Minister Schartau stärkt der Tarifautonomie den Rücken: Geregelte Abweichungen sichern den Flächentarif

NRW-Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau lehnt die Vorstöße von CDU/CSU und FDP ab, die Flächentarifverträge per Gesetz wirkungslos werden zu lassen. Bei einem Treffen mit nordrhein-westfälischen Betriebsratsvorsitzenden, die sich zu einer Initiative für den Erhalt der Tarifautonomie zusammen geschlossen haben, sagte Schartau heute (11.11.03) in Düsseldorf: „Die Forderung, betriebliche Sonderlösungen gegen Flächentarifverträge in Stellung zu bringen, geht an der Realität vorbei. Flächentarifverträge bedeuten für Betriebe, Beschäftigte und Branchen Sicherheit und Vergleichbarkeit. Gerade in Nordrhein-Westfalen besteht keine Notwendigkeit, gesetzgeberisch in das Tarifrecht einzugreifen. Ein Flächentarif, der keine Instrumente vorsieht, mit dem Abweichungen möglich sind, stellt sich selbst in Frage. Wenn Tarifverträge Fragen der Praxis nicht beantworten, sucht sich die Praxis eigene Antworten.“

„Das Abweichen wird dabei die Königsdisziplin bei der Lösung betrieblicher Schwierigkeiten sein“, so Schartau weiter. „Flächentarifverträge haben eine Zukunft, wenn sie auf die Unterschiedlichkeit der Betriebe eine Antwort haben. Die Tarifvertragsparteien müssen in ihren Verträgen Regelungen haben, wie die betriebliche Unterschiedlichkeit gehandhabt wird. Unternehmen und Betriebsräte brauchen in den Flächentarifverträgen solche Möglichkeiten, um auf Unwägbarkeiten reagieren zu können.“

In Nordrhein-Westfalen gibt es Öffnungsklauseln für die Flächentarifverträge unter anderem in der Chemischen Industrie, der Metall- und Elektroindustrie, der Eisen- und der Stahlindustrie, der Papier- und der Textil- und Bekleidungsindustrie. Hinzu kommen unter anderem die kapitalintensiven Bereiche des Bank- und Versicherungsgewerbes und der Groß- und Außenhandel. Aktuell sind Tarifverträge für die Zeitarbeit abgeschlossen, die ebenfalls Öffnungsklauseln beinhalten. Allein in diesem Jahr wurden bisher im Metallbereich in NRW rund 400 Fälle betrieblicher Bündnisse tarifiert. Schartau: „Die Tarifvertragsparteien in NRW arbeiten seit Jahren an der Flexibilisierung von Tarifverträgen. Solche betrieblichen Lösungen gehören offen auf den Tisch und nicht unter den Teppich gekehrt. Sie sind vielmehr ein Beleg für die effektive Zusammenarbeit von Unternehmensleitungen und Betriebsräten in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Unternehmerverbänden für die wirtschaftliche Zukunft der Unternehmen.“

Rund 18 Betriebsratsvorsitzende zum Teil großer Unternehmen in NRW haben sich bis jetzt der Initiative „Für den Erhalt der Flächentarifverträge“ angeschlossen. Die Betriebsräte übergaben Schartau eine Resolution. Sie lehnen die Gesetzesvorhaben von CDU/CSU und FDP als substanziellen Eingriff in die verfassungsgeschützte Tarifautonomie ab. Schartau sagte zum Abschluss des Treffens den Betriebsräten zu, im anstehenden Gesetzgebungsverfahren für den Erhalt der Flächentarifverträge einzutreten.

Öffnungsklauseln von Flächentarifverträgen betreffen vor allem Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, die Arbeitszeitregelungen und Entgelte. Betriebliche Bündnisse werden mit dem Ziel abgeschlossen, die wirtschaftliche Existenz des Betriebes zu sichern und Entlassungen zu vermeiden.

Ohne Öffnungsklauseln sind sehr viele Dienstleistungsbranchen. Dazu zählt zum Beispiel das Friseurhandwerk, das Gebäudereinigerhandwerk, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, der Einzelhandel und das Hotel- und Gaststättengewerbe. Die Löhne und Gehälter sind hier vielfach vergleichsweise niedrig. Die Tarifvertragsparteien des Hotel- und Gaststättengewerbes lehnen gemeinsam Öffnungsklauseln ab, weil diese die Wettbewerbssituation weiter verschärfen würden. In der Bauwirtschaft haben sich die Tarifvertragsparteien gerade auf eine Öffnungsklausel verständigt. Das Weihnachtsgeld kann nun per Betriebsvereinbarung oder durch Einzelabsprache auf einen Sockelbetrag von 780 Euro gesenkt werden.

Zu den Unterzeichnern gehören die Betriebsratsvorsitzenden von ThyssenKrupp, D2 Vodafone, Bayer, e-on, Ford, BP, Karstadt, Miele, Gießerei Hundhausen, Nolte Küchen, Hella, BS-Baugeräte-Service Bau AG, GEA-Maschinenkühltechnik, Tagebau Inden-RWE, MHP, Risse & Wilke, Karrena GmbH und Flender.