Nordrhein-Westfalen setzt eigenen Antrag zur Kampagne „Leitbild Gerechtigkeit“ durch

Rede von Harald Schartau während des Bundesparteitages in Bochum am 19. 11. 03Rede von Harald Schartau während des Bundesparteitages in Bochum am 19. 11. 03

Die Delegierten des Bochumer Parteitags haben heute mit großer Mehrheit den Initiativantrag der NRWSPD "Deutschland braucht ein Leitbild Gerechtigkeit" angenommen. Damit konnte der nordrhein-westfälische Landesverband eine entscheidende Forderung durchsetzen, nämlich "eine offensive und nachvollziehbare Darstellung des Zusammenhangs zwischen den Reformen einerseits und den kurz-, mittel- und langfristigen Zielen, die wir erreichen wollen andererseits".

Der Antrag unterstreicht, dass bei der Umsetzung der von der Bundesregierung eingeleiteten Reformvorhaben und bei den dringend gebotenen Schritten, die in dem begonnenen Prozess der tief greifenden Erneuerung des Sozialstaats folgen müssen, der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit deutlicher vermittelt werden soll.

Zur Bedeutung des Antrages äußerte sich der Landesvorsitzende der NRWSPD Harald Schartau vor der Abstimmung: "Ich bin der Auffassung, dass die Partei mit diesem Antrag verloren gegangenes Vertrauen zurück gewinnen wird."

Auch in den Leitantrag der SPD "Unser Weg in die Zukunft" fanden wichtige Passagen des nordrhein-westfälischen Antrags Eingang. Damit ist es gelungen, das soziale Profil des Antrages zu schärfen.