Edgar Moron: Wir sparen für bessere Schulen, damit nicht an der Schule gespart werden muss.

Copyright: PhotoDisc/Getty Images
Copyright: PhotoDisc/Getty Images

"Wir erwarten von der Landesregierung einen Haushaltsentwurf, der die Zukunftschancen unseres Landes wahrt und das gesamtstaatliche Wohl in den Vordergrund stellt. Einzelinteressen können nicht Maßstab unseres Handelns sein. Für die SPD-Fraktion stehen die bildungspolitischen Ziele für bessere Schulen, mehr Investitionskraft der Kommunen und die konsequente Vertretung nordrhein-westfälischer Interessen im Zentrum der politischen Arbeit. Ministerpräsident Peer Steinbrück kann sich dabei auf die Entschlossenheit und Geschlossenheit der SPD-Landtagsfraktion verlassen."

Das bekräftigte SPD-Fraktionschef Edgar Moron in der heutigen ersten Sitzung der SPD-Parlamentarier nach der Sommerpause. Die SPD-Landtagsfraktion wird nach den Worten ihres Vorsitzenden jede Chance nutzen, das Qualitätsniveau der schulischen Bildung zu erhöhen. Das Land werde dazu alle finanziellen Möglichkeiten bis zur Belastungsgrenze nutzen und auch an anderer Stelle sparen. "Wir sparen für bessere Schulen, damit nicht an der Schule gespart werden muss", beschrieb Edgar Moron den Schwerpunkt der bevorstehenden Haushaltsberatungen. Schulische Bildung beginne für die SPD-Fraktion bei der vorschulischen Erziehung und beinhalte auch die berufliche Qualifizierung.

Mit der Verlängerung der Wochenarbeitszeit im Öffentlichen Dienst werde den Lehrerinnen und Lehrern ein Beitrag für die neue Schule NRW abverlangt. Die SPD-Fraktion werde mit ihren Haushaltsberatungen dabei sicherstellen, dass an den nordrhein-westfälischen Schulen nicht für den Finanzminister gespart werde. "Die Potenziale, die wir ausschöpfen, kommen ausschließlich den Kindern und Jugendlichen zugute", schrieb der SPD-Fraktionsvorsitzende fest. Zu den Potenzialen, die besser als bisher genutzt werden sollten, gehörten auch mehr Selbstständigkeit der Schulen und deren Entlastung von Vorschriften und Erlassen. "Wir werden prüfen, ob die eingeleiteten Maßnahmen schnell genug greifen", kündigte Moron an.

Unzufrieden äußerte sich Moron über das Gesetz zur Gemeindefinanzierungsreform, dass vom Bundeskabinett am 13. August auf den Weg gebracht worden sei. "Wir teilen die Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion, dass es hier Nachbesserungsbedarf gibt", bestätigte Edgar Moron. Die SPD-Bundestagsfraktion wolle nach den Worten ihres Vorsitzenden Müntefering, "dass die Kommunen schnell, deutlich und nachhaltig zum Nutzen ihrer Investitionskraft entlastet werden". Dieser Anspruch der SPD-Bundestagsfraktion sei auch der Anspruch der SPD-Landtagsfraktion. Diesem Anspruch werde das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Gesetz noch nicht gerecht. "Wir ermutigen die Regierungskoalition im Bundestag ausdrücklich, im Gesetzgebungsverfahren im Sinne der Kommunen nachzubessern; wir in Nordrhein-Westfalen sind zu jeder Unterstützung bereit", sagte Moron.