Rede des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Bochum am 17. November 2003

Rede von Peer Steinbrück während des Bundesparteitages in Bochum am 19. 11. 03Rede von Peer Steinbrück während des Bundesparteitages in Bochum am 19. 11. 03Rede von Peer Steinbrück während des Bundesparteitages in Bochum am 19. 11. 03

Liebe Gäste! Liebe Genossinnen und Genossen!
Ich begrüße euch sehr herzlich in Nordrhein-Westfalen, im Revier, noch präziser: hier in Bochum. Diese Halle ist erprobt durch die Veranstaltung vieler Landesparteitage. Ich bin sicher, dass sie uns einen guten Rahmen für wichtige und, wie ich hoffe, wegweisende Beratungen geben wird.
Den letzten ordentlichen Parteitag hier im Revier hat es vor fast 20 Jahren, nämlich im Frühjahr 1984, gegeben. Ich habe diesen Parteitag nicht nur deshalb in Erinnerung, weil damals Hans Koschnick bewiesen hat, dass er Englisch noch schneller sprechen kann als Deutsch, sondern auch deshalb, weil es der erste ordentliche Parteitag nach der Wende im Oktober 1982 war. Das gab den Stoff für den damaligen Parteitag.
Man mag über die Gründe lange räsonieren, die zu dieser Wende geführt haben. Ich persönlich befürchte, dass es nicht allein ein Scheidungspapier war, das damals eine Rolle spielte, sondern vermute, dass es auch die Selbstaufgabe eines politischen Gestaltungsanspruches der Partei war.
Dabei spielten Stichworte eine Rolle, von denen ich den Eindruck habe, dass sie auch heute aktuell sind.
Wir haben uns damals über die Staatsfinanzen unterhalten müssen. Wir haben um die Sicherung der sozialen Transfersysteme, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ringen müssen.
Ich will darauf hinaus, dass die Lehre von damals bis heute trägt. Sie lautet, dass die SPD gerade in schwierigen Zeiten den Mut, die Courage und die Entschlossenheit haben muss, die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland zu gestalten. Wir, die SPD, müssen den politischen Entwurf dafür liefern, dass einerseits unabweisbare Realitäten aufgenommen werden, auf der anderen Seite aber, darüber hinausgehend, neue Realitäten im Sinne unserer Grundwerte geschaffen werden.
Hier, „Tief im Westen", wie Herbert Grönemeyer singt, hat sich in den letzten Jahren sehr viel getan und sehr viel verändert. Neues ist entstanden, auf das die Menschen hier im Revier und auch die SPD als Regierungspartei seit 1966 sehr stolz sind. Ich lade euch ein: Guckt euch hier um und schaut euch das neue Revier an: das neue Revier der Photovoltaik in Gelsenkirchen, das neue Revier der Logistik in Duisburg, das neue Revier der Softwareentwicklung und der Mikrosystemtechnik in Dortmund, das neue Revier in Essen mit wichtigen Verwaltungs- und Dienstleistungseinrichtungen. Guckt euch auch die beispiellose Museums- und Kulturlandschaft an! Ihr werdet die Erfahrung machen, dass es eine Mär ist, dass 18 Millionen Nordrhein-Westfalen unter Tage arbeiten. Es sind in Wirklichkeit nur noch 40 000. Vor 40 Jahren waren es einmal 500 000. Daran könnt ihr sehen, welchen Strukturwandel es hier gegeben hat. Guckt euch hier um und ihr werdet vielleicht in Dortmund einen Chinesen finden, der versucht, die letzte Schraube eines letzten Stahlwerkes zu inventarisieren und nach China zu schicken! Ihr werdet feststellen, welche Veränderungen es hier gegeben hat.
Wir leben hier in einer Metropolregion mit 12 Millionen Einwohnern. Sie unterliegt einem sehr tief greifenden Wandel. Sie hat viele Chancen aufgegriffen und genutzt. Aber, dieser Wandel wirkt fort. Er wirft eine Reihe von Schwierigkeiten auf, die euch genauso vertraut sind wie uns. Wir leben hier in einer Metropolregion mit neuen Arbeitsplätzen gerade im Handel und bei den Dienstleistungen, aber auch mit einer Arbeitslosigkeit, die überdurchschnittlich hoch ist. Wir leben in einer Metropolregion mit einer vitalen Städtelandschaft, aber auch mit den Herausforderungen einer immer älter werdenden Gesellschaft und mit Stadtvierteln, die immer problematischer werden. Wir leben in einer Metropolregion mit jungen Familien, die wir, wie ich finde, mehr denn je in den Mittelpunkt unserer Politik stellen sollten, wobei Frauen, insbesondere alleinerziehende Frauen, Schwierigkeiten haben, Kinder und Beruf in Vereinbarung zu bringen. Wir leben hier in einer Metropolregion mit einer tüchtigen Kommunalpolitik, aber auch mit vielen Kommunen, die am Rande ihrer Handlungsfähigkeit stehen.
