Bundesparteitag in Bochum 18.11.2003

20:35
Der Parteitag selbst wird laut der bisherigen Planung noch bis 21:00 Uhr weitergeführt. Das Parteitagstagebuch wird sich aus der Berichterstattung jetzt ausklinken. Sollte es noch wichtige Ergebnisse in der Antragsberatung geben werden wir Sie darüber morgen informieren.
Morgen Früh werden wir das Parteitagstagebuch wie gewohnt an gleicher Stelle weiterführen.
Bis dahin verabschieden sich die Internetredaktion der NRWSPD und die Websozis.

20:24
Nach langer und kontroverser Diskussion, in der fast immer einem Befürworter ein Gegner folgte (bzw. umgekehrt), wurde die Ausbildungsplatzabgabe mit wenigen Gegenstimmen beschlossen.

20:01
Korrektur: Die Ausbildungsplatzabgabe ist keine Abgabe im eigentlichen Sinn sondern nur eine Umlage.

19:48
Wolfgang Clement spricht sich für freiwilige Vereinbarungen und gegen eine Ausbildungsplatzabgabe aus. Sie ist zwar gut gemeint, wird seiner Meinung nach aber schlecht scheitern. Er warnt vor dem folgenden Rattenschwanz der Bürokratie. Wolfgang Clement ist bereits der vierte NRW’ler in Folge der sich zu Wort gemeldet hat. Er wird nicht der letzte sein da auch seine beiden nachfolgenden Redner ebenfalls aus NRW kommen.
Man sieht wieder: NRW, ein Starkes Stück Deutschlands. 🙂

19:41
"Für die Duale Ausbildung sind die Unternehmen zuständig", so Franz Müntefering. Darum hat die Fraktion bis Anfang November mit der Forderung einer Ausbildungsplatzabgabe gewartet. Angesichts der aktuellen Zahlen an fehlenden Ausbildungsplätzen wird die Fraktion, falls heute auf dem Parteitag nichts gegenteiliges beschlossen wird, einen eigenen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Maßgeblich wird die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge bis zum 30. September 2004 sein.

19:35
"Wer nicht ausbildet wird umgelegt" damit hat der Juso-Bundesverband vor sieben Jahren bereits für die Ausbildungsplatzabgabe gekämpft. Hier wird noch immer darum gerungen. Gerade spricht sich Harald Schartau dagegen aus.

19:15
Die Ergebnisse der Wahl zur Schiedskommission werden bekanntgegeben. Alle zur Wahl stehenden Genossen wurden gewählt.
Gleichzeitig bedankt man sich bei der Zählkommission, die drei Tage lang durchgezählt hat.

19:14
"Bildung fängt an wenn man geboren wurde und hört erst auf der Bahre auf", Edelgard Bulmahn. Man merkt, wir sind in der Bildungspolitik.
Das Erststudium bleibt Gebührenfrei.

18:58
Es kommt zu Protesten aus den Reihen der Delegierten zum Verfahren. Schließlich löst sich die Stimmung und gibt es eine Mehrheit in der Abstimmung.

18:50
Manchmal wird es etwas lauter. Besonders, wenn es auf dem Bundesparteitag um Tarifautonimie geht. Sigmar Gabriel betonte, daß zu diesem Thema eine klare Position bezogen werden sollte. Immer wieder wird der Versuch einer Abstimmung unterbrochen, weil sich Delegierte aus dem Saal zu Wort melden. Gehard Schröder schaltet sich in diese Diskussion ein.

18:19
Die Wahlzettel unterscheiden sich in den Farben. Das Abstimmungsverfahren läuft somit auf analogen Wege über Wahlurnen ab. Das ist altbekannt und funktioniert, auch wenn es manchmal etwas länger dauert.

17:56
Der Antrag "Folgen der Globalisierung" wird nach Empfehlung der Antragskommission an die Bundestagsfraktion überwiesen.

17:45
Das Parteitagstagebuch mußte gerade eine kleine Pause einlegen und der Pressemitteilung zum erfolgreichen NRW-Antrag "Leitbild Gerechtigkeit" Platz machen. Nach deren Freigaben sind wir jetzt wieder da.

17:22
Heide Simonis hat den Parteitag in ihrer typischen Schlagfertigen Art in Griff. Eine Befürchtung eines Delegierten, das ein Antrag seiner Gliederung untergehen könnte verneinte sie. Wir sind jetzt wieder alle im Film.
Michael Groschek hat gerade den NRW-Initiativantrag "Leitbild Gerechtigkeit"in einer mitreißenden Rede begründet.

16:50
Wir schaffen das, meint Christoph Matschie. Wolfgang Thierse will, daß die Förderung des Aufbau Ost auf Innovation konzentriert wird.

