Größtes Programm zum Subventionsabbau in der deutschen Nachkriegsgeschichte – Koch und Steinbrück legen Konsenspapier im Volumen von 15,8 Mrd Euro für die Jahre 2004 bis 2006 vor

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch und Peer Steinbrück, haben in Berlin das Programm „Subventionsabbau im Konsens“ vorgestellt. Mit diesem 115-seitigen Paket sollen Bund, Länder und Gemeinden in den ersten drei Jahren (2004 bis 2006) kumuliert um das Gesamtvolumen von ca.15,8 Milliarden Euro entlastet werden; der dauerhafte Erfolg nach voller Wirksamkeit beläuft sich ab 2006 auf ein Volumen von 10,5 Milliarden Euro jährlich. „Wir haben das größte Programm zum Subventionsabbau in der deutschen Geschichte vorgelegt, um finanzielle Handlungsspielräume zurückgewinnen zu können“, unterstrichen Ministerpräsident Koch und sein Amtskollege Steinbrück am Dienstag in Berlin: „Nach vielen gescheiterten Versuchen in der Vergangenheit besteht nun die große Chance, dieses parteiübergreifende Projekt gemeinsam zu verwirklichen.“