Steuervereinfachung nur sozial gerecht

Wer Steuervereinfachungen verspricht, geht immer einen Schritt in die richtige Richtung, wer dann aber Steuerungerechtigkeit provoziert, verkauft den Menschen eine Mogelpackung.
Nach der Gleichmacherei bei den Kopfpauschalen im Gesundheitswesen würde ein erneutes Absenken des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent einmal mehr eine vermeintliche Gleichbehandlung zu krasser Ungleichheit führen. Wird dies dann noch mit der Abschaffung der Gewerbesteuer verknüpft, ist dies ein offenes Plädoyer für die Verfestigung öffentlicher Armut.

Ein solches Konzept schmeichelt populistisch dem Wunsch aller, weniger an Vater Staat zu zahlen. Merz unterschlägt aber die Kehrseite der Medaille, dass in einem arm gehaltenen Staat Kinderbetreuung, Bildung, innere und soziale Sicherheit zunehmend zu Luxusgütern werden, die man sich nur privat leisten kann oder aber auch nicht.

Der einfachste Grundsatz im deutschen Steuerrecht muss bleiben: Starke Schultern leisten einen höheren Solidarbeitrag als schwache Schultern. Dass Merz sein Steuerkonzept in diesem Sinne nachbessert, wäre nicht nur den Schweiß der Edlen sondern auch der CDU in NRW wert. Es sei denn, soziale Gerechtigkeit hat bei der Union nur noch in Bayern ein Zuhause.