NRWSPD stellt ihren Antrag „Deutschland braucht ein Leitbild Gerechtigkeit!“ zum SPD-Bundesparteitag vor

Der Landesvorsitzende Harald Schartau und Generalsekretär Michael Groschek stellten 7.Oktober in Düsseldorf den Antrag der NRWSPD zum Bundesparteitag vor.

Zur Bedeutung des Antrags sagte Harald Schartau:

„Mit dem Antrag wollen wir das Profil der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfen und deutlich machen, dass die NRWSPD ein besonderes Gewicht hierbei hat. Wir in NRW sind praktisch die soziale Mitte der Partei und fühlen uns verpflichtet Brücken zwischen den Flügeln und auseinanderstrebenden Positionen zu bauen. Mit dem Antrag betonen wir, dass sozialdemokratische Reformpolitik sich immer am Leitbild der sozialen Gerechtigkeit orientieren muss.

Unser Antrag steht nicht in Konkurrenz zum Leitantrag des Bundes sondern ist eine eigene Positionsbeschreibung, die möglichst vielen Parteibezirken und Delegierten eine inhaltliche Plattform bieten will, ein Leitbild sozialer Gerechtigkeit zu entwerfen, das Antworten auch auf neue Fragestellungen vermittelt

Unser Antrag unterstützt ausdrücklich das Reformpaket der Bundesregierung mit all seinen Elementen. Kurzfristig müssen diese Reformvorhaben umgesetzt werden, um den aufgelaufenen Reformstau, der das Schaffen neuer Arbeitsplätze verhindert, aufzulösen. Das Beharren auf dem Status quo ist keine Verteidigung von Gerechtigkeit, sondern führt im Ergebnis zu neuer Ungerechtigkeit. Nur wer den Sozialstaat verändert, macht ihn sicher.“