Rede des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden, Bundesminister Wolfgang Clement, auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Bochum am 17. November 2003

Rede von Wolfgang Clement während des Bundesparteitages in Bochum am 19. 11. 03

Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr verehrte Ehrengäste!
Liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus dem In- und Ausland !
Liebe Genossinnen, liebe Genossen!
Im Namen des Vorstandes der Sozial-demokratischen Partei Deutschlands
heiße ich Sie, heiße ich Euch zu unserem Bundesparteitag herzlich willkommen.
Wir Bochumer freuen uns, dass wir Sie, dass wir Euch hier in unserer Stadt begrüßen dürfen: Bochum, das ist jedenfalls für uns das Herz des Ruhrgebiets.
Eine Stadt, der die Industriegeschichte und der Strukturwandel ins Gesicht geschrieben stehen, über Jahrzehnte gezeichnet von Kohle und Stahl,
über viele Jahre ein Brennglas von Hoffnungen auf Heimat und eine bessere Zukunft, ein Brennglas aus Erfahrungen von industrieller Schwerstarbeit und Solidarität, ein Schmelztiegel unterschiedlicher Herkünfte und Kulturen.
Hier in Bochum setzte vor mehr als 40 Jahren jener wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel einer alten Industrieregion ein, der im Westen Deutschlands ohne Beispiel ist.
Hier in Bochum wurde 1965 die erste Universität des Ruhrgebiets gegründet.
Es war vor allem Johannes Rau, der – zunächst als nordrhein-westfälischer Wissenschaftsminister – hier die Grundlage einer Bildungs- und Wissenschaftslandschaft gelegt hat, die den Menschen den Weg in die Zukunft wies.
Ja, dieses Ruhrgebiet war eine Industrieregion, in der es bis 1965 für fast sechs Millionen Menschen keine einzige Universität gab, in der – wie wir sagten –
die "Maloche" die Menschen beherrschte, unter Tage und vor der Hitze der Hochöfen.
Wer sich heute hier umschaut, wird verstehen, welcher Wandel – bei allen noch
bestehenden Herausforderungen – hier zuwege gebracht wurde.
1960, als ich hier die Schule verlassen haben, gab es in dieser Stadt noch 21 Schachtanlagen mit jeweils 1000, 2000, 3000 oder 4000 Beschäftigungen und ein Stahlwerk mit massiven Hochöfen.
Daraus ist diese Stadt entstanden. Das hat diese Stadt ausgemacht.

Heute ist dies eine Universitätsstadt, eine Stadt mit vielen Fachhochschulen, eine Stadt mit einem großen Automobilwerk von Opel, eine Stadt mit vielen mittelständischen Unternehmen, vor allen Dingen der Informations- und Kommunikationstechnologie, der Medizin und der Medizintechnik und der Dienstleistungen. Es ist noch viel zu tun in dieser Stadt. Aber es ist ein großer Wandel, der hier vollzogen ist.
Der blaue Himmel über der Ruhr – das war eine Vision, die Willy Brandt 1961 für diese Landschaft gezeichnet hat.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Stadt und Land und über ansehnliche Strecken auch im Bund haben diese Vision wahr gemacht.
Wir haben erlebt, welche Kraft eine Vision, eine konkrete Utopie, entfalten kann:
Die ökonomische und ökologische Erneuerung in sozialer Verantwortung,
der Umbau eines der am meisten belasteten Industriereviere Europas in eine
Region mit neuer Perspektive – darauf sind wir hier ein bisschen stolz, und das wollen und werden wir uns auch von Niemanden nehmen lassen, nicht bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr und auch nicht bei der Landtagswahl des Jahres 2005.
Liebe Genossinnen und Genossen,
dies ist der erste SPD-Bundesparteitag, der in Bochum stattfindet. Es ist – ohne Zweifel – ein Parteitag in nicht einfacher Zeit.
Viele Augen sind ab heute auf uns gerichtet, von Freunden und von Gegnern, von Kritikern und von Sympathisanten.
Es sind wahrlich nicht wenige, die wollen uns straucheln sehen.
Es sind aber auch viele, die mit Sorge auf uns schauen und die meist hoffen, dass wir erneut die Fähigkeit und den Willen zur Verantwortung für Deutschland unter Beweis stellen.
Wir haben ja bewiesen – zuletzt auf dem Sonderparteitag am 1. Juni dieses Jahres und bei schwierigen Abstimmungen im Bundestag -, dass wir die Kraft haben, Dinge zu entscheiden, die heute entschieden werden müssen, damit sie morgen ihre Wirkung entfalten. Wir haben bewiesen, dass wir Populismus jedweder Herkunft widerstehen.
Mit der Agenda 2010 des Bundeskanzlers haben wir ein ehrgeiziges Reformprogramm auf den Weg gebracht, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, um die politischen und ökonomischen Strukturen auf die globale Ökonomie aber auch die demografische Entwicklung einzustellen und um Kräfte frei zu bekommen – für dringend erforderliche, deutlich höhere Investitionen in die Zukunft, nämlich vor allem in Bildung und Weiterbildung, in Wissenschaft und Forschung.
Wir passen sozialstaatliche Leistungen und Strukturen an, wir tarieren die Verantwortung der Einzelnen gegenüber dem Ganzen und die Rechte und Pflichten aller neu aus.

