Europamanifest der SPD: Für ein starkes und solidarisches Europa

Plenum der Europadelegiertenkoferenz am 16. 11. 03 in Bochum

Für ein starkes und solidarisches Europa
Europamanifest der SPD

Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Die EU erweitert sich im Mai 2004 um 10 Mitglieder. Mit Bulgarien und Rumänien wird bereits über eine Aufnahme verhandelt – andere Staaten haben Beitrittsgesuche gestellt, die nach klaren und fairen Kriterien geprüft werden. Durch die EU Erweiterung wird die Spaltung des Kontinents überwunden. Diese Entwicklung ist wirtschaftlich wie politisch eine große Chance für Europa und sichert den inneren und äußeren Frieden. Sie wurde ermöglicht durch die Politik Willy Brandts.
Die Erweiterung der EU erfordert zur gleichen Zeit eine Vertiefung des Einigungsprozesses, damit Europa handlungsfähig bleibt, aber auch die Bürgernähe erhöht wird. Die Europäische Verfassung muss die Grundlage für ein demokratisches wie auch starkes Europa legen.
Europa ist eine Wertegemeinschaft. Es waren Sozialdemokraten, die sich gegen alle Widerstände erfolgreich dafür eingesetzt haben, dass die EU eine Grundrechtecharta bekommt, die rechtsverbindlich und einklagbar wird. Europäische Sozialdemokraten sind der Garant dafür, dass Europa bei allem Wandel die sozialen Errungenschaften verteidigt und mit seinem auf fairen Ausgleich angelegtem Gesellschaftsmodell international ein Vorbild sein kann.
Europa ist eine Friedensmacht. Wir stehen dafür, dass die Stärke Europas stets der Sicherung des Friedens und der Verteidigung elementarer Rechte dient. Der Irak-Krieg hat deutlich gezeigt, dass die Europäer in der Weltpolitik nur Einfluss geltend machen können, wenn sie mit einer Stimme sprechen.
Wir werben dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger am 13. Juni 2004 für ein starkes und solidarisches Europa stimmen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Europawahl stehen für diesen Kurs ein.

1. Bestehende Arbeitsplätze sichern und mehr Beschäftigung schaffen:
Arbeitsplätze und Bildungschancen für alle sind die zentralen Ziele unserer Politik. Dafür tritt die deutsche und europäische Sozialdemokratie innerhalb der Europäischen Union ein. Der wirtschaftliche Erfolg Europas hängt entscheidend davon ab, dass alle an Erwerbsarbeit teilhaben können. Investitionen in Bildung, Ausbildung und in lebenslanges Lernen sind ein Schlüsselfaktor hierfür.
Zahlreiche der weltweit traditionsreichsten und renommiertesten Universitäten befinden sich in Europa. An diese bewahrenswerte Bildungstradition anknüpfend, ist es unsere Zukunftsaufgabe, Europa zu einer Wissensgesellschaft umzubauen. Das europäische Hochschul- und Forschungswesen muss so weiterentwickelt werden, dass Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft eine gute Ausbildung bekommen. Nicht der Geldbeutel der Eltern darf über die Zukunftschancen der Kinder bestimmen. Wir haben gemeinsam mit unseren europäischen Partnern vereinbart, den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3% des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen. Wir wollen den Europäischen Bildungs- und Forschungsraum verwirklichen. Grenzüberschreitende Bildung und Forschung muss ohne bürokratische Hürden möglich sein. Bildungsabschlüsse müssen in allen Ländern der EU anerkannt werden.
Im Mittelpunkt unserer europäischen Arbeit steht der Abbau der Arbeitslosigkeit: mit einer gemeinsamen Politik in Zukunftsinvestitionen und mit erhöhten Ausbildungsanstrengungen. Zwar ist es vor allem die Aufgabe der Mitgliedstaaten selbst, die Arbeitslosigkeit zu senken – die EU kann aber einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Europa als Wachstums- und Exportregion sowie als Gesellschaftsmodell zu stärken. Deshalb hat sich die SPD erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich Europa durch den sogenannten Lissabon-Prozess bis 2010 weltweit zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum entwickelt kann, um zu mehr Arbeitsplätzen zu kommen und die Erwerbsquote zu erhöhen sowie um den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Die SPD hat diesen Prozess initiiert, indem sie sich unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft für die Ausarbeitung des europäischen Beschäftigungspaktes eingesetzt hat. Wir haben erreicht, dass die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit bei Wahrung einer nachhaltigen Entwicklung wieder in den Mittelpunkt der europäischen Wirtschaftspolitik gerückt wird. Die Europäische Kommission ist aufgefordert, bei allen Vorschlägen, die sie macht, die Auswirkung auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu berücksichtigen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Sie zu stärken ist Ziel unserer Politik.
Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass bestehende Arbeitsplätze in Europa gesichert, und neue geschaffen werden. Die Aufnahme der neuen EU-Mitglieder ist ein wichtiger Beitrag hierfür, da die neuen Mitgliedstaaten Süd-, Ost- und Mitteleuropas zu den weltweit dynamischsten Wachstumsregionen zählen. Deshalb wird Deutschland – als wichtigster Handelspartner der neuen Mitgliedsstaaten – von der Erweiterung profitieren.
Wir halten an der Balance zwischen Konsolidierung und Wachstum fest. Deutschland wird der Verpflichtung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nachkommen. Das gebietet uns die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.

