Zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:

Es ist zu begrüßen, dass Bewegung in die Debatte um den Abbau von steuerlichen Subventionen und Steuervergünstigungen auch auf Seiten der Union – mit konkreten Vorschlägen – gekommen ist. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass Ministerpräsident Koch innerhalb der Union Zustimmung findet.

Offensichtlich ist der Abbau von steuerlichen Subventionen und Steuervergünstigungen für die Union – nicht mehr wie in den letzten Monaten noch – automatisch eine Steuererhöhung, wie z.B. der jetzt auch von Ministerpräsident Koch vertretene Vorschlag zum vollständigen Abbau der Halbjahres-Afa belegt.

Das Konzept greift alle aktuellen Vorschläge der Bundesregierung – und sogar zahlreiche des von der Union abgelehnten Steuervergünstigungsabbaugesetzes – dem Grunde nach auf und geht – wie z.B. beim Sparerfreibetrag und beim Arbeitnehmerpauschbetrag – sogar darüber hinaus.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion innerhalb der Union über eine Einfachsteuer à la Kirchhof ist darauf hinzuweisen, dass der heute vorgeschlagene Abbau von steuerlichen Subventionen und Steuervergünstigungen nicht mit einer gleichzeitigen Senkung der Steuertarife verknüpft wird. Er soll vielmehr der notwendigen Verbesserung der öffentlichen Haushaltslage dienen.

Der Reiz der Vorschläge ist, dass durch einen stetigen, aber in den einzelnen Schritten geringen Abbau von steuerlichen Subventionen und Steuervergünstigungen eine Akzeptanzsteigerung angestrebt wird. Gleichwohl kann mit dem vorliegenden Konzept die auf kurze Sicht notwendige Haushaltskonsolidierung noch nicht erreicht werden.