Bundesparteitag in Bochum 19.11.2003

15:19
Dienstschluss. Wir bauen unsere Zelte ab, das Plenum ist leer. Hier und da werden noch Fotos gemacht. Wir zählen unsere Kabel, weil wir diese bestimmt noch benötigen werden.

Das Redaktionsteam der NRWSPD und die WebSozis verabschieden sich von Ihnen und hoffen, dass Sie uns auch beim nächsten Landesparteitag der NRWSPD am 14. Februar 2004 online begleiten werden.

14:57
Die Entscheidungen sind gefallen, die "Obersieger" stehen fest. Keiner der Teilnehmer am Dröscher-Preis hat verloren, jeder gewonnen.

Auf der für diesen Preis von den WebSozis extra eingerichteten Homepage www.wilhelm-droescher-preis.de können Sie sich nachhaltig über die einzelnen Projekte informieren.

14:28
Zugegeben: Auch wir hier oben bekommen langsam feuchte Hände und weiche Knie, denn es schließen sich die Prämierungen zum Dröscher-Preis an.

Es waren allesamt tolle Projekte, die sich in der Rundturnhalle präsentiert haben. Alleine die Nominierung, hier in Bochum dabei sein zu können, ist schon eine Auszeichnung.

14:25
Über das Komplettpaket der Anträge wird nun abgestimmt. Eigentlich ist alles klar. Alle stimmen mit ja, aber auf die Frage nach Gegenstimmen streckt sich eine Stimmkarte nach oben. Diese eine (!) Gegenstimme löst nochmals allgemeine Heiterkeit aus, auch, weil sie so herausstach und sicherlich auch Symbolcharakter hat; denn: 100-%-Wahlen sind unsere Sache nicht.

14:18
Sie müssen natürlich wissen, liebe Surferinnen und Surfer, dass das ganze Antragsbuch eine Dicke von von uns geschätzten 15 und real gemessenen (mit Zusatz) drei Zentimeter hat. Das Telefonbuch von Düsseldorf ist, glauben wir mehrheitlich, dicker.

13:59
Noch müssen wichtige Anträge beschieden werden. Es kommt sogar dazu, die Zählkommission einzusetzen, da die Handzeichen keine klare Entscheidung zuließen. Bei der SPD wird eben nichts dem Zufall überlassen, sondern – auch kurz vor dem Ende eines langen Parteitages – immer schön die Vorschriften beachtet werden.

13:48
An der Ecke des Podiums wird es voller. Die Teilnehmer am Dröscher-Preis werden ins Plenum geleitet. Alle sind gespannt, ob sie gleich aufgerufen werden.

13:45
Der Bundesparteitag wird geschlossen. Ein tolles Bild bietet sich uns von hier oben, denn alle erheben sich von ihren Plätzen und singen unser Parteilied.

13:30
Gerhard Schröder ergreift das Wort und erläutert die Regierungspolitik.

13:20
Die Spannung bei den Dröscher-Preis-Teilnehmern steigt. Um 13:50 Uhr soll der Dröscher-Preis vergeben werden.

13:15
Die Diskussion zu den Sozialsystemen wird intensiv geführt.

12:53
Wir Tagebuchschreiber von den WebSozis mussten zu einem Fototermin. Zudem waren zwei unserer Bundestagsabgeordneten, Barbara Hendricks und Christoph Zöpel an unserem Stand in der Dröscher-Preis Ausstellung. Heidemarie Wieczorek-Zeul besuchte auch den Stand der WebSozis.

11:54
Die letzte Runde der Antragsdiskussionen und Abstimmungen ist eingeleitet. Eine Zielsetzung ist es, daß die Beiträge bezahlbar bleiben. Und das nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft. Ulla Schmidt will eine Gesellschaft, in welcher die starken Schultern mehr tragen müssen als die Schwachen. Es soll dafür Sorge getragen werden, daß jeder solange erwerbstätig sein kann, wie er erwerbstätig sein will.

