Bilanz des Bundesparteitages in Bochum

Rede von Harald Schartau auf der Monitorwand während des Bundesparteitages in Bochum am 19. 11. 03

Liebe Genossinnen und Genossen,

unser Bundesparteitag in Bochum hat die SPD stabilisiert und den mit der Agenda 2010 begonnenen Reformkurs mit dem Ziel einer gerechteren und zukunftssicheren Gesellschaft gefestigt. In schwierigen Zeiten hat die SPD ihren Willen und ihre Fähigkeit zum Regieren bewiesen.
Wir, die NRWSPD, haben diesen Parteitag inhaltlich wie personell entscheidend mitgeprägt. Der fast einstimmig beschlossene Leitantrag zur Perspektive der Reformpolitik hat durch uns den klaren Schliff der sozialen Erneuerung als unverzichtbaren Bestandteil sozialdemokratischer Regierungspolitik bekommen. Und mit der Verabschiedung unseres Antrages, eine Kampagne der ganzen Partei zum Thema soziale Gerechtigkeit durchzuführen, haben wir einen wichtigen Teil der politischen Schwerpunktsetzung vorgezeichnet. Innovation und Gerechtigkeit, zukunftsorientierte Gestaltung von Wirtschaft, Arbeit und Sozialstaat bleiben Markenzeichen der ganzen SPD. Dies ist auch Selbstverpflichtung für die NRWSPD. Wir müssen ein starker Motor in einer Kampagne für soziale Gerechtigkeit sein. Wir in NRW werden diese Aufgabe anpacken; in jedem Unterbezirk und jedem Ortsverein gehört das Thema in den nächsten Tagen und Wochen auf die Tagesordnung. Es liegt an uns, das Markenzeichen der NRWSPD konkret mit Inhalten und Aktionen zu füllen.

Dazu gehört auch, mit unseren Mitgliedern des Parteivorstandes zu den Inhalten ein konkretes Personalangebot zu machen. Unser Landesvorsitzender, Harald Schartau, ist mit großer Mehrheit im ersten Wahlgang ebenso gewählt worden wie Bärbel Dieckmann, Joachim Poß und Martin Schulz. Die NRWSPD stellt mit einem Drittel aller Mitglieder des Parteivorstandes zwei Mitglieder mehr als in der Periode zuvor. Dies ist für uns auch eine besondere Verpflichtung, die Arbeit des Parteivorstandes zu unterstützen und konstruktiv zu begleiten. Auch diese Arbeit werden wir jetzt anpacken.

Die Beschlüsse des Parteitages zeigen ganz klar: Die SPD will entschlossen die Probleme unseres Landes lösen. Sie will dieses Land gut regieren, das Land gestalten. Den Willen und die Fähigkeit dazu hat die SPD unter Beweis gestellt. Keine andere Partei bietet hier eine ernsthafte Alternative. Unser Reformkonzept orientiert sich an den Menschen, an der Lösung ihrer Probleme und an der Sicherung ihrer Zukunft:

  • Investition in die Bildung steht bei uns ganz vorne. Deutlich soll die Ganztagsbetreuung bereits für die unter Dreijährigen ausgebaut werden; wir wollen mehr Ganztagsbetreuung mit Unterrichtsqualität. Damit helfen wir den Familien, Beruf und Familie vereinbaren zu können.
  • Wir wollen ein einfaches Steuersystem ohne drastische Senkung des Spitzensteuersatzes, wie es die CDU will. Zusätzliche Ausgaben für Bildung und andere Zukunftsaufgaben sollen durch eine höhere Erbschaftssteuer für große Vermögen finanziert werden.
  • Auch Beamte und Selbständige sollen in die gesetzliche Krankenkasse einbezogen werden. Bei der Diskussion um die Bürgerversicherung wird die SPD weiter für ein sozial ausgewogenes Konzept sorgen.
  • Eine allmähliche Ausweitung der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte, Freiberufler und Selbständige einzahlen, wird angestrebt. Die Mehreinnahmen sollen in einen Generationenfonds fließen, der zur Zukunftssicherung dient.
  • Eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit lehnen wir ab. Modelle, die sozialverträglich sind und nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen, werden von uns unterstützt. Die Tarifautonomie wird gewahrt.

    Mit dem Bochumer Parteitag haben wir einen großen Schritt nach vorn in Richtung Zukunftssicherung und soziale Gerechtigkeit getan. Jetzt gilt es, noch in diesem Jahr die nötigen Gesetze zu verabschieden. Wir in NRW werden diesen Weg konstruktiv begleiten.

    Und mit unserem Landesparteitag am 14. Februar 2004 in Bochum werden wir diesen Kurs fortsetzen und die zukunftsorientierte Politik für unser Land NRW entwickeln.

    Lasst euch in den nächsten Tagen und Wochen von euren Delegierten über den Parteitag berichten. Sprecht mit euren Kolleginnen und Kollegen, mit Nachbarn und Freunden über unsere nach vorn gerichtete Politik. Werbt um Unterstützung für unsere SPD. Wir in NRW brauchen den Rückenwind und eure Unterstützung, damit wir die Europawahl und die Kommunalwahlen in 2004 mit einem deutlichen Plus bestehen können.

    Glück auf!

    Harald Schartau
    Landesvorsitzender

    Michael Groschek
    Generalsekretär der NRWSPD