Folgen des Kopftuch-Urteils für Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Landtag befasst sich in seiner morgigen Sitzung in einer Aktuellen Stunde mit dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Beantragt wurde die Aktuelle Stunde von den Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie von der CDU-Opposition. Die Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron (SPD) und Sylvia Löhrmann (B90/Die Grünen) mahnen eine sensible Diskussion an. In ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde heißt es:

"Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 24.09.2003 festgestellt, dass der Zugang zu einem öffentlichen Amt aufgrund des Tragens eines Kopftuches aus religiösen Gründen nicht verwehrt werden kann. Dies greife in die Grundrechte der Glaubensfreiheit (Art. 4, Abs. 1 und 2 GG) sowie des Rechts auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt /Art. 33, Abs. 2 GG) in verfassungsrechtlich nicht tragfähiger Weise ein. Zur Einschränkung bedürfe es einer besonderen gesetzlichen Grundlage, die das zulässige Maß religiöser Bezüge im Spannungsfeld der religiösen Glaubensfreiheit der Lehrerinnen und Lehrer wie auch der Schülerinnen und Schüler, dem Erziehungsrecht der Eltern wie auch der Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität neu definiere. Deshalb werden die Landesgesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, in einem öffentlichen Willensbildungsprozess einen für alle zumutbaren Kompromiss zu suchen.

In Nordrhein-Westfalen wird die Frage des Kopftuches aus religiösen Gründen an den Schulen im Einzelfall entschieden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird auch in NRW zu einer breiten gesellschaftliche Debatte über das Für und Wider einer gesetzlichen Regelung führen. Dieser Debatte muss sich der Landtag aktuell stellen."