Europadelegiertenkonferenz

Wahlergebnisse für die NRW-Kandidaten der Europalistenplätze 1 bis 30:
Platz 1: Martin Schulz
Platz 2: Mechtild Rothe
Platz 9: Bernhard Rapkay
Platz 14: Jutta Haug
Platz 15: Klaus Hänsch
Platz 23: Helmut Kuhne
Platz 27: Brigitte Wucherpfennig
Platz 30: Wilfried Kuckelkorn

20:06
Ergebnis der Wahl um Listenplatz 30 zwischen Knut Fleckenstein und Michael Zirpel ergibt keine absolute Mehrheit für einen der beiden Kandidaten, ein zweiter Wahlgang ist nötig. Im zweiten Wahlgang reicht die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

19:45
Ozan Ceyhuhn: Ceyhuhn dankt Schröder für die Verdienste in der Politik für die Ausländer in Deutschland. Des weiteren dankt er Verheugen für die Arbeit als EU-Kommisar im Hinblick auf die Türkei.
Anschliessend richteten Vertreter der polnischen und rumänischen Sozialdemokraten Grußworte an die SPD und bedankten sich für die Politik von Gerhard Schröder und Günter Verheugen.

19:30
Wahlergebnis der Listenplätze zwei bis dreißig:
alle vom SPD-Parteivorstand vorgeschlagenen Kandidaten wurden gewählt und nahmen die Wahl an.

19:03
Diskussion Europamanifest
1. Erika Mann (Niedersachsen): Mann plädiert für eine Verwirklichung des europäischen Modells, die nur gemeinsam geschaffen werden kann und somit auch alle Abgeordneten, z.B. aus den Landtagen, miteinbezieht. Nur so könne man eine gerechte Form der Globalisierung schaffen.
2. Karsten Wenzlaff(Bayern): Wenzlaff bezeichnet es als jünger Delegierter als ein "tolles Gefühl" und ist stolz, dabei zu sein. Wenzlaff möchte die Jugendlichen wieder für die SPD gewinnen und die Angst vor der "Festung Europas" durch einen überkommenden Kapitalismus nehmen. Er erinnert an Schröders "Rütteln am Zaun" des Bundeestages in Bezug auf Jugendliche, denen der Zugang verwehrt wird. Jugendliche müssten einbezogen werden, ansonsten hätte die SPD keine Zukunft. Wenzlaff forderte vordere Listenplätze für Jüngere, damit diese Gehör fänden.
3.Serdar Yüksel (NRW): Yüksel unterstützt die Ausführungen Guterres` im Hinblick auf den Motor Europa. Er sieht es als Schande, dass an den Grenzen Europas Menschen sterben, die wegen Verfolgung, Folter etc. in dioe Länder kommen. Diese Menschen bräuchten humane Flüchtlingspolitik und dafür müssten die Sozialdemokraten kämpfen. Yüksel ist stolz darauf, dass die Sozialdemokraten den Forderungen der konservativen Kräfte Deutschlands nach Entsendung von Soldaten wiedersteht.
4. Kurt Bodewig: Bodewig weist daraufhin, dass die Forderung der EU nach weiteren Einsparungen der falsche Weg sei. Die Agenda 2010 sei der richtige Weg, um den Stabilitätspakt zu erreichen und erzwungene Sparzwänge seien kontraproduktiv

18:50
Grußwort von Alfred Gusenbauer (SPÖ-Vorsitzender):
Gusenbauer hofft, dass der Bundesparteitag dazu beiträgt, die sozialdemokratische Reformpolitik in Deutschland und Europa weiter nach vorne bringt. Nur wenige Menschen haben Verständnis dafür, nationale Fragen in Bezug auf die Kommunen und Länder in Zukunft durch die EU geklärt werden und für Fragen, die die Kommunen und Länder betreffen, bräuchten wir die EU nicht. Das Sozialsystem in Europa sei empfehlenswert und unterscheide sich von den USA und Asien. Obwohl das soziale System für soziale Gleichheit und Gerechtigkeit stand, müsse sich nun aber auch das Sozialsystem den Gegebenheiten anpassen, da sich die Gesellschaft in den letzten 30 Jahren verändert hat. Reformpolitik sei immer mit Widerständen verbunden, aber man müsse engagierte Reformpolitik betreiben und nicht in Populismus verfallen. Bestes Beispiel sei der Niedergang der FPÖ in Österreich. "Glück auf für die SPD. Freundschaft!"

18:34
Grußwort von Antonio Guterres (SI-Präsident):
Guterres erklärt, dass Europa die Sozialdemokraten braucht und dass Europa zusammenstehen muss, wenn es eine globale Rolle spielen möchte. Dabei zählt der Präsident auf die deutsche SPD und Gerhard Schröder. Europa müsse an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus mitarbeiten, außerdem an der Befriedung des Nahen Ostens, insbesondere in Israel/Palästina und im Irak. Europa müsse die Rolle der Vereinten Nationen stärken und die armen Länder der Welt unterstützen, da die selbstgesteckten Ziele noch nicht erreicht wären und der Nord-Süd Dialog weiter geführt werden müsse. Europa könne nur vereint und mit einer Stimme eine herausragende Rolle in der Welt spielen.