Aber unsere Ziele und Werte – Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit – Verteilungsgerechtigkeit ebenso wie Chancengerechtigkeit, und damit meine ich heute vor allem Bildungs-, Beschäftigungs- und Generationengerechtigkeit. Diese Werte bleiben für uns unantastbar, ein unverrückbarer Kompass für uns alle.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bin froh, dass wir es sind, die in diesem Prozess das Heft des Handelns in der Hand haben. Dass es an uns ist, die soziale Marktwirtschaft in einer entgrenzten Weltwirtschaft weiter zu entwickeln – auch wenn es oft nicht leicht fällt und manchmal schmerzt.
Aber glaubt denn irgendjemand, dass der Sozialstaat bei CDU/CSU und FDP besser aufgehoben wäre als bei uns?
Glaubt denn irgendjemand, dass es mit CDU/CSU und FDP eine Familienpolitik mit dem Ziel geben würde, die tatsächliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer zu erreichen?
Glaubt irgendjemand, dass CDU/CSU und FDP langzeitarbeitslose Sozialhilfeempfänger in den Schutz der Sozialversicherung nehmen würden, wie wir es vorsehen?

Glaubt irgendjemand, dass es mit CDU/CSU und FDP die Verankerung von Tarifverträgen in der neuen Zeitarbeit gegeben hätte, wie wir es getan haben?

Glaubt irgendjemand, dass Tarifhoheit, dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe bei CDU/CSU und FDP besser aufgehoben wären als bei uns?

Glaubt irgendjemand, dass CDU/CSU und FDP fast 20% mehr in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert hätten, nachdem sie in den 90er Jahren das
Gegenteil getan haben?
Das ist es, worüber wir sprechen müssen. Und wir müssen in den nächsten Jahren noch mehr statt weniger in die Zukunft investieren!
Genossinnen und Genossen,
wir müssen engagiert diskutieren und debattieren, was soziale Gerechtigkeit heißt und welchen Beitrag jeder und jede Einzelne dazu leisten kann und muss.
Aber klar ist für uns alle: Wir Sozialdemokraten lassen niemanden zurück, der sich nicht aus eigener Kraft helfen kann.

Wir sind jetzt, lieber Gerhard, in einer entscheidenden Phase im Vermittlungsausschuss. Es liegen harte Monate hinter und harte Tage vor Dir und vor uns.
Auch wenn es nicht immer leicht war, so haben wir doch gemeinsam bewiesen, dass wir stark genug sind, das Wichtige, ich sage: das Notwendige zu tun.
Gerade, weil wir es nicht leichtfertig tun, sondern mit Augenmaß und Verantwortung. Deshalb können wir unsere Politik für eine bessere Zukunft auch selbstbewusst vertreten.
Lasst uns bitte mehr Vertrauen haben in uns selbst.
Lasst uns mehr Vertrauen haben in die großartigen Möglichkeiten unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger.
Wir haben gerade hier in Nordrhein-Westfalen erlebt, welche Kräfte – in schwierigsten Situationen – wir freisetzen können, wenn wir uns selbst vertrauen und uns nicht in ein vermeintliches Schicksal ergeben.
Lasst uns in dieser Zeit der Globalisierung, der immer engeren weltwirtschaftlichen Abhängigkeit, die tiefe Furchen zieht in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt, in neuen wie in alten Industrien, in den neuen wie auch in den alten Ländern, vom Besten lernen, was die europäische Sozialdemokratie zu bieten hat !
Sozialdemokraten und sozialdemokratisch geführte Regierungen in den Niederlanden, in Großbritannien, in Dänemark, Schweden und Finnland haben es in den 90er Jahren vorgemacht.
Ihre Agenden für mehr Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit folgten den Richtlinien, die auch der Agenda 2010 zugrunde liegen:
·eine effiziente Arbeitsvermittlung unter dem Leitwort des Förderns und Forderns,
·Abbau von Fehlanreizen bei der Frühverrentung,
·bessere Arbeitsmarktchancen und eine höhere Erwerbsbeteiligung vor allem von Frauen,
·und – wie in Skandinavien – natürlich eine deutliche Steigerung der Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung.
Die Erfolge sind unübersehbar.
Zwischen den frühen 90er Jahren und 2002 konnten all jene Länder ihre Arbeitslosenquote nahezu halbieren – ganz anders als wir in Deutschland.
Und seit Mitte der 90iger Jahre, nach Abklingen des Einheitsbooms in Deutschland, weisen all jene Länder eine höhere Wachstumsdynamik auf als wir.
Nichts zeigt deutlicher aus meiner Sicht, wie wichtig und wie richtig und wie notwendig die Agenda 2010 ist.