2. Sozialen Zusammenhalt bewahren:
Gerechtigkeit und fairer Wettbewerb im sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Wir wollen dieses europäische Gesellschaftsmodell weltweit zum Vorbild für eine soziale, solidarische und zukunftsfähige Gesellschaft entwickeln. Denn unsere Gesellschaften vereinigen Wettbewerb mit den Prinzipien des sozialen Rechtsstaates. Dabei stehen die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt unserer Politik – ein Anspruch, der unsere Identität prägt und den wir in einer globalisierten Welt sichern wollen. In diesem Werteverständnis unterscheiden wir Europäer uns von anderen politischen und wirtschaftlichen Regionen dieser Welt.
Sozialer Ausgleich ist kein Standortnachteil im internationalen Wettbewerb. Im Gegenteil: wir sind davon überzeugt, dass für Unternehmen der soziale Frieden ein entscheidender Standortvorteil ist. Deshalb haben wir – gegen den Widerstand der Konservativen und Liberalen – erfolgreich durchgesetzt, dass in der Europäischen Grundrechtecharta soziale Grundrechte Eingang gefunden haben. Ebenso waren es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die als Ziele „soziale Marktwirtschaft", Vollbeschäftigung, Sozialen Fortschritt und Nachhaltigkeit in den EU-Verfassungsentwurf verankert haben. Besonders in Zeiten der Globalisierung ist dies von großer Bedeutung.
Europa zu stärken heißt, in die Fähigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger zu investieren. Die Gleichberechtigung und gleiche Teilhabe von Frauen in allen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Bereichen muss endlich in allen Teilen der Europäischen Union verwirklicht werden.
Das europäische Sozialmodell ist weltweit einzigartig. Von der betrieblichen Mitbestimmung bis hin zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen reicht der Sozialraum Europa. Die Förderung von grenzüberschreitender Ausbildung bedarf zusätzlicher Anstrengung.

