CDU-Konzepte: Abschied vom Sozialstaat und milliardenschwere Finanzierungslöcher

Herzog und Merz sind zwei Seiten derselben Medaille. Eine Medaille, die Abschied vom Sozialstaat heißt. Herzog will die Kopfpauschale, bei der jeder gleich viel für seine Krankenversicherung zahlen soll, Merz will ein Steuersystem, bei dem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kein grundlegender Besteuerungsmaßstab mehr sein soll.

Herzog braucht Merz plus, weil er die erforderlichen Staatszuschüsse für sein Kopfpauschalen-Modell durch Steuergelder finanzieren will und muss. Das Merz-Konzept reißt aber schon ohne die Herzog-Defizite Milliardenlöcher in die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden.

Das Merz-Konzept würde nämlich schon im Jahr 2005 Steuerausfälle von insgesamt 19,6 Milliarden Euro verursachen. Die Berechnung von Merz, der von 5 bis 10 Milliarden Euro Mindereinnahmen spricht, übersieht, dass sich die massiven Tarifsenkungen sofort negativ auf die Steuereinnahmen auswirken, die von Merz geplanten Gegenfinanzierungsmaßnahmen aber erst später.

Offene Finanzierung von 40 Milliarden Euro Staatszuschüssen und 20 Milliarden Euro Steuermindereinahmen: Herzog und Merz stehen nicht nur für den Abschied vom Sozialstaat, sondern für eine grenzenlose Verschuldung des Staates. Die Union spricht in diesen Tagen so häufig davon, dass der geringe Teil der Neuverschuldung, mit dem das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform finanziert werden soll, angeblich zutiefst unsozial ist, weil sie die nachfolgenden Generationen unzumutbar belaste. Was Merz und Herzog planen, ist Lichtjahre davon entfernt. Die Union hat nämlich keine Antwort darauf, wie sie diese Milliardenlöcher finanzieren will. Das passt alles noch nicht zusammen, aber es wird ein riesiges Schuldenprogramm.

Hinzu kommen ungeklärte Posten im Merz-Konzept. Was passiert mit dem Kindergeld? Merz will es nur noch im Bedarfsfall zahlen. Das ist alles andere als eine klare Aussage. Merz will offensichtlich auf Kindergeld verzichten und es durch die hohen Grundfreibeträge ersetzen, die zum einen in dieser Höhe keine empirische Grundlage haben und zum anderen, wie alle steuerlichen Freibeträge – wegen ihrer progressiven Wirkung – vor allem Gutverdienern nutzen.

Diese Tatsache ist offenbar auch der Grund dafür, dass der Vorsitzende der CDA, Arentz, gefordert hat, dass flankierend zum Merz-Konzept ein Familiengeld von 240 Euro pro Kind gezahlt werden soll. Das hört sich gut an, doch auch hier muss man sich vor Augen halten, dass 5 Euro Familiengeld pro Kind rund 1 Milliarde Euro kosten. Wenn nur ein Bruchteil dieser sozialen Flankierung des Merz-Konzepts verwirklicht werden sollte, entsteht wiederum eine Deckungslücke im mehrstelligen Milliardenbereich. Merz und Herzog, das wäre nicht nur der Abschied vom Sozialstaat, das wäre auch sein Ruin auf Kosten der nachfolgenden Generationen.

Auch wenn Herzog und Merz große Mehrheiten auf dem CDU-Parteitag hatten, so ist festzustellen, dass die Union weder mit Herzog noch mit Merz im Reinen ist. Der bayerische Finanzminister Faltlhauser hat angekündigt, dass die CSU bald ein Steuerkonzept vorlegen wird. Warum der Aufwand, wenn Merz doch das non plus ultra ist? Bayern tut sich offenbar schwer mit den Einschnitten, die Merz auf Kosten von kleinen und mittleren Einkommen vornehmen will. Merz plant ja nicht nur die vollständige Abschaffung der Entfernungspauschale, der steuerfreien Zuschläge und des kompletten Sparerfreibetrags.

Merz plant offenbar auch – das verbirgt sich hinter der Formulierung „Abschaffung von Steuerbefreiungen des § 3 Einkommensteuergesetz“ -, die Besteuerung der Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Betreuer in Sportvereinen, der Leistungen aus gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherungen. Und Merz will, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung künftig beim Arbeitnehmer als zu versteuerndes Einkommen behandelt werden. Das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung, gezielt für Arbeitnehmer.

Aus alledem wird deutlich, dass die niedrigen Tarife des Merz-Konzepts den Betroffenen eine schöne Scheinsteuerwelt vorgaukeln. Denn keiner kann einfach sein heutiges zu versteuerndes Einkommen zum Vergleich seiner Steuerbelastung mit dem heutigen Tarif heranziehen. Bei Merz wird sein zu versteuerndes Einkommen um einiges höher sein als heute, ohne dass der Steuerpflichtige ein höheres Bruttoeinkommen hätte. Deshalb wird sich in den meisten Fällen beim Merz-Konzept auch keine Minderbelastung einstellen. Nur die Spitzenverdiener werden wegen der massiven Senkung des Spitzensteuersatzes die Gewinner sein.

Merz und Herzog sind keine seriösen Alternativen zu den Vorschlägen der Koalition. Eine Bürgerversicherung ist sozial ausgewogen und braucht keine milliardenschweren Staatszuschüsse. Und der Steuertarif 2005 der Koalition ist seriös finanziert und sozial gerecht. Die Koalition ist darüber hinaus bereit, weiterhin Steuervergünstigungen abzubauen, um die steuerliche Bemessungsgrundlage zu verbreitern und damit auch das Steuerrecht zu vereinfachen. Sie ist aber nicht bereit, auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung ein Steuerkonzept zu unterstützen, das sozial ungerecht ist. Die Koalition ist auch bereit, weitere Steuerentlastungen zu beschließen, wenn sich wieder Finanzierungsmöglichkeiten bei Bund, Ländern und Gemeinden ergeben. Diese dürfen dann aber nicht zu einer Senkung des Spitzensteuersatzes eingesetzt werden, sondern für eine Rechtsverschiebung des Steuertarifs. Der Spitzensteuersatz muss später, das heißt erst bei höheren Einkommen, greifen. Davon würden insbesondere mittlere Einkommen, vor allem gut verdienende Facharbeiter und mittelständische Unternehmer profitieren. Bei allem muss die Finanzierungsfähigkeit des Staates im Auge behalten werden.