Und, Genossinnen und Genossen, sie wirkt.
Die Wirtschaftsforschungsinstitute, die EU-Kommission und die OECD bestätigen es, der Sachverständigenrat lobt sie, in die Stimmungsindikatoren der Wirtschaft ist das Vertrauen zurückgekehrt und auch in den realen Daten liegt das Schlimmste hinter uns.
Wir haben die konjunkturelle Talsohle durchschritten, die Wirtschaft macht sich wieder an den Aufstieg. Im dritten Quartal ist sie wieder leicht gewachsen (0,2%).
Wenn wir jetzt aus dem langen Schatten heraustreten, den die Opposition bis dato mit ihrer Steuerverweigerung und der Blockade wichtiger Gesetzesvorhaben geworfen hat,
dann wird die wirtschaftliche Belebung, die wir jetzt erleben, alsbald zu einem tatsächlichen Aufschwung werden.
Dann werden wir auch ein Ziel erreichen können, das in meinen Augen das wichtigste, wenn Ihr so wollt, das sozialdemokratischste ist, nämlich:
Möglichst bis zum Ende des Jahrzehntes Vollbeschäftigung auch in Deutschland wieder herzustellen.
Was in Großbritannien geht, dass muss auch bei uns gelingen!
Liebe Genossinnen und Genossen,
wer sonst – wenn nicht wir – müssen diesen Ehrgeiz haben?
Wir müssen wollen, dass unsere Kinder und Kindeskinder Vollbeschäftigung wieder zu Hause erleben und nicht nur aus Reiseberichten aus dem Ausland kennen lernen.
Wir müssen wollen, dass die vielen Talente, die wir haben, sich besser entfalten können, schneller Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt finden.
Ist es nicht ein lohnendes Ziel, dafür zu streiten, dass unsere Kinder und Kindeskinder ihre berufliche Perspektive hierzulande sehen und nicht, wenn sie exzellent studieren wollen, ins Ausland gehen müssen?
Es ist ein großartiges Ziel, Deutschland wieder dahin zu bringen, wo es hingehört:
Unter die ersten drei Bildungsnationen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Es ist viel Aufbruch in Europa:
Wir erleben, nicht zuletzt dank des Elans unseres Bundeskanzlers, die Geburt einer europäischen Verfassung.
Wir stehen vor dem Beitritt von 10 Staaten Mittel- und Osteuropas zur EU, der die Spaltung des alten Kontinents endlich überwindet.
Europa kann und muss eine zentrale Rolle zur Sicherung des Friedens, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, für einen fairen und gerechten Welthandel und bei der Verwirklichung der sozialen Demokratie weltweit einnehmen.
Das ist eine Chance, das ist die Verantwortung, die gerade Deutschland begeistern sollte und der wir deutsche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Nachfolge Willy Brandts und Helmut Schmidts verpflichtet sind.
Liebe Genossinnen und Genossen,
zahlreiche Freunde und Gäste aus dem In- und Ausland verfolgen unseren Parteitag mit großem Interesse. Ich möchte Sie hier alle nochmals herzlich willkommen heißen.
Stellvertretend für alle internationalen Gäste begrüße ich namentlich
Antonio Guterres –
Präsident der Sozialistischen Internationale,
herzlich willkommen Antonio.
Alfred Gusenbauer,
Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ),
herzlich willkommen Alfred und
den Vorsitzenden der Partij van de Arbeid aus den Niederlanden,
Ruud Koole.
Für die Europäische Kommission begrüße ich Günther Verheugen.
Ich begrüße die Botschafter und die Vertreter des diplomatischen Korps.
Ich grüße die Repräsentanten der Kirchen, namentlich Prälat Dr. Karl Jüsten von der Deutschen Bischofskonferenz und Dr. Stephan Reimers, EKD.
Ich begrüße besonders herzlich die Repräsentanten und Spitzen der Gewerkschaften, namentlich unseren und meinen Freund Michael Sommer, den Vorsitzenden des DGB, und mit ihm alle Einzelgewerkschaften und ihre Vorsitzenden.
Ich begrüße die Vertreter der Wirtschaft und die Repräsentanten namhafter Unternehmen.
Ich freue mich, dass viele Mitstreiter hier sind, die ähnlich stürmische Zeiten, wie wir sie gerade erleben, erlebt haben.
