Serie von Peinlichkeiten in der CDU-NRW

Platz von Jürgen Rüttgers während des CDU Landesparteitages in Siegen am 06. 07. 02

Nachdem die Recklinghäuser CDU vor ihrer eigenen Courage zurückgeschreckt ist und Hans Knoblauch die Hohmann-Unterstützungsaktion als „Dummheit“ hat durchgehen lassen, stimmt jetzt die politische Einflussnahme auf die Kölner Justiz – ausgerechnet durch den rechtspolitischen Sprecher der Landes-CDU, Peter Biesenbach – äußerst nachdenklich.

Als rechtspolitischer Sprecher weiß Biesenbach, dass er durch seine Intervention im Falle des Schöffen Lunderstädt gegen das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz verstoßen hat.

Abgerundet wird die Serie der Peinlichkeiten durch die angestrebte Rückkehr des CDU-Kommunalpolitikers Heinz Ludwig Schmitz in den Rat der Stadt Köln. Der unter Korruptionsverdacht stehende Schmitz sollte dem Rat Ursula Heinens folgen, die berechtigterweise um den Ruf der CDU fürchtet. Auch der belastete ehemalige Parteichef Richard Blömer scheint sein Comeback in Lindenthal zu organisieren.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Landes-CDU Jürgen Rüttgers hat offensichtlich das Heft des Handelns nicht in der Hand.