Stoiber hält Merz-Vorschläge für nicht finanzierbar. CDU-Steuerkonzept mit milliardenschweren Steuermindereinnahmen

Joachim Poß

Zu mehr als 57 Milliarden Euro Mindereinnahmen führen die Steuervorschläge der CDU auf der Grundlage des Merz-Modells. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber bestätigt: Nach den Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums verursacht das Merz-Konzept zur Steuervereinfachung Steuermindereinnahmen von über 24 Milliarden Euro. Dazu würden noch die Veränderungen des Merz-Modells durch den CDU-Parteitagsbeschluss mit weiteren 17 Milliarden Euro für die Kindergeldlösung kommen. Außerdem würden die CDU-Parteitagsbeschlüsse zur Einführung der Kopfpauschalen nach dem Herzog-Konzept noch einmal große Milliardenbeträge an Steuermitteln kosten. Diese wurden von der CDU selbst mit mindestens 17 Milliarden beziffert.

CSU und CDU wollen nach Stoibers Ankündigungen die Frage, wie diese Mittel aufgebracht werden sollen, gemeinsam beantworten. Und zwar im nächsten Jahr. Deutschland brauche ein neues Steuerrecht mit konkurrenzfähig niedrigen Sätzen nicht erst 2006 oder 2007, sondern jetzt. Man darf auf diese Antwort gespannt sein.

Also wird sich bald herausstellen, was von dem mit großen Worten angekündigten, unvollständigen, völlig falsch berechneten und insgesamt unfinanzierbaren Merz-Modell noch übrig bleibt. Außerdem werden – und das wird von zentraler Bedeutung für die steuerpolitische Diskussion sein – alle Länderfinanzminister im Auftrag aller Ministerpräsidenten bis zum 25. März 2004 alle vorgelegten Steuerreformkonzeptionen danach bewertet haben, „inwieweit sie ein ausreichendes Steueraufkommen für Länder und Kommunen gewährleisten“. Das haben alle Regierungschefs der Länder so auf ihrer Jahreskonferenz am 12. bis 14. November in München auf Vorschlag von Bayern beschlossen.

Zur quantitativen Orientierung weise ich darauf hin, dass die Lohn-, Einkommensteuer und der Solidaritätszuschlag im Jahr 2002 rund 150 Milliarden Euro für alle Gebietskörperschaften erbracht haben. Allein das Tarifmodell der CDU würde mit einem Volumen von 44 Milliarden Euro plus 17 Milliarden Euro für das ergänzte Kindergeld also mehr als ein Drittel dieses Steueraufkommens ausmachen. Von einer ausreichenden Finanzierung der Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden könnte dann wohl nicht mehr gesprochen werden.

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu grotesk, wenn die Union der Koalition in diesen Tagen vorwirft, sie finanziere das Vorziehen der Steuerreform für ein Jahr zu einem Drittel über neue Kredite und das sei unverantwortlich und unseriös. Dieser Vorwurf ist angesichts der milliardenschweren Finanzierungslöcher, die durch eine Umsetzung von Merz plus Kindergeld und Herzog entstünden, nicht verständlich und nachvollziehbar. Denn hier wird eine weit höhere Neuverschuldung in Kauf genommen und die Union kann keinem weismachen, dass sich diese Milliardensummen selbst finanzieren. Wenn die Union mit gleichem Maß messen würde, müsste sie einem Vorziehen der Steuerreform sofort zustimmen.