Phantom-Diskussion: Merz-Steuerkonzept ist kein Gegenstand des Vermittlungsverfahrens

Zu Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Friedrich Merz, die Zustimmung für ein Vorziehen der Steuerreform mit Zugeständnissen für eine Realisierung seines Steuerkonzepts zu verknüpfen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:

Das Merz-Steuerkonzept ist ungeachtet seiner inhaltlichen Mängel, auf die nach der CSU gestern auch der Sachverständigenrat hingewiesen hat, kein tauglicher Verhandlungsgegenstand für das heute beginnende Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Bundesfinanzminister Eichel hat entgegen anderslautender Pressemeldungen auch keine entsprechenden Zusagen abgegeben.

Die CSU hat für Dezember ein Gegenmodell zum Merz-Konzept angekündigt, das erst bis Februar nächsten Jahres zu einem einheitlichen Unions-Steuerkonzept führen soll. Nach den klaren Distanzierungen der CSU zu Kernelementen des Merz-Konzepts ist davon auszugehen, dass von den Merz-Vorschlägen im Ergebnis nicht viel übrig bleiben wird.

Abgesehen davon geht es beim Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 um eine Steuerentlastung, die bereits in weniger als zwei Monaten, am 1. Januar 2004, wirksam werden soll. Sie steht daher in keinem Zusammenhang mit irgendeinem Steuerkonzept der Union. Aus diesem Grund gibt es auch keinen Anlass, die Verhandlungen zum Vorziehen der Steuerreform mit Elementen eines imaginären Steuerkonzepts zu verknüpfen, das weder überhaupt noch in Grundzügen und schon gar nicht in einem ausformulierten Gesetzesvorschlag vorliegt.