SPD und Grüne: „Biesenbach im Untersuchungsausschuss nicht mehr tragbar“

"Ein Abgeordneter, der so plump versucht, in ein Gerichtsverfahren einzugreifen, ist als Mitglied eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses untragbar." Mit diesen Worten forderten die Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Prof. Dr. Gerd Bollermann und Rüdiger Sagel, den CDU-Abgeordneten Biesenbach auf, seine Funktion im Untersuchungsausschuss nieder zu legen. Laut unwidersprochenen Medienberichten hatte Biesenbach versucht, politischen Druck auf den Vorsitzenden Richter am Landgericht Köln auszuüben, der das Verfahren im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten beim Bau einer Kölner Müllverbrennungsanlage leitet.

Bollermann und Sagel wiesen darauf hin, dass es sich hier um einen besonders schwerwiegenden Fall von rechtlich nicht zulässiger Einflussnahme handelt. Der Abgeordnete Biesenbach sei Rechtsanwalt und habe deshalb eine besondere Verpflichtung, die Gewaltenteilung nicht nur zu respektieren sondern auch aktiv zu vertreten. "Wenn Herr Biesenbach nicht den Anstand hat, von sich aus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, muss die Fraktionsführung der CDU handeln", erklärten Bol-lermann und Sagel. Wer sich, wie Biesenbach, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Chefaufklärer geriere, müsse die selbst gewählten Maßstäbe auch bei sich selbst gelten lassen.