Edgar Moron: Die Sparhaushalte 2004 und 2005 sichern bessere Schulen und schonen die Städte und Gemeinden

"Wir erhalten für Nordrhein-Westfalen politische Gestaltungskraft. In den bevorstehenden Haushaltsberatungen gibt es keine Alternative zu weitgehenden Sparbeschlüssen", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Die Eckpunkte der Landeshaushalte 2004 und 2005, die heute von der Landesregierung vor-gestellt wurden, machten deutlich, dass trotz der angespannten Finanzsituation die richtigen politischen Schwerpunkte gesetzt werden könnten. Hier weise das Haushaltskonzept der Landesregierung in die richtige Richtung, erklärte Moron. "Wir werden einen Sparhaushalt beraten und beschließen, der bessere Schulen sichert und der unsere Städte und Gemeinden schont, damit sie ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können", bekräftigte der SPD-Fraktionschef.

Die SPD-Landtagsfraktion steht nach den Worten ihres Vorsitzenden vor den schwierigsten Haushaltsberatungen in der Geschichte des Landes. Allerdings liege darin auch eine große Chance, weil der Reformdruck nie größer gewesen sei. Entscheidend sei, dass die Lasten gerecht verteilt würden und dass die soziale Balance gewahrt werde. "Das wird die SPD-Fraktion bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes garantieren", versicherte Moron.

"Für uns ist die bestmögliche Bildung der Schlüssel zur Lösung der wichtigsten Herausforderungen und zentrale Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand", versicherte Edgar Moron. Deshalb werde der Schuletat im Haushaltsentwurf 2004/2005 als einziger Bereich kräftige Zuwachsraten verzeichnen. "Wir reagieren auf die PISA-Studie: Wir investieren in besseren Unterricht, wir investieren in mehr Ganztagsschulen und wir investieren in weniger Unterrichtsausfall", erklärte Edgar Moron. Trotz des Sparzwangs werde an diesen Prioritäten festgehalten, lobte Edgar Moron die Haushaltseckdaten der Landesregierung. Zudem gelte, dass die Mehrarbeit der Lehrerinnen und Lehrer ausschließlich den Kindern und Jugendlichen zugute komme.

Trotz der äußerst angespannten Finanzlage bleibe das Land ein verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden. "Unsere Kommunen werden geschont, sie werden nicht zu Sparmaßnahmen für den Landeshaushalt herangezogen", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Das sei ein weiteres wichtiges Signal, das der Finanzminister mit seinem Bericht in der heutigen Fraktionssitzung gegeben habe. Schmerzhaft seien dagegen vor allem die Kürzungen in Förderprogrammen des Landes. "Die Fraktion wird darauf achten, dass wichtige gewachsene Strukturen nicht zerschlagen werden, sondern trotz notwendiger Kürzungen erhalten bleiben", sagte Edgar Moron. Das sei auch ein Auftrag der SPD-Fraktion an die Landesregierung bei der konkreten Ausgestaltung des Haushaltsentwurfs.