11:29
Jetzt wird über die Anträge zur Finanzpolitik abgestimmt.

11:25
Manchmal sollte man seine Augen mal vom Parteitagstagebuch heben und einen Blick ins Plenum werfen. Wo die letzten Tage noch eine Sitzreihe für Bundestagsabgeordnete (es soll sogar MdB’s geben die keine Delegierte für den Bundesparteitag sind) war ist heute blankes Parkett. Das sind jetzt Stehplätze.

11:15
Wolfgang Clement hat sich nochmals vehement für die Verabschiedung des vorliegenden Antrag in der derzeitigen Form ausgesprochen.

11:10
Mehrere Redner, davon mehrere Bürgermeister und Oberbürgermeister, haben nochmals auf die schwierige Finanzlage der Kommunen hingewiesen die die Gemeindefinanzreform dringend brauchen.

11:00
Wenn die Steuern wieder sprudeln dürfen wir keine Wohltätigkeiten verteilen, sondern müssen weiter die Schulden abbauen.

10:54
Die Gemeindefinanzreform zur Stärkung der Kommunen ist auf den Weg gebracht. Alles weitere liegt leider nicht mehr in unserer Hand. Gegen die Interessen der Kommunen darf die CDU dieses aus parteitaktischen Gründen im Bundesrat nicht blockieren. Es geht um unsere Kommunen und damit um die Basis unserer Ordnung, nicht um Parteitaktik.
Die SPD ist und bleibt die Kommunalpartei.

10:45
Solide Finanzen. Joachim Poß stellt in einer bewegenden Rede den dazugehörigen Antrag vor. Die Senkung des Spitzensteuersatzes wird abgelehnt, er ist im internationalen Vergleich bereits mit einer der niedrigsten. Wer sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens durch Steuern beteiligt muß geächtet werden statt in den Medien hochgejubelt zu werden. "CDU/CSU sind die Schutzpatronen der Steuerhinterziehung." Steuergerechtigkeit gibt es nur mit der SPD, nicht mit den anderen. Wir sind noch nicht am Ende des Weges, haben aber bereits ein gutes Stück davon geschafft. Vereinfachung wird groß gefordert. Die CDU hat der Einführung einer elektronischen Steuererklärung zur Vereinfachung des Papierwusts bspw. nicht zugestimmt. Der Arbeitnehmerpauschbetrag und die Pendlerpauschale wird nicht abgeschafft, lediglich gesenkt.
Die Finanzierungslücke bei den CDU-Konzepten beträgt bis zu 40-50 Mrd. Euro. Das hält kein Haushalt aus.

10:30
Die Debatten sind beendet, im Moment laufen die Abstimmungen zum Komplex Familienpolitik. Die zur Abstimmung stehenden Anträge werden so behandelt und beschlossen wie es die Antragskommission vorgeschlagen hat.

9:55
Gerhard Schröder macht um 10:00 Uhr einen Presserundgang auf dem Bundesparteitag. Treffpunkt ist die Bühne in der Ausstellung zum Wilhelm-Dröscher-Preis. Zeitgleich müssten unsere Websozis dort Ihre Aufführung haben.

9:50
Guten Morgen. Wir starten jetzt mit der Übertragung des dritten Tages vom Bundesparteitag der SPD in Bochum. Nachdem wir gestern aus technischen Gründen nicht pünktlich starten konnten war es heute der tägliche Berufsverkehr im Ruhrgebiet der uns diesmal ausgebremst hatte.
Im Moment wird über die Familienpolitik diskutiert. Eingeleitet wurde die Debatte mit einer bewegenden Rede der Bundesfamilienministerin Renate Schmidt.

Der jetzige Start wäre durch das Verteilen einer Pressemitteilung der sächsischen SPD-Landesvorsitzenden verzögert worden. Über Telefonkabel zu stolpern ist nie schön.