„Die Dinge haben zu lange geschmort“

Foto Harald Schartau zum Interview mit dem Handelsblatt am 23. 09. 03

Herr Schartau, in Bayern haben die Wähler die SPD für den Umbau des Sozialstaates abgestraft. Soll Schröder trotzdem weitermachen?

Schartau: Ja, aber bitte zügiger und disziplinierter. Wenn ein Reformvorhaben auf der Werkbank liegt, dann sollten Mitglieder der Bundesregierung darauf verzichten, gleich noch drei oder vier weitere für die fernere Zukunft anzukündigen.

Befürchten Sie, dass Ihnen bei den Kommunalwahlen im Herbst 2004 ein ähnliches Desaster droht wie jetzt in Bayern?

Schartau: Wir haben so etwas ja schon 1999 erlebt. Da haben wir die Kommunalwahlen mit Pauken und Trompeten verloren. Ich zittere aber trotzdem nicht. Wir bemühen uns darum, die Bürger trotz aller Schwierigkeiten vom Berliner Reformkurs zu überzeugen.

Kein leichtes Geschäft…

Schartau: … nein, sicher nicht. Im allgemeinen bekommen die Reformen zwar einen Riesenapplaus von den Bürgern. Das hört aber auf, sobald ein Vorhaben konkret auf dem Tisch liegt. Dann gibt es massenhaft Pfiffe und Buhrufe. Bisher ist es uns nicht gelungen, die positiven Perspektiven der Reformen aufzuzeigen.

Ist es richtig, dass SPD-Generalsekretär Scholz den Begriff der Sozialen Gerechtigkeit in Frage stellt?

Schartau: Bei allem Unterschied in der Sache: Diese Debatte ist notwendig. Die SPD muss sich damit auseinandersetzen, ob sich soziale Gerechtigkeit und soziale Verantwortung noch die Waage halten. Dass wir diese Diskussion bei hoher Arbeitslosigkeit und unter schwierigsten wirtschaftlichen Bedingungen führen, macht es nicht leichter. Trotzdem kommen wir nicht darum herum, denn Stillstand macht alles noch schlimmer.

Ist der SPD-Leitantrag zu den Reformen in Ordnung?

Schartau: Die NRW-SPD wird ihren eigenen Antrag für den Bundesparteitag im November vorlegen. Für uns ist es von zentraler Bedeutung, dass wir hier an unserer Basis unsere eigene Vorstellung von sozialdemokratischer Politik neu definieren. Dabei kann es nicht darum gehen, sich aus Angst vor den Problemen in die Büsche zu schlagen. Andererseits dürfen wir die Sensibilität für soziale Fragen nicht verlieren.

Rente, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Kommunalfinanzen – das alles packt die Bundesregierung in einem einzigen Reformherbst an. Ist das zuviel für die Partei?

Schartau: Ich finde das richtig, weil die Dinge zu lange geschmort haben. Es stimmt allerdings, dass die Partei auf die konkreten, auch schmerzlichen Veränderungen nicht vorbereitet ist. Diesen Prozess müssen wir innerhalb kürzester Zeit nachholen.

Muss die SPD jetzt über die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre reden?

Schartau: Da habe ich eine klare Position: Wir müssen erstmal dafür sorgen, dass die Leute bis 65 arbeiten können. Bei den Altersrenten beträgt das tatsächliche Renteneintrittsalter knapp über 60. Jede Diskussion über die Rente mit 67 Jahren geht dem eigentlichen Problem aus dem Wege. Wir sollten erst einmal das Mindestsoll 65 Jahre erfüllen, bevor wir über nächste Etappen reden.

Schröder hat gesagt, der SPD-Leitantrag sei keine Blaupause für Regierungshandeln. Das empfinden manche Leute in ihrer Partei als Provokation. Sie auch?

Schartau: Nein, denn Schröder hat ja recht. Die Regierungsverantwortung in einer Koaliton ist etwas anderes als in einem Leitantrag Perspektiven festzulegen. Ein Parteitag kann doch nicht die Regierungsarbeit übernehmen.

Die Fragen stellte Ruth Berschens.