3.Globalisierung gestalten und faire Teilhabe erreichen:
Die Globalisierung ist eine große Chance für alle Volkswirtschaften, um zu neuen Wachstumsimpulsen zu kommen. Die modernen Volkswirtschaften Europas dürfen und können sich diesem Prozess nicht verschließen. Vielmehr werden wir ihn aktiv und entschlossen mitgestalten und sicherstellen, dass die ärmeren Länder die Chancen der globalisierten Welt nutzen können. Nur so können wir zu einer gerechten Verteilung des Reichtums in der Welt, einem fairen Welthandel und zu nachhaltiger Entwicklung kommen. Die SPD tritt ein für eine Partnerschaft mit den Entwicklungsländern und die Beendigung von Praktiken, die solche Länder benachteiligen. Dies schließt insbesondere Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa ein. Hierbei gilt uneingeschränkt das Primat der Politik. Nicht an den Interessen von global agierenden Unternehmen, sondern an den Bedürfnissen der Menschen orientieren wir unsere Politik.
Schon jetzt leisten die EU und ihre Mitgliedstaaten den größten Anteil der weltweit gezahlten Gelder für Entwicklungszusammenarbeit. Dies ist sozialdemokratische Politik, da Hunger, Armut und Krankheiten die Legitimation des Weltwirtschaftssystems insgesamt in Frage stellen können. Vereint mit unseren europäischen Freunden werden wir nachdrücklich dafür werben, dass auch andere – außereuropäische – Regionen ihre Anstrengungen für einen fairen Welthandel erhöhen. Dafür müssen wir Europas Einfluss stärken.
Die SPD wird weiterhin der Anwalt der armen Länder bleiben. Der Schuldenerlass, den der G8 Gipfel 1999 in Köln vereinbart hat, geht auf die Initiative der Bundesregierung zurück. Anlässlich des EU-Afrika-Gipfels im Jahr 2000 ist die Bundesregierung noch weiter gegangen und hat den ärmsten Staaten einen kompletten Schuldenerlass zugesagt. Damit wird die SPD-Programmatik in konkrete Politik umgesetzt.
Aber es muss noch mehr getan werden, damit das von den Vereinten Nationen postulierte Ziel der Halbierung der Armut bis 2015 erreicht werden kann: Wir müssen den ärmsten Ländern noch mehr als bisher die Möglichkeit geben, sich mit ihren Produkten auch auf unseren Märkten zu behaupten. Hierfür werden wir uns während der laufenden Welthandelrunde weiter einsetzen.

4. Europa zur Friedensmacht ausbauen:
Europa wird in den internationalen Beziehungen immer wichtiger. Europa wird als Friedensmacht gebraucht. Auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Afghanistan ist Europa aktiv an der Schaffung von Frieden beteiligt. Der von der Bundesregierung initiierte europäische Stabilitätspakt für Südosteuropa ist ein Meilenstein auf dem Weg zur langfristigen Stabilisierung dieser Krisenregion.
Die Verantwortung der Europäischen Union für Sicherheit und Frieden auch über die Grenzen Europas hinaus wird weiter zunehmen – wir werden sicherstellen, dass Europa dieser Verantwortung gerecht wird.
Leitlinie unseres Handelns in der Internationalen Politik ist, Konflikte präventiv zu verhindern, den Frieden zu sichern, für Menschenrechte einzutreten und Abrüstungsbemühungen zu verstärken. Wirkungsvolle Friedenspolitik muss an den Ursachen von Konflikten ansetzen. Ausgehend von einem umfassenden Sicherheitsbegriff ist Entwicklungspolitik für uns Teil einer in die Zukunft gerichteten Friedenspolitik.
Mit der Erweiterung um 10 mittel- und osteuropäische Länder wird der Raum der Stabilität und Sicherheit ausgedehnt. Europa muss auch mit seinen Nachbarn im Osten wie im Süden solidarisch sein und eine Nachbarschaftspolitik verfolgen, die Konflikte reduziert und Wohlstand erhöht.
Die Globalisierung der Risiken zwingt die EU zum globalen Engagement im Interesse einer friedlichen Regelung von Krisen und Konflikten. Ein entscheidender Vorteil der EU ist, dass sie über ein breites Spektrum an zivilen, ökonomischen, politischen, polizeilichen und militärischen Mitteln verfügt. Wir werden die Erfahrungen, wie ehemalige Feinde zu Freunden werden können, in die Internationale Debatte einbringen. Dauerhafte und konstruktive Konfliktregelungen zu erreichen ist zentrales Anliegen der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Dem dient auch die Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu einer Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU). Die ESVU wird zugleich zur Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO wie auch zum Ausbau einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika beitragen. Nicht Konkurrenz oder gar Rivalität, sondern gleichgewichtige, ebenbürtige Partnerschaft zwischen den USA und der EU ist das Ziel.
Wir wollen eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion, die für alle Mitgliedstaaten, die dies wünschen, offen ist. Die flexible Zusammenarbeit im Rahmen der ESVU ermöglicht es, kostspielige Verdoppelungen und unnötige Konkurrenz zwischen nationalen Fähigkeiten abzubauen und die zivilen wie militärischen Fähigkeiten im Rahmen unserer umfassenden Sicherheitsstrategie der EU effizienter zu nutzen.
Die SPD wird weiterhin dafür eintreten, dass internationale Einsätze der EU nur auf der Grundlage des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen erfolgen. Das schließt Präventivkriege aus. Mittel für friedenssichernde Aufgaben der EU dürfen nicht zu Lasten der Mittel für die Europäische Entwicklungszusammenarbeit gehen.
Zukünftig muss die EU ihr Gewicht noch effektiver in die internationalen Beziehungen einbringen, für die Stärkung internationaler Organisationen eintreten und die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen vorantreiben, um zu einer nachhaltigen Friedenspolitik und zu internationaler Stabilität beizutragen. Deshalb treten wir dafür ein, dass die EU in außenpolitischen Fragen mit einer Stimme spricht. Dass Europas Stimme weltweit besser gehört wird, ist Ziel unserer Politik. Dazu wird auch die vom Konvent vorgeschlagenen Institution eines europäischen Außenministers beitragen.

