Edgar Moron: „Was Merkel, Herzog und Rüttgers wollen, ist die Entmündigung großer Teile der Bevölkerung“

"Was Merkel und Herzog wollen, setzt an die Stelle sozialstaatlicher Strukturen ein bürokratisches Monster und würde große Teile unserer Bevölkerung finanziell entmündigen." Mit diesen Worten widersprach SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron heute den Merkel-Herzog-Vorschlägen zu den Sozialreformen. Die SPD-Fraktion wende sich entschieden gegen jede Kahlschlag-Politik. Deshalb unterstütze sie den notwendigen Umbau des Sozialstaates auf der Basis der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das sei schon hart genug, räumte Moron ein. Aber im Gegensatz zu den Merkel-Herzog-Vorschlägen sei die Agenda geeignet, Deutschland zukunftsfeste Strukturen zu geben.

"Es geht nicht ohne Belastungen für alle", beschrieb der SPD-Fraktionsvorsitzende den strukturellen Umbau des Sozialstaates. Aber die Menschen dürften von den Lasten nicht erdrückt werden. Wer 1000 Euro Rente beziehe und sich heute davon 14 Prozent mit dem Rententräger für seine Krankenversicherung teile, solle laut Merkel und Herzog künftig eine vielfach höhere Kopfprämie zahlen, für seinen Ehepartner, der bisher mitversichert sei, weitere Kopfprämien. Reiche der Rest der Rente dann nicht mehr fürs leben, solle er laut CDU-Vorschlag einen Zuschuss bei seiner zuständigen Behörde beantragen. Dazu bräuchten die Krankenkassen Zuschüsse des Staates in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Folge wären ein aufgeblähter Behördenapparat und neue Subventionstatbestände. "Was Merkel und Herzog wollen, ist kein Modell für Deutschland, es ist nicht weniger Staat, sondern es ist mehr Staat", unterstrich Edgar Moron.

Die SPD trete für mehr Eigenverantwortung des Einzelnen ein. Das habe nichts mit den Entmündigungsplänen der CDU zu tun, die die CDU-Führung, zum Beispiel, den Rentnerinnen und Rentnern zumute. "Der Merkel-Herzog-Weg ist falsch, das zeigt auch die Ablehnungsfront in der CDU selbst", stellte Moron fest. Der Riss gehe auch quer durch die NRW-CDU. Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktions-vorsitzende Rüttgers sei entschieden für die Vorschläge von Merkel und Herzog, sein Stellvertreter Arentz sei mit anderen Christdemokraten entschieden dagegen. Die Linie der SPD-Landtagsfraktion sei klar und eindeutig. "Wer sozialstaatliche Strukturen zerschlagen will, wie Merkel und Rüttgers das offenbar wollen, der findet in uns einen entschiedenen Gegner", sagte Edgar Moron. Es gehe um Reformen, die verantwortbar seien, dem Land eine gute Zukunft sichern und die Lasten gerecht verteilen.