Stunde der Wahrheit für die CDU-NRW

Rüttgers, Merz und Meyer offenbaren in ihrer praktischen Politik eine soziale Gewissenlosigkeit, die den einst christlich-sozialen Geist der nordrhein-westfälischen Union vermissen lässt. Merz als Berliner Nummer 1 der CDU-NRW verschmäht Norbert Blüm und drängt den Arbeitnehmerflügel aus der christlich-demokratischen Wertegemeinschaft, wenn er den Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der Union bejubelt.
Am Tag, an dem Hans Eichel steuerfreie Nacht- und Sonntagszuschläge für Fußballmillionäre streicht, will die CDU die Vorstandschefs auf dem Rücken der Pförtner finanziell entlasten.

Gesundheitsreform à la CDU entlastet die Wohlhabenden und belastet die kleinen Einkommen. Im Gegensatz zu Jürgen Rüttgers hat Edmund Stoiber erkannt, dass dies sozial verantwortungslos ist.

Rüttgers, Merz und Meyer sind die Anführer einer Wende, die in der CDU die soziale Gewissenhaftigkeit preisgibt und die Deutschland in der Tat verändern will: Der Sozialstaat und die solidarische Gesellschaft sollen zu Auslaufmodellen degradiert werden.

Meyer, Merz und Rüttgers schließlich degradieren ihre eigenen Kommunalpolitiker zu Kellerkindern. Ihr Nein zur Gewerbesteuerreform ist eine schallende Ohrfeige für alle Städte und Gemeinden. Die Interessen Weniger auf Steuerfreiheit werden über die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger an handlungsfähigen Kommunen gestellt.

Mal sehen, wie viel Rückgrat die aufstrebenden CDU-Talente in den Kommunen haben, um gemeinsam mit uns zu fordern: Im Bundesrat müssen die Blockierer und nicht die Gemeindefinanzreform gestoppt werden.