Das Ende der Solidarität

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Leipzig endgültig ihre Wurzeln gekappt.

Die Rede von Angela Merkel hat klar gemacht: Die Christdemokraten sind fest entschlossen, sich von der solidarischen und paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu verabschieden.

Der Parteitag markiert somit die Abkehr vom Sozialstaatskonsens. Kein Zweifel: In Leipzig haben die kalten Technokraten innerhalb der CDU endgültig das Ruder übernommen.

Das ist auch Edmund Stoiber schon aufgefallen. Die CSU und Teile der CDU wollen Kopfpauschalen und Stufentarife im Steuerrecht nicht mitmachen. Sie sind sozial unausgewogen und nicht finanzierbar. Wir werden Zeugen eines neuerlichen Machtkampfes in der Union. Leipzig hat das Comeback der K-Frage eingeläutet.

Beim Thema Reformen herrscht bei CDU und CSU babylonische Sprachverwirrung. Das unkoordinierte Nebeneinander von Reformideen zeigt die ganze Hilflosigkeit der Opposition, mit den Problemen des Landes fertig zu werden. Und so bleibt für Merkel und Stoiber nur die bittere Erkenntnis: So wenig Union wie heute war selten.

Leipzig hat gezeigt: Die radikalen Konzepte der CDU bedeuten das Ende der Solidarität in unserem Land. Dagegen wird die SPD konsequent vorgehen.