16:35
In der Rundsporthalle laufen heute einige Präsentationen anlässlich des Wilhelm-Dröscher-Preises, welcher am Mittwoch vergeben wird. Auch die WebSozis haben sich dort auf der Bühne präsentiert und im Rahmen eines kurzen Bühnenstückes eine Internetseite aus Bausteinen aufgebaut.

16:22
Schräg unter uns sind die Boxen von n-tv und RTL. Gerhard Schröder war gerade bei n-tv, RTL führt das Interview über die Ballustrade mit ihm. Solange wartet Wolgang Clement mit Heiner Bremer davor.
Als Gerhard fertig ist und geht fällt ein Glas in der Gegend runter. Scherben bringen Glück.

16:00
Das Einhalten der Redezeit scheint für viele schwierg zu sein. Auch die Bürgerversicherung wird u.a. angesprochen.
Mit einem Geschäftsordnungsantrag aus NRW ist die Rednerliste soeben geschlossen worden.

15:44
Der Landesverband Hannover hat gerade einen Initiativantrag ohne Unterstützerunterschriften gestellt. Das geht aber nicht.

15:40
Schleswig-Holstein stellt den Geschäftsordnungsantrag die Redebeiträge angesichts der Anzahl der Wortmeldungen auf drei Minuten zu begrenzen. Dies wurde soeben vom Parteitag beschlossen.

15:39
Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Der Spitzensteuersatz soll nicht weiter gesenkt werden.
Der Finanzminister gibt auf jeden Fall Geld für die Elementarbildung in der Schulpolitik. Kapitalerträge müssen nachdrücklich besteuert werden. Unser Problem ist nicht die Steuerlast sondern die Steuerstruktur. Wir müssen raus aus den Schulden. Konsolidierung kriegen wir nur im Sparen und im Wachstum. Privilegierungen im Steuerrecht müssen für die Gegenfinanzierung der Rente und der Zukunft abgebaut werden. Aussprüche von Hans Eichel.

15:26
"Jede Steuerdiskussion muß sorgfältig und sensibel geführt werden", Wolfgang Clement. Dazu gehört auch die Erbschafts- oder Mehrwertsteuer. Wir müssen die Binnennachfrage stärken. Außerdem müssen wir die Schulzeit von 13 auf 12 Jahre minimieren. Auf die Tarifhoheit und Mindestlöhne muß man weiter setzen.

15:22
Der Leitantrag "Unser Weg in die Zukunft" wird bereits jetzt kontrovers diskutiert. Die Ansichten beider "Lager" werden ausführlich dargelegt. Ein Delegierter wirft die Mehrwertsteuer in den Ring. "Wir brauchen eine Fortschrittsdebatte", so Michael Müller. Und weiter: "Die Globalisierung ist nichts anderes als die Privatisierung der Welt."

15:05
Heide Simonis möchte während der Aussprache ihr Mikrofon von der Regie eingeschaltet haben. So kann man besser dazwischenreden. Bei 52 Wortmeldungen mit jeweils 5 Minuten Redezeit wären wir um 19:00 Uhr noch nicht fertig.

15:01
Der Fernsehsender Phoenix, der wie wir live vom Bundesparteitag berichtet, möchte gerade Jürgen Ott interviewen. Alles ist soweit vorbereitet, die Reporterin hat ihn abgefangen, aber irgendwie scheint er nicht bei der Sache zu sein, was er aber sogleich lachend auflöst: "Ich muss reden." Die Reporterin ist etwas perplex, bis Jürgen deutlicher wird und noch mehr lachen muss: "Ich muss auf’s Podium, ich bin der nächste Redner."

14:58
Olaf Scholz erläutert und präsentiert den Leitantrag "Unser Weg in die Zukunft". Auf diesen Antrag melden sich bis jetzt 52 Genossinnen und Genossen zur Aussprache.

14:32
Die Abstimmungen sind schneller als geplant abgehandelt worden. Inzwischen ist auch der zweite Wahlgang gelaufen. Unter anderem sind Kurt Bodewig, Birgit Fischer, Barbara Hendricks, Christoph Matschie, Ottmar Schreiner und Christoph Zöpel wieder in den neuen Vorstand gewählt worden.

14:16
Der Leitantrag "Internationale Politik" wurde mit Ergänzungen angenommen.

14:03
Antrag zur Geschäftsordnung: Die Debatte soll beendet und über den Leitantrag abgestimmt werden. Da nur noch 2 Wortmeldungen vorliegen wird der Geschäftsordnungsantrag zurückgezogen.

13:58
Wir sind noch vor Ort. Das Plenum ist etwas voller geworden, ansonsten zur Zeit nichts neues.

13:18
Peter Struck äußert sich zum Leitantrag und spricht über die Aufgaben der Bundeswehr in den derzeitigen internationalen Friedenseinsätzen. Bei der derzeitigen Besetzung des Plenums scheint es viele nicht zu interessieren.