Die Menschen hier und in ganz Deutschland brauchen einen Aufbruch. Dabei geht es drei Jahre nach einer Flaute natürlich um einen wirtschaftlichen Aufbruch. Selbstverständlich geht es auch um den Kraftakt, unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen. Es geht darum, bürokratischen Ballast abzuwerfen. Aber es geht auch, liebe Genossinnen und Genossen, um einen Aufbruch im Kopf, im Denken und in den Einstellungen.
Ich behaupte, dass die beiden Filme, die wahrscheinlich viele von uns gesehen haben, „Das Wunder von Bern" und „Das Wunder von Lengede", die Köpfe, den Bauch und die Tränendrüsen – vornehmlich von Männern – erreicht haben. Das liegt daran, dass damals aus einer Außenseiterrolle heraus in und mit einem bestimmten Geist gewonnen wurde, dass eine aussichtslose Lage mit Einsatz, Willen und technischem Sachverstand überwunden worden ist. Das ist der Grund dafür, warum diese beiden Filme nicht nur die Köpfe, sondern auch die Bauchlagen vieler erreicht haben. Da klingelt etwas. Ich glaube, das sollten wir politisch aufnehmen. Wir müssen uns und andere aus dem Jammertal herausführen. Wir haben alle Fähigkeiten und alle Talente, um Wohlstand und soziale Wohlfahrt auch an die Generationen unserer Kinder und Enkelkinder weiterzuvererben.
Ja, es gibt Schwierigkeiten. Ja, vieles ist schmerzhaft. Ja, die Partei ringt mit Identitätsproblemen. Aber wir haben die Chance, die Stagnation zu überwinden.
Es sind wieder einmal die Sozialdemokraten, die den Karren ziehen müssen. Die letzten Wahlergebnisse und die letzten Umfragen haben zu einem blauen Auge und auch zu einem „Blumenkohlohr" geführt. Das darf uns aber nicht aus dem Sattel heben; wir dürfen uns darüber doch nicht in Selbstzweifel stürzen, was die Regierungsfähigkeit gefährden könnte. Wir dürfen in der Aufnahme und der Bewältigung der Herausforderungen, die sich uns stellen, nicht versagen. Wir dürfen uns nicht vor der politischen Verantwortung drücken, auch wenn wir feststellen, dass uns die Altersentwicklung, das unzureichende Wirtschaftswachstum, die Lage der öffentlichen Haushalte und die globalisierten Märkte in eine Art Schraubstock packen und uns teilweise auch politische Mathematik lehren.
Ich gebe zu: Wir haben im Handwerk gelegentlich Fehler gemacht. Manchmal haben wir zu viele eines bekannten Nutztiers durch das Dorf gejagt. Wir haben wahrscheinlich zu wenig und zu schlecht erklärt. Unsere politische Inkontinenz hat vieles ertränkt. Vielleicht nehmen wir uns manchmal auch zu wenig Zeit, um bestimmte Positionen reifen zu lassen und vorzubereiten; all dies ist richtig.
Der größte Fehler allerdings war, Genossinnen und Genossen, dass wir nicht früh genug mit notwendigen Veränderungen angefangen haben.
Wir gemeinsam, Parteiführung und Partei, haben es in meinen Augen in den 90er-Jahren versäumt, ein originär sozialdemokratisches Sozialstaatsmodell zu entwerfen, das den Bedingungen des 21. Jahrhunderts Rechnung trägt. Wir haben in vielen Vier-Augen-Gesprächen gewusst, dass eine solche Anstrengung notwendig ist. Wir haben gewusst, dass ansonsten das Risiko sehr groß ist, einerseits an mürbe werdenden Strukturen festhalten zu müssen und uns andererseits dem Gegenmodell einer konservativ-bürgerlichen Vorstellung der Entsolidarisierung auszusetzen. Wir haben die damit verbundenen Dispute und Auseinandersetzungen und auch das Risiko eines innerparteilichen Liebesentzugs im Zusammenhang mit einem solchen Disput gescheut.
Heute schmerzt jedes zurückgegebene Parteibuch umso mehr, insbesondere wenn es von denjenigen Genossinnen und Genossen zurückgegeben wird, die für den Transport von Botschaften wichtig sind, die das betreiben, was Johannes Rau immer „Mundfunk" genannt hat; das ist richtig. Aber die Agenda 2010 ist nichts anderes als der richtige Versuch bzw. das Bemühen, dieses Versäumnis, das wir bereits in den 90er-Jahren angegangen sind, zu korrigieren.
Ein findiger Berater hat acht Spielregeln entworfen, die dabei helfen, dass eine Organisation wie die SPD zum völligen Stillstand kommen kann und jedwede Veränderung unterbunden wird. Die erste Spielregel lautet: Beschlüsse sollten auf der formellen Ebene, also in den Gremien der Partei, konsensfähig sein, um dann informell, draußen vor der Tür in der Nähe des nächsten Mikrofons, ausgiebig infrage gestellt zu werden. – Das ist die erste Spielregel.