18:26
Wahlgang für die übrigen Europakandidaten wird eröffnet

18:15
Wahlergebnis der Wahl zum Spitzenkandidaten
266 Stimmberechtigte mit einem Frauenanteil von 48,12%
265 abgegebene gültige Stimmen, eine Enthaltung
260 Stimmberechtigte stimmen für Martin Schulz, es gab 4 Nein-Stimmen
Somit ist Martin Schulz mit 98,113% zum Europa-Spitzenkandidaten
Martin Schulz nimmt die Wahl an.

17:55
Aussprache und Beratung des Europamanifests
1. Joe Leinen (Saarland): SPD sei einig über Wiedervereinigung, Erweiterung Europas und der europäischen Verfassung im Gegensatz zur CDU/CSU. Für diese Uneinigkeit der Opposition sollte diese bei der Europawahl abgestraft werden. Die SPD sei nicht die Partei des Säbelrasselns und der Kriegstreiberei, mit der SPD bleibt die EU ein Friedensprojekt und dies sei Argumentation für die Europawahl. Das europäische Sozialsystem werde auch in Zeiten der Globalisierung durch die SPD geschützt. Deutschland und Frankreich haben die Eingung Europas begonnen und notfalls müssten sie es auch beenden. Europa sei in guter Verfassung und begebe sich zuversichtlich in den Europawahlkampf 2004.
2. Mechtild Rothe (NRW): Aufgrund der Ostpolitik Willy Brandts gebe es im Mai 2004 die Chance, Europa nach Osten zu erweitern. Soziale Errungenschaften dürften nicht auf dem Tablett des Binnenmarktes geopfert werden. Die große Herausforderung durch acht europäische und zwei südeuropäische Staaten sei eine große Chance und es müsse eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erreicht werden. Menschen hätten durch Sozialdemokraten in Europa erfahren, dass Krieg kein Mittel der Politik sein dürfe. Rothe bekräftigte ihren Standpunkt, dass die SPD die stärkste Fraktion im Europaparlament werden müsse um die Interessen der Menschen zu gestalten.
3. Magdalene Hoff beeindruckte durch eine bewegende Rede, in der sie die Menschenrechtsverletzungen in der russischen Föderation, speziell in Tschetschenien , anprangerte.
4. Kurt Stanzigre: Stanzigre forderte die Durchsetzung der Reformpolitik der SPD, um Europa handlungsfähiger zu machen. Auf dem Weg ein gloabelerr Player zu werden, müsse Europa sich seine Vielfalt bewahren.
5. Ingo Bietmann (NRW): Bietmann kritisierte die Form des Leitantrages und forderte einen bessere Kommunikation zwischen Spitze und Basis.
6. Bodo Buhlmann: Buhlmann bemerkte, dass es nirgendwo auf der Welt ein solches soziales Sicherungsnetz gebe wie in der EU. Er forderte, dass die WählerInnen wissen müssten, dass diese Errungenschaften durch die SPD erhalten blieben. Buhlmann sagte, dass in der Innenpolitik die Signale für die Politik in Europa gesetzt werden müssten.

17:30
Wahl des Spitzenkandidaten, vorgeschlagen ist Martin Schulz aus NRW

7:29
Bericht der Mandatsprüfung und Zählkommission
Es gab keine Anhalte für Beanstandung.

17:09
Begrüßung der internationalen Gäste
Vorstellung des Europamanifestes durch Martin Schulz aus NRW:
Schulz betont, dass die erste Direktwahl vor 25 jahren stattfindet und begrüßt Magdalene Hoff. Deutsche Sozialdemokraten seien tragend imVerfassungsprozess und fordert die Gewaltenteilung für Europa. Ökonomische Fortschritt und soziale Stabilität sei zwei Seiten der gleichen Medaille für Sozialdemokraten. Dafür benötige man mehr Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.Politische Macht müsse sich über freien Wahlkampf definieren und gewählte Machtinhaber müssten sich den Medien stellen, aber Schulz warnt vor einer Verschmelzung von politischen und medialer Macht. Schulz betont den Kampf für Transparenz und die Verteidigung europäischer
Werte und mahnt die große Gefährlichkeit von Scheindemokraten an, die rechtes Gedankengut verdecken. Schulz schliesst mit der Bemerkung, dass sein Motiv zur einer Kandidatur bei den Europawahlen die Verteidigung des Erbes des 20. Jarhunderts sei und sieht die Europäische Union als eine Antwort auf Ereignisse wie den 1. und 2. Weltkrieg.

