Brücke zur Steuerehrlichkeit – Für wie dumm hält die Union die Bürger

Die Union ist ziemlich dreist. Seit Jahren verhindert sie beharrlich wirksamere Kontrollmöglichkeiten der Finanzverwaltung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung bei Kapitalerträgen, zuletzt Anfang des Jahres im Bundesrat im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes. Dann fordert sie – wie die FDP – eine großzügige Amnestie für Steuerhinterzieher nach dem Motto, hinterziehe tüchtig, es wird sich lohnen.

Jetzt, als die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, der die Interessen der gesetzestreuen Steuerzahler respektiert aber auch dem bislang unehrlichen Steuerpflichtigen einen Weg aufzeigt, gegen eine angemessene Nachzahlung künftig straffrei und steuerehrlich werden zu können, kommen gegenteilige Töne aus der Union.

Plötzlich wird kritisiert, dass nach dem Gesetzentwurf die Daten der Steuerpflichtigen nur begrenzt verwendet werden dürfen und – grundsätzlich – dass jemand, der Schwarzgeld gebunkert habe, nicht bestraft werde – so der niedersächsische Finanzminister Möllring.

Die Union verkehrt ihre bisherige Argumentation also glatt in ihr Gegenteil um und macht sich in der politischen Debatte – genauso wie bei ihrem Zick-Zack-Kurs um das Vorziehen der letzten Steuerreformstufe – unglaubwürdig. Was will die Union eigentlich? Wenn sie größere Ermittlungsbefugnisse bei der Finanzverwaltung will, warum hat sie dann dem entsprechenden Vorschlag der Koalition im Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht zugestimmt? Und wenn sie meint, dass der ehrliche Steuerzahler der Dumme ist, warum hat sie früher immer eine Amnestieregelung gefordert? Die Fragen muss sich die Union stellen lassen, und die Bürger werden diese Fragen auch an die Union stellen.