5. Demokratie stärken:
Wir wollen, dass die Europäische Union demokratischer und transparenter wird. Die SPD hat sich auch in Europa in Anlehnung an das Willy-Brandt-Wort erfolgreich dafür eingesetzt, mehr „Demokratie zu wagen". Durch die europäische Verfassung wird die EU transparenter, demokratischer und effizienter.
Die erste Wahl zum Europäischen Parlament (EP) unter Einschluss der jungen mitteleuropäischen Demokratien bedeutet eine Zeitwende. Mehr denn je sind wir der Überzeugung, dass das EP die zentrale Institution ist, die von den Bürgerinnen und Bürgern Europas unmittelbar legitimiert ist und ihre Interessen in der EU repräsentiert. Deshalb ist es wichtig, dass das EP in der Europäischen Verfassung gestärkt wird und die anderen EU-Institutionen noch wirkungsvoller kontrollieren kann. Auch waren es Sozialdemokraten, die die Möglichkeit eines europäischen Bürgerbegehrens in der Verfassung verankert haben. Ein bedeutsamer Schritt hin zu mehr Demokratie auf europäischer Ebene.
Zugleich hat die SPD darauf gedrungen, dass die Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten klarer verteilt werden, so dass zukünftig besser erkennbar ist, an welchen Stellen Entscheidungen gefällt werden. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssen wissen, wer für welche Entscheidung verantwortlich ist. Dies ist ein wichtiges Demokratieprinzip, das auch in Europa zu gelten hat. Subsidiarität ist dabei ein wichtiges Ordnungsprinzip: dabei muss in Deutschland die besonderer Stellung der Bundesländer und die Rolle der Städte und Gemeinden berücksichtigt werden. Wenn immer es geht und es sinnvoll ist, sollte die niedrigstmögliche politische Ebene Gestaltungszuständigkeit haben.
Im Sinne des Demokratieprinzips, aber auch um die Identifikation mit Europa zu stärken, setzt sich die SPD konsequent für eine gleichberechtigte Repräsentation und Teilhabe von Frauen in allen Institutionen und Gremien der Europäischen Union ein.
Wir treten für die schnelle Verabschiedung des vom Konvent vorgelegten Verfassungsentwurfes ein. Sie ist die neue Basis für die EU, verdeutlicht, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist und bringt neues Gleichgewicht in das Verhältnis zwischen Mitgliedstaaten und Union. Wir müssen die neue Verfassung mit Leben füllen und die EU zu einer aktiven europäischen Bürgergesellschaft, zu einem „Europa der Bürger", entwickeln. Auch deshalb finden engagierte Initiativen und Nichtregierungsorganisationen immer ein offenes Ohr bei der SPD. Wir werden ihre Themen auf die europäische Tagesordnung setzen und damit die Bildung einer europäischen Öffentlichkeit fördern.
Maßnahmen für einen Zusammenschluss der Parteien zu europäischen Parteien, die als solche wahrgenommen werden, werden wir forcieren. Zukünftig muss es bei Wahlen zum Europäischen Parlament das Ziel sein, einen gemeinsamen europäischen Spitzenkandidaten zu haben, der sich darum bewirbt, Präsident der Europäischen Kommission zu werden. Dadurch werden den Bürgerinnen und Bürgern die politischen Alternativen bei Europawahlen deutlicher als bisher.