Ich freue mich, dass wir Sie begrüßen dürfen.
Hans-Jochen Vogel,
Annemarie Renger,
Antje Huber,
Erhard Eppler,
Herbert Ehrenberg,
Georg Leber
Hans-Jürgen Wischnewski
Karl Ravens
Jürgen Schmude –
– Euer Rat ist uns stets willkommen.
Ich begrüße alle Vertreter der uns nahe stehenden Verbände.
Ich begrüße alle Besucherinnen und Besucher unseres Parteitages.
Schön, dass ihr alle da seid.
Es ist ganz besonders schön, dass auch Frau Doris Schröder-Köpf, die Frau unseres Bundeskanzlers, hier anwesend ist.
Es ist eine gute Tradition, der seit dem letzten Parteitag verstorbenen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu gedenken.
Ich bitte Euch, Euch zu Ehren der Verstorbenen von den Plätzen zu erheben.
Stellvertretend für alle, die seit dem Parteitag in Nürnberg (2001) verstorben sind, nenne ich:
Hilde Adolf
Hans Bardens
Günther Becker
Otto Bennemann
Else Berkmann
Wenzel Bredel
Emil Brune
Liselotte Bühler
Hermann Buschfort
Diether Deneke
Inge Donnepp
Hanno Drechsler
Heinz Dunkel
Hans Fahning
Walter Faller
Jockel Fuchs
Volkmar Gabert
Ludwig Gehm
Kurt Gscheidle
Rudolf Hauck
Fritz Heine
Hans Hermsdorf
Regine Hildebrandt
Uwe Inselmann
Hans-Jürgen Junghans
Alwin Kulawig
Helmut Lenders
Günther Leonhardt
Rudolf Loskand
Dieter S. Lutz
Werner Marquardt
Willi Michels
Elisabeth Ostermeier
Rainer Papenfuß
Karl Regling
Burkhard Reichert
Wolfgang Schäfer
Günter Schluckebier
Martin Schmidt (Gellersen)
Kurt Schmitz
Wilhelm Wolfgang Schütz
Max Seither
Barbara von Sell
Waltraud Steinhauer
Frank Suplie
Hinrich Swieter
Karl Thorwirth
Tassilo Tröscher
Heinrich Wahlen
Thomas Wegscheider
Claus Weyrosta
Erich Wolfram
Günther Wuttke
Wir sind unseren verstorbenen Genossinnen und Genossen für ihr jahrzehntelanges Engagement für unsere Partei und unsere Demokratie zu Dank verpflichtet.
Wir werden ihnen ein ehrendes Angedenken bewahren.
Verstorben ist in diesem Jahr auch
Piet Dankert verstorben am 21.06.2003.
Er war Präsident des Europäischen Parlaments von 1982 bis 1984;
stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion von 1978 bis 1979;
Abgeordneter des niederländischen Parlaments von 1968 bis 1981.
Und, zu unser aller Entsetzen, ist Anna Lindh am 11. September in Stockholm einem brutalen Mordanschlag zum Opfer gefallen.
Sie war Außenministerin Schwedens seit 1998; Mitglied des Präsidiums der Sozialdemokratischen Partei seit 1991; stellvertretende Vorsitzende der Jugendorganisation der Sozialistischen Internationale von 1987 bis 1989.
Wir werden sie als große europäische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in unserer Erinnerung bewahren.
Ich danke Euch.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich möchte diesen Teil der Eröffnung nicht schließen, ohne all denen zu danken,
die diesen Parteitag in den Ortsvereinen, aber auch hier vor Ort gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parteivorstandes vorbereitet haben. Es ist alles gut bereitet, wir danken Euch.
Mein Gruß gilt auch den überaus zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern von Presse, Funk und Fernsehen.
Ich sehe, dass es dank des großen journalistischen Interesses an unserem Parteitag etwas eng ist für Sie.
Wir werden also alle vielleicht ein bisschen improvisieren, aber auch Geduld haben müssen.
Als ehemaliger Berufskollege möchte ich Ihnen sagen:
Gerade dann klappt es oft besser, als man denkt – auch wenn das mit der Geduld nicht zwingend meine Stärke sein soll.
Für uns, liebe Genossinnen und Genossen,
muss das heißen: Lasst uns enger zusammenrücken.
Besinnen wir uns auf das, was uns eint, und auf das, wohin wir wollen.
Lasst uns von Bochum aus ein Signal setzen, das in die Zukunft weist, mit dem Mut, Neues zu denken und danach zu handeln.
Mit einem herzlichen Glückauf erkläre ich den Parteitag für eröffnet!