiter zu refinanzieren, also die Kreditaufnahme dabei zu reduzieren. Auf der anderen Seite hat der Bundesfinanzminister eine Reihe von Vorschlägen auf den Tisch gelegt, zum Beispiel im Rahmen des sogenannten Haushaltsbegleitgesetzes und haben Herr Koch und ich ein Papier vorgelegt zum Subventionsabbau, das ja Einnahmeverbesserungen vorsieht, Subventionsabbau vorsieht. Das möchte CDU/CSU allerdings nicht beraten und das ist ja widersprüchlich. Denn Hans Eichel sagt: "Ich bin bereit bei der Eigenheimzulage einzusparen. Ich bin bereit bei der Entfernungspauschale Geld auf den Tisch zu legen", beides Punkte, die die CDU nicht aufgreifen will. Das ist ein Kurs, der jedenfalls aus der Sicht der SPD ausgesprochen widerspruchsbehaftet ist.
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