6. Innere Sicherheit festigen
Europa ist die Chance für mehr Sicherheit für seine Bürgerinnen und Bürger. Der wirkungsvollste Weg, die innere Sicherheit in Deutschland zu festigen, ist der Export von Sicherheit in unsere Nachbarstaaten. Mit der Erweiterung um 10 mittel- und osteuropäische Staaten werden die hohen EU-Standards und Rechtsvorschriften zur Sicherung der Außengrenzen und zur Bekämpfung der Kriminalität, nach Osten und Süden ausgeweitet. Hiervon profitiert Deutschland besonders.
Wir wollen eine Europäische Union, in der bei der Verhinderung und Ahndung von Verbrechen europaweit so selbstverständlich zusammengearbeitet wird, wie das in Deutschland geschieht. Dies ist im Interesse der Menschen, deren Freiheit durch Organisierte Kriminalität bedroht ist.
Doch es besteht weiterhin großer Handlungsbedarf: die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft, die intensivere Kooperation bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, der Ausbau von Europol und die gemeinsame Sicherung der Außengrenzen müssen wir erreichen. Zudem muss die Europäische Union den Gefahren, die aus transnational agierenden Terrornetzwerken für die innere Sicherheit Deutschlands und Europas erwachsen, künftig weiterhin entschlossen entgegentreten. Deshalb wird die SPD für weitere Integration im Bereich Inneres und Justiz werben und den Aufbau eines „Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" energisch vorantreiben.

7. Verbraucherschutz gewährleisten:
Gerade die Jüngsten und Schwächsten müssen geschützt werden, wenn – zum Teil mit krimineller Energie – bei der Produktion von Lebensmitteln leichtfertig und verantwortungslos verfahren wird. An einer Verstetigung des Verbraucher- und Lebensmittelschutzes führt kein Weg vorbei. Bislang haben Sozialdemokraten sichergestellt – oft gegen massive Lobbyinteressen, die häufig durch Konservative und Liberale vertreten wurden -, dass in der EU hohe Qualitätsstandards bei Lebensmitteln gelten und durchgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang setzt sich die SPD weiterhin für eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ein, die immer noch den größten Teil des EU-Haushalts verbraucht. Ziel ist es, Subventionen von der Produktionsmenge zu entkoppeln und sie an Qualitätsstandards von Lebensmitteln und ökologisch verträgliche Produktionsweisen zu binden. Hierdurch wird ein erheblicher Beitrag sowohl zum Landschaftsschutz als auch zur Verbesserung der Lebensmittelqualität geleistet. Auch bei der Frage von gentechnisch veränderten Lebensmitteln hat die SPD die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung vertreten und Regelungen zum Schutz der Verbraucher und zur Kennzeichnung durchsetzen können.. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen zurecht wissen und entscheiden, woraus die Produkte bestehen, die sie konsumieren. Wir vertreten weiter die Position, dass – im Interesse der Verbraucher – nicht alles gemacht wird, was technisch möglich ist und von der Lebensmittelindustrie gefordert wird. Der Schutz des einzelnen steht für uns im Vordergrund.

