Rot-grüne Arbeitsgruppe schlägt Entlastung der Kommunen um drei Milliarden Euro vor

Zum heute erzielten Ergebnis der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen zur Reform der Gewerbesteuer erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß und die kommunalpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Andreae:

Die von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Arbeitsgruppe hat sich heute auf ein Paket von Änderungsanträgen zum Regierungsentwurf zur Reform der Gewerbesteuer geeinigt. Diese Änderungen werden in der kommenden Woche den beiden Fraktionen zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

Die Arbeitsgruppe hat bei der Erarbeitung ihrer Vorschläge sowohl der Kritik am Regierungsentwurf – insbesondere aus den Reihen der Kommunalpolitik und des Handwerks – ebenso Rechnung getragen, wie dem wirtschaftspolitischen Ziel der Bundesregierung, gerade dem eigenkapitalschwachen Mittelstand keine zusätzlichen Belastungen aufzuerlegen.

Durch die Vorschläge der Arbeitsgruppe wird das kommunale Steueraufkommen schnell, spürbar und nachhaltig gestärkt. Dabei wird eine finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden im Umfang von drei Milliarden Euro jährlich erreicht.

Die Bemessungsgrundlage der künftigen Gemeindewirtschaftsteuer soll gegenüber dem geltenden Recht nicht nur durch die Einbeziehung der Freiberufler, sondern auch durch eine Stabilisierung der sachlichen Bemessungsgrundlage auf eine breitere Basis gestellt werden. Damit wird der Konjunkturabhängigkeit der heutigen Gewerbesteuer entgegen gewirkt.

Auf eine generelle Ausweitung der Hinzurechnungstatbestände gegenüber dem geltenden Recht wird verzichtet, dafür werden steuermindernde Gestaltungen zwischen verbundenen Unternehmen gezielt verhindert. Eine bessere Eigenkapitalausstattung der Unternehmen wird da gefördert, wo die Anteilseigner über die nötigen Mittel verfügen. Unternehmen, die auf eine echte Fremdfinanzierung angewiesen sind, werden nicht zusätzlich belastet.

Mit Ausnahme einer besonderen Eingangszone mit halber Messzahl (1,6) von 25.000 bis 35.000 Euro Gewerbeertrag bei
Personenunternehmen und Freiberuflern soll eine einheitliche Steuermesszahl von 3,2 für alle Steuerpflichtigen zur Anwendung kommen. Auf den bisherigen fünfstufigen Staffeltarif für Personenunternehmen wird also ebenso verzichtet wie auf die gespaltene Messzahl im Kommunalmodell, was eine erhebliche Vereinfachung bedeutet. Eine weitere wesentliche Steuervereinfachung bringt auch die aus dem Regierungsentwurf übernommene Abschaffung des Betriebsausgabenabzugs der künftigen Gemeindewirtschaftsteuer.

Die am Regierungsentwurf kritisierte Schieflage zwischen der Entlastung der Kapitalgesellschaften einerseits und einer Belastung der Personenunternehmen andererseits auf der Ebene der Gemeindewirtschaftsteuer wird korrigiert. Dies wird vor allem dadurch erreicht, dass auf ein Abschmelzen des allgemeinen Freibetrags von 25.000 Euro verzichtet wird, sowie durch die Schaffung der oben genannten Eingangszone mit hälftiger Steuermesszahl. Damit wird gerade der Kreis der kleineren Personenunternehmen und Freiberufler sowohl gegenüber dem Regierungsentwurf als auch gegenüber dem Kommunalmodell deutlich besser gestellt.

Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen wird das Steuermehraufkommen den Städten und Gemeinden vollständig bei der Gemeindewirtschaftsteuer entstehen. Dazu ist auch eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage vorgesehen, die sicherstellt, dass ein Großteil der finanziellen Entlastung der Kommunen wirklich schon vom Jahresbeginn 2004 an wirksam wird.

Auf die im Regierungsentwurf vorgesehene Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer kann daher verzichtet werden. Damit wird einem zentralen Anliegen der Kommunen Rechnung getragen, nämlich dem Wunsch nach Sicherung und Stärkung ihrer finanziellen Autonomie. Zudem können die mit einem höheren Umsatzsteueranteil verbundenen schwierigen Verteilungsprobleme zwischen den Kommunen vermieden werden.