Scholz: Klare Linie bei der Union nicht erkennbar

Die heute von der Herzog-Kommission vorgelegten Vorschläge sind in weiten Teilen unausgegoren. Sie weisen eine enorme soziale Schieflage auf, sind finanziell unsolide und stellen alles andere als eine brauchbare Orientierung für die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme dar.

Die Pläne der Kommission zur Kranken- und Pflegeversicherung laufen im Kern auf einen Systemwechsel hinaus. Eine Privatisierung von großen Lebensrisiken ist mit uns Sozialdemokraten aber nicht zu machen. Wir wollen die paritätisch finanzierten, solidarischen Sozialversicherungssysteme erhalten.

Einzelne Vorschläge – etwa die Verdopplung der Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten – sind mit Mehraufwendungen verbunden, deren Finanzierung völlig offen bleibt. Die vorgeschlagene Kürzung der Witwen-Rente, ebenso wie die geplante abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren benachteiligen Frauen in nicht akzeptabler Weise.

Zu Fragen bleibt schließlich, für wen Herzog eigentlich spricht. Teile der Union haben sich bereits öffentlich von seinem Papier distanziert. Die CSU arbeitet an einem eigenen Programm, welches den Vorschlägen der Herzog-Kommission in zentralen Bereichen widerspricht.

Fazit: Nichts Neues bei der Opposition. Eine klare Linie ist im Lager der Union nicht erkennbar.