Die zweite Spielregel lautet: Möglichst viele Aktivitäten sollten gleichzeitig angezettelt werden. Für eine ständige Überforderung ist zu sorgen.
Die dritte Spielregel lautet: Die Veränderungsgeschwindigkeit auf der Beschlussebene sollte stets größer sein als auf der Umsetzungsebene. Die vierte Spielregel lautet: Es sollte öffentlich emphatisch eine bessere Kommunikation angemahnt werden und gleichzeitig die Unzulänglichkeit des eigenen Führungspersonals herausgestellt werden.
Das sind vier Spielregeln, die wir nicht annehmen müssen. Es gibt vier weitere Spielregeln, die ich jetzt nicht erwähne. Sie liegen im Safe unserer Staatskanzlei. Wir sollten diese Spielregeln nicht annehmen. Wir sollten uns von niemandem den nötigen Wandel streitig machen lassen. Wir Sozialdemokraten standen von unserem Ursprung her immer für beides: für Veränderungen und sozialen Fortschritt, für Innovationen und Gerechtigkeit. Wir waren in den 140 Jahren unserer Geschichte niemals eine strukturkonservative Partei.
Tony Blair hat auf dem Parteitag der Labour Party im Oktober dieses Jahres seine Rede zum Reformkurs mit der Frage begonnen: Sollen wir aufgeben oder sollen wir weitermachen? Ich sage euch: Es wäre falsch, umzukehren und zu zaudern. Wir würden mehr verlieren als nur unsere Regierungsfähigkeit.
Im Rahmen der Grußworte, mit denen wir in den Parteitag gehen, ist die Frage wichtig, wie wir wieder aus diesem Parteitag herauskommen und mit welchem Nachhall für unsere Parteiorganisation. Franz Müntefering hat in den letzten Tagen einen wichtigen Hinweis gegeben: Wie erreichen wir in den nächsten zwei, drei, vier Monaten alle Parteiorganisationen? Wir müssen von diesem Parteitag das klare Signal aussenden: Ja, wir nehmen den Gestaltungs- und den Regierungsauftrag umfassend wahr. Wir achten darauf, dass es auch in Zukunft sozial gerecht zugeht. Es geht weiterhin um den alten, unverbrüchlichen Wert der sozialen Gerechtigkeit. Aber wir haben ihn in neuen Zeiten auch neu zu deklinieren.
Gerhard Schröder, die Bundesregierung und die Bundestagsfraktion haben zentrale Reformen auf den Weg gebracht. Ich bin überzeugt davon, dass sie die Voraussetzungen für einen Aufbruch sind. Sie werden in den nächsten Wochen zu einer Beratungsdichte in Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss führen wie selten zuvor in früheren politischen Zeiten. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wird alle diese Reformvorhaben im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss nach besten Kräften unterstützen.
Ich finde, der Parteitag bietet die Chance, unsere Ziele, die sich mit diesen Reformvorhaben verbinden, noch einmal deutlich zu machen. Sie sind ja kein Selbstzweck.
Wir reformieren, um den Aufschwung zu stützen und den Wohlstand von morgen zu ermöglichen. Wir reformieren, um auch unseren Kindern und Enkelkindern soziale Sicherheit zu geben. Wir reformieren, um mehr Menschen die Chance auf Erwerbsarbeit zu geben. Wir reformieren, um unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig zu halten. Wir reformieren, um Menschen mit guten Ideen zu ermutigen und ihnen die Umsetzung dieser Ideen zu erleichtern. Wir reformieren, um jungen Familien, insbesondere jungen Frauen mehr und bessere Chancen zu eröffnen, zum Beispiel durch die Ganztagsbetreuung oder auch durch den verbesserten Zugang und eine bessere Qualität der Bildung. Das ist unser Kurs. Dieser Kurs hilft Deutschland. Dieser Kurs hilft auch Nordrhein-Westfalen, und zwar mit Blick auf die vor uns liegenden Kommunalwahlen in zehn Monaten und die Landtagswahlen in 18 Monaten.
Mein Wunsch an den Parteitag ist es, liebe Genossinnen und Genossen, dass eine Grundlage dafür gelegt wird, dass das Jahr 2004 unser Jahr wird, ein Jahr des Aufbruchs, ein Jahr des wirtschaftlichen Aufschwungs, ein Jahr der Innovation. Meine Bitte ist, dass jenen Genossinnen und Genossen, die ein verdammt schwieriges Amt in der Bundesregierung und die eine nicht minder schwierige Funktion in der Partei haben, solidarischer Rückenwind gewährt und gegeben wird.
Dies ist wichtig für den gemeinsamen Erfolg. Dies ist wichtig für die geballte Kraft, die wir brauchen. Und dies ist wichtig für die persönlichen Batterien, die gelegentlich aufgeladen werden müssen. Es ist auch in unserer Partei erlaubt, manchmal zu loben und zu ermuntern.
Ich freue mich auf diesen Parteitag. Seid herzlich willkommen! Glück auf!