Heute um 10 Uhr: Aktuelle Stunde des Landtags zum Thema: „CDU-Pläne zum Umbau des Sozialstaats gefährden den sozialen Frieden“

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde des Landtages zu den Vorschlägen der Herzog-Kommisssion und der CDU zum Umbau des Sozialstaates beantragt. Carina Gödecke, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion und Johannes Remmel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellen für die Koalition fest, dass es um den Umbau des Sozialstaats, aber nicht um die Zerschlagung sozialstaatlicher Prinzipien gehe müsse. Im Antrag der Koalitionsfraktionen heißt es dazu:
"Der Bundesvorstand der CDU hat sich den Vorschlag der so genannten Herzog-Kommission zum Umbau des Sozialstaates zu eigen gemacht. Die erste CDU-Regionalkonferenz dazu fand am 7. Oktober in Düsseldorf statt. Würde das "Programm der CDU zur Zukunft der sozialen Sicherheitssysteme" verwirklicht, hätte das strukturelle Brüche, die Zerschlagung des Sozialstaates und die Aushöhlung des Sozialstaatsprinzips zur Folge. Die von der CDU jetzt geforderte Einführung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung stellt das System auf den Kopf: Besserverdienende würden zu Lasten einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen bevorzugt. Die CDU gibt damit das zwingende Prinzip der sozialen Gerechtigkeit auf und gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland. Der zudem mit der Kopfpauschale verbundene bürokratische Aufwand würde die öffentlichen Haushalte unverhältnismäßig hoch belasten und so zu weiteren strukturellen Brüchen führen.
Wegen der weit reichenden Konsequenzen für das Land und seine Kommunen ist es zwingend geboten, die Vorschläge der Herzog-Kommission und deren Folgen für Nordrhein-Westfalen in einer aktuellen Stunde des Landtages zu debattieren."

Die Aktuelle Stunde wird im Internet live übertragen: