Stärkere soziale Gewichtung bei Kürzung des Weihnachtsgeldes

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wünschen eine stärkere soziale Gewichtung bei der Kürzung von Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte. So sollen niedrige Einkommensgruppen von der Kürzung des Weihnachtsgeldes weniger stark betroffen sein als von der Landesregierung bisher geplant. "Für uns gilt das Prinzip der gerechten Verteilung der Lasten und dass starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern", kommentierten die Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron und Sylvia Löhrmann.

Die soziale Staffelung sieht vor, dass die Besoldungsgruppen des einfachen Dienstes und der Einstiegsgruppen des mittleren Dienstes bis zu Besoldungsgruppe A6 von der Absenkung des Weihnachtsgeldes gänzlich ausgenommen werden. Statt auf 60 Prozent werden zudem die Sonderzahlungen für die Besoldungsgruppen A 7 und A 8 nur auf 70 Prozent abgesenkt. Für die Besoldungsgruppen darüber wird das Weihnachtsgeld künftig nur noch die Hälfte eines Monatsgehalts betragen, wie im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen. Finanziert wird diese stärkere soziale Abfederung dadurch, dass die Sonderzahlung an Pensionäre ab Besoldungsgruppe A 9 nicht auf 50, sondern auf 47 Prozent abgesenkt wird.