16:40
Gerhard Schröder beginnt seine Rede und bedankt sich bei Verheugen und bekräftigt diesen in seiner Rede Schröder geht auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus ein und unterstreicht, dass dieser Kampf nicht vorbei ist und Europa ein elementares Interesse an einer friedlichen und demokratischen Regelung mit der NATO und den USA hat. Schröder spricht sein Mitgefühl den Opfern von Anschlägen und Soldaten im Krieg aus. Er betont, dass es ein europäisches Ziel sei, den Friedensprozess im Nahen Osten anzuregen und es möglich zu machen, dass sowhl Israel ohne Angst vor Anschlägen sei als auch ein palästinensischer Staat entstehe.Die Erweiterung Europas bezeichnet Schröder als große europäische Chance, deren Ziel es ist, dauerhaft Frieden und Wohlstand zu sichern. Es ginge darum, eine Verfassung für Europa zu schaffen und Aufgaben zu verteilen. Mit dem Verfassungsprozess ergebe sich die Chance, Grundrechte zu sichern und Ansprüche zu erheben. Die Vertiefung der Verfassung sei die Kehrseite der Erweiterung Europas. Eine Vertiefung müsse aber auch ein Vertrauen von Seiten der Bürger beinhalten und verstärkt werden. Die enge Zusammenarbeit innerhalb der EU sei keine exklusive, sondern beziehe alle ein, die einbezogen werden möchten. Im Hinblick auf den Balkan bzw. Serbien mahnt Schröder die Gefahr einer Kurzatmigkeit der Politik und weitere Hilfe und Einbeziehung an. Ähnliches gelte für die Türkei. Europa habe ein elementares Interesse daran, sicherzustellen, dass der Islam und westliche Demokratie sich nicht ausschliessen. Europa dürfe nicht nur als wirtschaftlicher Markt gesehen werden sondern besitze ein Sozialmodell, das den Unterschied zu den USA und Asien zeige. Schröder bekräftigt die Notwendigkeit zu Reformbereitschaft und den Willen auch gegen scheinbare Gegenargumente zu handeln, was wiederum ebenfalls für Europa wichtig sei
und nicht nur für Deutschland. Schröder macht deutlich, dass Europa mehr als ein Markt ist und so viele Sozialdemokraten wie
möglich benötigt.

16:22
Bevor Günter Verheugen seine Begrüßungsrede beginnt, geht er den Ablauf der Tagesordnung durch. Bis auf den Teil der Geschäftsordnung gibt es keine Gegenstimmen. Der Vorschlag wird laut, den Annahmeschluss der Personalvorschläge zur Europakandidatur nach hinten zu verlegen; dem wird beigepflichtet. Verheugen stellt in seiner Rede heraus, dass das Modell Europa für Sicherheit, Stabilität und Frieden steht. Des weiteren wird der Stellenwert der Integration herasugehoben, woraufhin das Thema der Einbeziehung der Türkei in die EU aufkommt. Verheugen stellt klar, dass von der Türkei viele Veränderungen gefordert wurden und momentan sehr schnelle Veränderungen zeigt. Jede kleine Veränderung sei ein Erfolg der EU-Politik der letzten Jahre. Die Türkei sei als Partnerland wichtig, um einem möglichen Konflikt zwischen dem Westen und islamischen Ländern entgegenzutreten.Als weitere Herausforderung sieht Verheugen das Land Polen, für das er Hilfe für einen endgültigen Platz in der EU an der Seite Deutschlands und Frankreichs fordert. Als letzten Punkt bekräftigt Verheugen die Herausforderung, Europa an die ökonomische Spitze zu bringen, wozu eine Haushaltsdisziplin notwenig ist. Verheugen fordert ein Europa, dass als weltpolitischer Akteur, gleichberechtigter Partner der USA und somit wichtige Beeinflussung der globalen Welt fungiert.

16:00
Herzlich Willkommen!
Wir starten jetzt mit unserem Internet-Tagebuch zum Bundesparteitag und der Europadelegiertenkonferenz in Bochum.

Wir sind gerade am RuhrCongress in Bochum angekommen. Nach einem sehr schnellen und unkomplizierten Einlass, haben wir den Veranstaltungsort ein wenig unter die Lupe genommen. Ersten Erwartungen entgegen, fällt die Größe des Veranstaltungsortes kleiner aus. Die Eingangshalle bietet Raum für diverse Präsentationsstände. Am Plenum vorbei führt ein langer Gang in einen weiteren Präsentationsraum, in dem sich unter anderem unser Stand der NRWSPD befindet und die Podiumsbühne auf der am Ende des Parteitags der Wilhelm-Dröscher Preis verliehen wird.
Genau in diesem Moment beginnt die Eröffnung des Europadelegiertenkonferenz. Ein Gong fordert Delegierte, Presse und Gäste auf, Platz zu nehmen. Gerhard Schröder sitzt (bezeichnenderweise?) links außen in der ersten Reihe, daneben Herr Generalsekretär Scholz. Vor Beginn der Tagesordnung spricht Görlach eine Trauerbekundung anlässlich des Terroranschlags in Istanbul aus und eine Schweigeminute wird gehalten.