Einsatz für Tarifautonomie / Gemeinsame Erklärung des Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und des nordrhein-westfälischen DGB Vorsitzenden Walter Haas

Ministerpräsident Peer Steinbrück

Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Peer Steinbrück, und der DGB- Landesvorsitzende, Walter Haas, haben sich heute (11. Dezember 2003) gemeinsam für den Erhalt der Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen.

Ministerpräsident Peer Steinbrück: "Ich stehe zum uneingeschränkten Erhalt der Tarifautonomie. Das Tarifvertragssystem in Deutschland hat sich bewährt. Mit Öffnungsklauseln haben die Tarifparteien in Nordrhein-Westfalen auch in Krisenzeiten immer wieder die Möglichkeiten zum Arbeitsplatzerhalt vielfältig genutzt. Die Tarifverträge bilden das Fundament unserer sehr erfolgreichen Sozialpartnerschaft."

Walter Haas erklärte: „Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben die Tarifautonomie sehr bewusst in die Hände der Tarifpartner gelegt. Der Flächen- und Branchentarifvertrag ist damit zum Garant für die Vermeidung innerbetrieblicher Konflikte geworden. Über 53.000 Tarifverträge sorgen in Deutschland für faire Einkommens- und Wettbewerbsbedingungen.“

Beide waren sich einig, dass in den derzeitigen Verhandlungen um die Reformpakete im Vermittlungsausschuss die Tarifautonomie nicht als Spielmasse für politisches Kräftemessen dienen darf.

Die Tarifautonomie steht für ein gesundes und faires Miteinander zwischen den Tarifpartnern. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland unzählige Tarifverträge, die genügend Spielräume für gute Lösungen bieten.