Rüttgers, der Drückeberger im Westen

Platz von Jürgen Rüttgers während des CDU Landesparteitages in Siegen am 06. 07. 02

"Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers bietet erneut billigen Populismus statt seriöser Vorschläge. Rüttgers weicht aus und laviert. Zu den bevorstehenden, weitreichenden Entscheidungen in der Bundes- und Landespolitik agiert er wie gewohnt vage und unklar. Es bleibt völlig offen, ob die NRW-CDU das auch von der Wirtschaft dringlich geforderte Vorziehen der Steuerreform unterstützt oder nicht. Gleiches gilt für die Reform der Gemeindefinanzen, bei der die Bundes- und Landesregierung von vielen CDU-Bürgermeistern und Landräten unterstützt werden. Aus reinem Parteikalkül verweigert sich Rüttgers sachlichen Lösungen. Grotesk ist seine Position in der Haushaltspolitik. Während die Landesregierung schmerzliche, aber unumgängliche Einschnitte beschlossen hat, propagierte die NRW-CDU allein in den vergangenen Wochen zusätzliche Mehrausgaben für das Land in Höhe von weit über zwei Milliarden Euro. Im gleichen Atemzug der Landesregierung ‚Schuldenmacherei‘ vorzuwerfen, grenzt an Volksverdummung. Rüttgers drückt sich, wann immer schwierige Entscheidungen anstehen."