13:00
23 Beisitzerinnen und Beisitzer werden jetzt mit den neuen Stimmzettel gewählt. Während der Auszählung wird der bisherige Leitantrag weiter beraten.

12:25
Es geht weiter. Alle im ersten Wahlgang unterlegenen Kandidaten, außer Reinhard Höppner und Christian Lange, gehen in den zweiten Wahlgang. Nach dem Drucken der Stimmzettel wird gewählt. Solange wird der Leitantrag "Internationale Politik" weiter beraten.

12:06
Nach einer kurzem Pause zum Füsse vertreten wird der zweite Wahlgang für die BeisitzerInnen des Parteivorstandes absolviert.
Auch wir Tagebuchschreiber werden eine kurze Schreibpause einlegen.

12:05
Auf Antrag der NRW-Delegation wird der Parteitag unterbrochen und die NRW-Delegation zieht sich zu einer Delegationsbesprechung zurück, um das Abstimmungsverhalten im 2. Wahlgang zu koordinieren.

11:57
Der Leitantrag des Parteivorstandes und einige Initivativanträge werden nun behandelt und diskutiert.
Soeben wird das Ergebnis für die BeisitzerInnen des Parteivorstandes vorgetragen.
Aus NRW sind im ersten Wahlgang Harald Schartau, Martin Schulz, Joachim Poß und Birgit Fischer in den neuen Parteivorstand gewählt worden. Juso-Vorsitzender Niels Annen ist mit über 300 Stimmen ebenfalls in den Parteivorstand gewählt worden. Sein Ergebnis wurde mit Jubel bestätigt.

11:25
Als nächstes stehen Anträge zum Bereich Internationale Politik an. Anhand einer kurzen Animation stellt Christoph Matschie den
neuen Themenbereich vor. Diese Animiation auf der Großleinwand ruft ein lautes Staunen bei den Delegierten hervor.

11:20
Kurt Beck hat unseren Websozistand soeben besucht.

11:12
Beim Antrag zur Einführung von Landeslisten zur Europawahl wurden nicht der Entfehlung der Antragskommission gefolgt, den Antrag abzulehnen. Die Mehrheit der Delegierten stimme unter lautem Jubel für diesen Antrag.

11:08
Die Stimmung in der Dröscher-Halle ist angeheizt. Kurt Beck, Renate Schmidt und Doris Schröder-Köpf sind nahezu zeitgleich in der Ausstellung unterwegs. Dementsprechend ist auch das allgemeine Wusel.

10:58
Die Diskussion um das Thema Migration ist entbrannt. Von einer Seite wird die Einführung einer Arbeitsgemeinschaft Migration gefordert,
während eine andere Stimme dagegenhält und sagt, daß man sich besser auf die Arbeit in den Ortsvereine konzentrieren soll, anstatt eine neue
Arbeitsgemeinschaft zu Gründen.

10:45
Es ist schon interessant, wenn man von hier aus Niels Annen bei einem Interview mit einem Fernsehsender beobachten kann. Nacheinander werden die Anträge abgearbeitet. In einem Antrag wurde zum Beispiel gefordert, die AG 60+ sich in AG 70+ umbenennen sollte.
Dieser Antrag rief allgemeine Heiterkeit bei den Delegierten hervor.

10:40
Der Parteiabend in der Jahrhunderthalle war schön. Essen, Trinken, Musik, Gespräche mit anderen Genossen, die beste Möglichkeit neue Kontakte zu knüpfen und bestehende zu intensivieren. Oder einfach mal abschalten.

10:30
So, nachdem wir die Verbindung für das Parteitagstagebuch wiederherstellen konnten mal ein kleiner Rückblick auf gestern Abend.
Alles strömte zeitgleich zur Garderobe und zu den Ausgängen um die Shuttle-Busse zum Parteiabend in der Bochumer Jahrhunderthalle zu erreichen. Soviele Genossen haben die Garderobieren wohl noch nie auf einmal gesehen; die Ausgabe der Jacken und Mäntel verlief dadurch etwas chaotisch. Selbst ist der Genosse. Draußen war wieder die (leider) übliche Demonstration. "Haut ab!" Haben wir auch gemacht…
…um heute morgen wieder frisch im Revier zu sein.

10:20
Der erste wichtige Tagesordnungspunkt war heute der Bericht der Antragskommission, welcher von Kurt Beck vorgetragen wurde. Anschließend äußerste sich die gestern wiedergewählte Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier zu einem Antrag zum Thema Spenden. Ihre Erklärungen wurden mit
Missfallensbekundungen aus den Reihen der Delegierten beantwortet.

9:55
Guten Morgen.
Nach einem langen und schönen Parteiabend melden wir uns hiermit zurück zum Tagebuch.
Aus technischen Gründen konnten wir uns erst jetzt einloggen.