8.Umwelt bewahren:
Nur gemeinsam in Europa können wir einen effektiven Umweltschutz gewährleisten. Im Interesse unserer Kinder und nachfolgender Generationen wollen wir eine lebenswerte Umwelt hinterlassen. Dies können wir nur durch nachhaltiges Wachstum, das sich an strengen Umweltstandards orientiert, erreichen. Strenge Umweltstandards wollen wir nicht nur in der Europäischen Union sichern, sondern wir wollen sie gemeinsam mit unseren europäischen Partnern global durchsetzen.
Wir haben erreicht, dass der Umweltschutz und das Prinzip der Nachhaltigkeit in der EU Verfassungsrang bekommen und damit gleichberechtigt neben dem Ziel des Wirtschaftswachstums steht. Beim Vollzug und der Gestaltung sämtlicher Politikbereiche muss die EU die Auswirkungen auf die Umwelt und für die Nachhaltigkeit beachten. Diese Prinzipien zu stärken ist Ziel sozialdemokratischer Europapolitik.
Die Erweiterung der Union ist für die Umwelt eine gute Nachricht. Die strengen Maßstäbe zum Umweltschutz, die Sozialdemokraten europaweit durchgesetzt haben, werden in zehn weiteren Staaten Anwendung finden. So werden z.B. im Erweiterungsprozess eine Reihe von Atomkraftwerken in den Beitrittsländern abgeschaltet, die nicht europäischen Sicherheitsstandards entsprechen.
Bei den Verpflichtungen, die sich für Deutschland aus dem Kyoto-Protokoll zur Reduzierung des CO2-Ausstosses ergeben, ist Deutschland weit vorangekommen. Wir tragen ¾ der EU-Verpflichtung zur Reduzierung dieser Schadstoffe. Damit ist Deutschland Vorreiter im Umweltschutz.
Ziel der SPD ist es, Europa zum Vorreiter und Verfechter einer verantwortungsbewussten globalen Umweltpolitik zu machen.

9. Kulturelle Vielfalt bewahren:
Europa ist eine Einheit in Vielfalt. Gerade das macht die Stärke und Einzigartigkeit unseres europäischen Projektes aus. Diese Vielfalt muss gestärkt werden, da sie wesentlicher Bestandteil unserer Identität ist. Wir wollen von anderen Kulturen lernen und unsere Erfahrungen einbringen. Dadurch kommen wir zu einer offenen und toleranten Gesellschaft, die sich an der europäischen Aufklärung, dem Humanismus und an der Einzigartigkeit der menschlichen Würde orientiert.
Deshalb muss die EU in den GATS-Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) dafür sorgen, dass öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Kultur, Gesundheit u.a. nicht dem weltweiten Wettbewerb überlassen werden.
Wir sind uns unseres gemeinsamen europäischen Erbes bewusst. Es gilt, das europäische Gesellschaftsmodell offensiv zu vertreten und die europäischen Kulturleistungen international bekannter zu machen und gegen eine globale Einheitskultur zu verteidigen. Hier hat die EU zusammen mit den Mitgliedstaaten eine wichtige Aufgabe.

10. Populismus und Extremismus bekämpfen
Wir werden Populismus und politischen Extremismus weiterhin entschlossen bekämpfen. Zu oft haben dumpfe Ideologien die Menschen und Völker ins Unglück gestürzt. Dies zukünftig zu verhindern, ist eine besondere Verantwortung, der sich Deutschland und Europa stellen muss. Dafür treten wir ein.
In den letzten Jahren sind in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Regierungen mit der Hilfe von rechtspopulistischen und antieuropäischen Parteien an die Macht gekommen. Die SPD setzt sich weiter mit allem Nachdruck dafür ein, dass das liberale und weltoffene europäische Erbe gegen populistische Strömungen verteidigt wird. Wir wollen in einer toleranten Gesellschaft leben. Antieuropäische Stimmungen verkennen den Beitrag, den die EU zum inneren und äußeren Frieden und zur Mehrung des Wohlstandes geleistet hat und weiterhin leisten wird.