Das Steuerkonzept der SPD: Einfach, sozial ausgewogen und seriös finanziert

Euro-Geldscheine 5 bis 500 Euro

Zu der aktuellen Diskussion über einen Wettbewerb der besseren Steuerkonzepte erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:

Das Steuerkonzept der SPD setzt auf im internationalen Vergleich hohe Grundfreibeträge, hohe Kinderfreibeträge sowie einen niedrigen Eingangs- und Spitzensteuersatz bei einem linear-progressiven Steuertarif. Das Steuerkonzept der SPD setzt auf die Beibehaltung des Kindergelds und nicht auf dessen Abschaffung. Das Steuerkonzept der SPD entlastet Bürger und Unternehmen insgesamt um 32 Milliarden Euro.
Davon entfallen 16,7 Milliarden Euro auf private Haushalte,
11,8 Milliarden Euro auf den Mittelstand und
3,5 Milliarden Euro auf Großunternehmen.

Mit einem Grundfreibetrag von 7.664 Euro/15.328 Euro und einem Eingangssteuersatz von 15 % liegt Deutschland europaweit ganz vorne. Kinderfreibeträge in einer Größenordnung von 5.808 Euro flankiert durch ein Kindergeld von 1.848,- Euro pro Kind und Jahr sind ebenfalls einmalig. Mit einem Spitzensteuersatz von 42 % liegt Deutschland an dritter Stelle in der EU, nur Portugal und Großbritannien haben niedrigere Sätze; dort greift der Spitzensteuersatz aber viel früher. Ein linear-progressiver Tarif steht für eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, bei dem jedes Mehreinkommen auch geringfügig höher belastet wird.

7,9 Millionen Bürger und damit rund 27 % aller Steuerpflichtigen werden bei diesem Steuerkonzept keine Steuern mehr zahlen müssen. Eine Familien mit zwei Kindern zahlt erst dann Steuern, wenn ihr Bruttoeinkommen 37.650 Euro übersteigt.

Diejenigen Arbeitnehmer, die Steuern zahlen, können ihre Steuererklärung künftig auf einem Blatt abgeben und bald, wenn die technischen Voraussetzungen dafür vorliegen sollten, auch elektronisch. Das ist eine spürbare Vereinfachung des Steuerverfahrens. Die komplizierten Formulare gehören bald der Vergangenheit an. Abgefragt wird nur noch das, was steuerlich erheblich ist. Einen entsprechenden Vordruck mit allen relevanten Daten erhält der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber. Ergänzt durch einige Angaben kann er ihn dann als Einkommensteuererklärung nutzen.

Die steuerliche Bemessungsgrundlage wird verbreitert, ohne grundlegende Prinzipien einer sozial ausgewogenen Besteuerung aufzugeben. Die Entfernungspauschale wird nicht abgeschafft, sondern reduziert, die Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge werden angemessen begrenzt, der Sparerfreibetrag bleibt erhalten auch als wesentlicher Beitrag zur Steuervereinfachung. Die Eigenheimzulage kann allerdings nicht beibehalten werden. Sie ist eine der größten Subventionen im Steuerrecht.

Das Steuerkonzept der SPD ist seriös finanziert. Weder für Bund noch für Länder und Gemeinden entstünden neue Finanzierungsnotwendigkeiten. Es ist damit nicht nur konkurrenzfähig zu den Vorschlägen von Merz, Kirchhof oder wie sie alle heißen, es ist ihnen sogar überlegen.

Dieses Steuerkonzept der SPD steht zum Teil im Gesetzblatt, zum Teil ist es auf dem Wege, Gesetz zu werden. Denn der Tarif 2005 mit den genannten Eckdaten ist bereits Gesetz, er kann sogar schon 2004 wirksam werden, wenn die Union dem Vorziehen der Steuerstufe 2005 auf 2004 zustimmt. Die hierzu erforderliche Gegenfinanzierung, die auch gleichzeitig Maßnahmen zur Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage enthält, steht im Haushaltsbegleitgesetz 2004 und anderen Gesetzen, die der Bundestag am 17. Oktober 2003 beschlossen hat. Die Vereinfachung des Steuerverfahrens mit einer vereinfachten Steuererklärung für Arbeitnehmer sowie die Begrenzung der Steuerfreiheit von Zuschlägen finden sich im Steueränderungsgesetz 2003, das der Bundestag am Freitag beschließen wird.

Der Bundesrat kann allen diesen Maßnahmen zustimmen. Dann hat Deutschland bereits in zwei Monaten ein Steuersystem, das für die meisten Arbeitnehmer einfach, international konkurrenzfähig und darüber hinaus trotz neuer Steuerentlastungen von knapp 23 Milliarden Euro seriös finanziert ist. Das ist das Steuerkonzept der SPD, das Steuerkonzept der Koalition. Bei Merz müssten die Bürger und Unternehmen länger warten, wenn es denn überhaupt kommt.

Die heute schon extrem niedrige Steuerquote, im europäischen Vergleich liegt nur noch Spanien niedriger, wird bei einem Vorziehen der Steuerreform noch einmal sinken. Das bedeutet aber auch, dass es keinen weiteren Wettlauf um den niedrigsten Spitzensteuersatz geben darf. Das ist offensichtlich das erklärte Ziel der FDP, von Merz oder Kirchhof. Künftige finanzielle Spielräume müssen vielmehr für eine Rechtsverschiebung des Steuertarifs verwendet werden, das heißt der Spitzensteuersatz muss später einsetzen, die Tarifprogression muss abgemildert werden. Mittlere Einkommen würden davon profitieren.

Steuerliche Ausnahmetatbestände und Sonderregelungen müssen zukünftig, dort, wo sie nachweislich erforderlich sein sollten, degressiv ausgestaltet, befristet und auf der Ausgabenseite des Haushalts ausgewiesen werden. Damit wird die Zielgenauigkeit und die Transparenz erhöht. Dies beschleunigt die gebotene Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und steigert die Effizienz staatlichen Handelns.